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Pullach:Mit fristloser Kündigung in den Gemeinderat

Von der Rathausmitarbeiterin zur Gemeinderätin: Christine Eisenmann von der CSU.

(Foto: Claus Schunk)

Pullachs erfolglose CSU-Bürgermeisterkandidatin Christine Eisenmann sichert sich ihr Mandat - zumindest vorerst

Ob die knapp gescheiterte Bürgermeisterkandidatin Christine Eisenmann (CSU) in der nächsten Amtsperiode wenigstens als Rätin im Pullacher Gemeinderat sitzen wird, bleibt auch nach der letzten Sitzung des Gremiums am Mittwoch offen. Möglicherweise wird darüber ein Arbeitsgericht entscheiden müssen. In einer denkwürdigen letzten Sitzung des alten Pullacher Gemeinderates im Festsaal des Bürgerhauses flogen am Mittwoch hinter verschlossenen Türen bis in die frühen Morgenstunden die Fetzen. Am Ende fasste das Gremium mit überraschend großer Mehrheit den Beschluss, seine bestehende Geschäftsordnung nicht zugunsten der CSU-Frau zu ändern, wie diese gehofft hatte; somit hätte weiter die Rathausverwaltung und nicht der Gemeinderat in dieser Personalie zu entscheiden.

Damit, so glaubten wohl alle im Bürgerhaus, sei auch der letzte Versuch der in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt nur knapp unterlegenen Eisenmann gescheitert, über eine Hintertür doch noch ihr Gemeinderatsmandat annehmen zu können. Was ihr, zumal als Listenbeste der CSU, eigentlich zustehen würde - wenn sie nicht als stellvertretende Leiterin der Abteilung Bautechnik einen Vollzeitjob im Rathaus hätte und Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) nicht auf Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist pochen würde. Die 54-Jährige hatte deshalb nach ihrer knappen Niederlage in der Stichwahl zunächst selbst mehrmals bekundet, ihr Mandat im Gemeinderat nicht annehmen zu können. Am 7. April pochte Eisenman dann jedoch auf ihr Mandat und brachte eine Teilzeitvereinbarung beziehungsweise eine Vertragsauflösung ins Spiel.

Die Versammlung am Mittwoch war noch nicht aufgelöst, als Eisenmann gegen 2 Uhr in der Früh ihren Job fristlos kündigte. Dieser Schritt hat nun aber kurioserweise zur Folge, dass sie nach aktuellem Rechtsstand bei der konstituierenden Sitzung am 12. Mai als Mitglied der CSU-Fraktion im 20-köpfigen Gremium sitzen wird und statt ihrer Benno Schroeder, der bereits designierte Nachrücker, draußen bleiben muss.

Entschieden hat dies der Wahlausschuss der Gemeinde am Donnerstag, dem freilich nichts anderes übrig blieb. Wie der Leiter des Wahlausschusses, Andreas Weber, erklärte, hätten er und seine vier Beisitzer nur zu entscheiden gehabt, ob der Amtshinderungsgrund für Christine Eisenmann auch zum Stichtag 1. Mai noch vorliegen werde. Mit ihrer fristlosen Kündigung sei rein formal das Amtshindernis ausgeräumt, ob diese rechtens sei, habe der Wahlausschuss nicht zu entscheiden.

In der Causa Eisenmann wird möglicherweise das Arbeitsgericht das letzte Wort haben. Denn nach Ansicht von Bürgermeisterin Tausendfreund ist die Kündigung nicht rechtens. Wie es heißt, erwägt sie sogar, Regressansprüche gegen ihre Mitarbeiterin geltend zu machen. Die CSU-Politikerin steuert in leitender Position wichtige Bauvorhaben der Gemeinde, diese - so die Argumentation im Rathaus - könnten sich nach ihrer fristlosen Kündigung und eines fehlenden Nachfolgers verteuern. Dass die Rathausangestellte ihre fristlose Kündigung ohne Angaben von Gründen losschickte, dürfte dabei eine Rolle spielen.

Was sie zu diesem doch recht spektakulären Schritt getrieben hat, will die 54-Jährige nicht sagen, wie sie momentan überhaupt keine öffentlichen Stellungnahmen zu ihrer Person mehr abgeben möchte. Und so bleibt offen: War es Enttäuschung oder Kalkül, was Eisenmann zu diesem Schritt hat greifen lassen?

Es ist aber davon auszugehen, dass sie sich von ihrer eigenen Fraktion vor dem Kopf gestoßen fühlt, die am Mittwoch zusammen mit Grünen-Bürgermeisterin Tausendfreund geschlossen gegen eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt hat. Alexander Betz (FDP) soll regelrecht getobt haben nach dieser Entscheidung. "Ein in Pullach beispielloser Akt politischen und menschlichen Verrats", sagte er zur SZ.

Im öffentlichen Teil hatte er unter Protest den Saal verlassen, nachdem er eine bereits an die Bürgermeisterin gesendete Frageliste öffentlich vortragen wollte und Tausendfreund die Techniker anwies, "bei Zweifeln das Mikrofon auszuschalten".

© SZ vom 02.05.2020

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