Pullach:Öl im Feuer der Gerüchteküche
WIP und FDP sehen sich im Streit um die Transparenz der Pullacher Tochtergesellschaften vom Landratsamt bestätigt
Von Michael Morosow, Pullach
Wenn am kommenden Montag, 8. Juni, die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Pullach erstmals in neuer Besetzung zusammenkommen, dann wird wohl auch die jüngste Ausgabe des Isar-Anzeiger s auf dem Tisch liegen. Darin melden Reinhard Vennekold (WIP) und Alexander Betz (FDP) einen großen Erfolg in ihrem Bemühen um mehr Durchsichtigkeit des politischen Betriebs der Gemeinde. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes, so heißt es in dem von beiden unterzeichneten Leserbrief, habe die Gemeinde wegen fehlender Transparenz bezüglich ihrer Tochtergesellschaften gemaßregelt und sie in einem Zwischenbericht dazu angehalten, dem Rechnungsprüfungsausschuss künftig umfassenden Einblick in die Bücher zu gewähren. Bisher habe sie sich "mit Hilfe von willigen Juristen steif und fest auf den Standpunkt gestellt, die Tochtergesellschaften gehen die kommunale Rechnungsprüfung nichts an".
Haben die Kommunalunternehmen IEP (Innovative Energie für Pullach), VBS (Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft) und die Wohnbau Pullach was zu verbergen? Ist es tatsächlich so, dass die "nicht konforme Blockade der Rechnungsprüfung" den Nährboden für Gerüchte schafft, etwa jenem von Beraterverträgen mit einzelnen Gremiumsmitgliedern, die dem deutschen Corporate-Governance-Kodex widersprechen? Die Antwort von Andreas Most (CSU), dem Vorsitzenden des IEP-Aufsichtsrats: "Ich weiß wirklich nicht, worauf die beiden Herren hinauswollen. Sie jagen einem Phantom nach, das es nicht gibt."
Ebenso deutlich fällt eine Reaktion der Gemeinde auf den Leserbrief aus. In einem Pressebericht vom Freitag verwahrt sie sich in erster Linie gegen die Darstellung, die Rechtsaufsicht habe sie gerügt und gemaßregelt. Das sei mitnichten der Fall, bei der Stellungnahme des Landratsamtes habe es sich lediglich um eine rechtliche Einschätzung der Kommunalaufsicht gehandelt. Keine der drei Gesellschaften biege das Recht. Mehrere von der Gemeinde beauftragte Rechtsgutachten seien zum gleichen Ergebnis gekommen, dass derzeit kein uneingeschränktes Auskunftsrecht des Gemeinderats bestehe.
Das Landratsamt sehe dies in Teilen anders. Dabei habe sich keines der erwähnten Unternehmen geweigert, dem Rechnungsprüfungsausschuss Auskünfte zu geben, heißt es weiter. Die Unternehmen hätten explizit um vorherige Klärung durch die Rechtsaufsicht gebeten. Der Gemeinde seien keine Beraterverträge zwischen Mitgliedern des Gemeinderats und den kommunalen Tochterunternehmen bekannt. "Herr Dr. Betz bringt mit dieser Behauptung lediglich eine Vermutung zum Ausdruck, die keine Mehrheit im Gemeinderat findet. Vielmehr wird hier versucht, einen gescheiterten Antrag der FDP von 2019 auf Auskunft über Beraterverträge erneut über den Rechnungsprüfungsausschuss umzusetzen", heißt es in der Stellungnahme der Gemeinde.
Vennekold und Betz gehören auch dem neuen Rechnungsprüfungsausschuss an, nicht mehr als Vorsitzende, sondern als gewöhnliche Mitglieder. Was sie vom neuen Ausschuss erwarten, steht im Isar-Anzeiger zu lesen: "Wir erwarten vom neugewählten Rechnungsprüfungsausschuss aufgrund der neuen Sachlage eine Fortführung der Prüfung der Tochterunternehmen der Gemeinde Pullach. Eine vorzeitige Beendigung oder gar Streichung des Prüfungsprogramms würde nur Öl ins Feuer der Gerüchteküche gießen. Eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat braucht Vertrauen. Vertrauen braucht Transparenz."