Die neuere Entwicklung in der Causa Eisenmann lässt nicht auf eine baldige Befriedigung der seit Monaten angespannten Lage im politischen Betrieb der Gemeinde Pullach hoffen: Eine Münchner Rechtsanwältin hat jetzt im Auftrag eines bislang nicht genannten Mandanten gegen die Pullacher Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) und gegen den Geschäftsleitenden Beamten der Gemeinde Pullach, Heinrich Klein, nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde auch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I eingereicht. Der Straftatbestand lautet: Nötigung im Amt. Der Rathauschefin wird vorgeworfen, im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 29. April Druck auf die Gemeinderatsmitglieder ausgeübt zu haben, um einen Beschluss zugunsten der CSU-Frau Christine Eisenmann zu verhindern. Dabei soll die Bürgermeisterin auch erklärt haben, dass die Gemeinderatsmitglieder möglicherweise mit ihrem Privatvermögen haften müssten, wenn diese anders entschieden.
Zur Abstimmung stand ein Antrag, wonach nicht Tausendfreund, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, sondern der Gemeinderat über eine von Christine Eisenmann beantragte vorzeitige Entlassung aus ihrem Rathausjob zu entscheiden hat, worauf die stellvertretende Leiterin der Abteilung Bautechnik gehofft hatte. Dass die Bürgermeisterin die stellvertretende Leiterin der Abteilung Bautechnik keineswegs vorzeitig und ohne Einhaltung der Kündigungsfristen aus dem Arbeitsvertrag entlassen würde, war ihr klar. Im Gemeinderat rechnete Eisenmann dagegen mit der Stimmenmehrheit von CSU, WIP und FDP, die grundsätzlich hinter ihr stehen.
Dennoch wurde der Antrag damals mit 15:6 Stimmen abgelehnt, sodass Eisenmann zu diesem Zeitpunkt ihre Hoffnung begraben musste, über die Hintertüre doch noch in den Gemeinderat einziehen zu können. Daraufhin räumte Eisenmann noch in der Nacht nach dem Gemeinderatsbeschluss den Amtshindernisgrund mit einer fristlosen Kündigung per Mail aus dem Weg. Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen dazu stehen noch aus.
Von einer Strafanzeige gegen sie habe sie noch keine Kenntnis erhalten, sagte Susanna Tausendfreund am Donnerstag zur SZ. Sie wolle auch weiterhin keine Stellung nehmen zu den Vorgängen in einer nichtöffentlichen Sitzung. Als gesichert gilt aber, dass die Rathauschefin in der fraglichen Sitzung die Gremiumsmitglieder auf ein mögliches persönliches Haftungsrisiko aufmerksam gemacht hat für den Fall, dass der Gemeinderat Christine Eisenmann entgegen arbeitsrechtlicher Bestimmungen vorzeitig aus ihrem Arbeitsvertrag entlässt. Wie die Bürgermeisterin schon mehrmals erklärt hatte, habe Eisenmann einen wichtigen Job im Rathaus verrichtet, unter anderem federführend bei der Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach. Nach der fristlosen Kündigung ihrer Angestellten könnten sich Bauvorhaben mangels Personal verzögern und damit verteuern, befürchtet Tausendfreund, die nach eigener Aussage erwägt, in diesem Falle Regressansprüche gegen Eisenmann geltend zu machen.
Wer hinter der Strafanzeige steht, ist derweil weiter ungewiss; es muss aber jemand gewesen sein, der der fraglichen Sitzung beigewohnt hat. Mehrere unter vorgehaltener Hand geäußerte Vermutungen gehen in Richtung Alexander Betz (FDP), zumal die Rechtsanwältin Julia Weinmann seine Kanzleikollegin ist. Betz allerdings streitet dies vehement ab. Er habe lediglich "jemanden, der das wollte", an seine Kollegin verwiesen. "Auch weil ich Zeuge bin und persönlich beteiligt", wie er am Donnerstag der SZ sagte.
Die Strafanzeige gegen Tausendfreund und Rathausgeschäftsführer Klein sei bereits am 26.Mai eingegangen und diesen Donnerstag dem zuständigen Leiter der Abteilung für politische Strafsachen zugegangen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I auf Anfrage. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt bestätigte lediglich den Eingang eine Dienstaufsichtsbeschwerde, lehnte eine Stellungnahme dazu aber ab. Laut der Zeitung Bild soll Landrat Christoph Göbel (CSU) die Gemeinde um eine Speicherung der Tonbänder von der fraglichen Sitzung gebeten haben.
