Verprasst die Gemeinde Pullach ihr weniges noch verbliebenes Geld oder wissen einige Gemeinderäte einfach nicht, was ein Haushalt genau ist? Diese beiden Möglichkeiten scheint es angesichts der Vorberatungen zum Haushalt im Finanzausschuss am Dienstagabend zu geben. Ist ein Haushalt also nur "ein unverbindlicher Vorhaben-Absichtsplan", wie SPD-Gemeinderat Holger Ptacek meinte, dem CSU-Kollegen Andreas Most erklären zu müssen? Dessen Kritik an zu großer Ausgabenfreude angesichts der Investitionsliste sei somit nichtig, legte Ptacek nahe. Wenn man diese Liste beschneide, "binde man sich selbst die Hände", sagte er. Denn diese Liste beschreibe lediglich die Möglichkeiten, die man sich als Gemeinde einräume. Über jedes einzelne Vorhaben werde dann ohnehin nochmals im Gemeinderat abgestimmt - je nach den dann gegebenen Möglichkeiten.
Most war jedoch wie auch Cornelia Zechmeister und Reinhard Vennekold (Wir in Pullach, WIP) sowie teilweise die FDPler Martin Eibeler und Johannes Burges ein eiserner Verfechter des Streichens. Von Beruf Unternehmensberater ließ er durchblicken, dass man in keiner Firma so leichtfertig Geld ausgeben würde. Auch Zechmeister betonte: "Ich denke da an meinen eigenen Haushalt, da gebe ich auch nur so viel aus, wie ich habe." Woraufhin Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) erklärte, die Gemeindefinanzen könne man doch nicht wirklich mit einem privaten Haushalt vergleichen.
Auch für ein neues Schwimmbad in Pullach ist Geld im Haushalt 2015 vorgesehen, da es den Gemeinderatsbeschluss gibt, ein solches zu bauen.
(Foto: Claus Schunk)So musste sie auch auf die Frage von Vennekold, ob man die Sanierung der Wolfratshauser Straße nicht verschieben könne, antworten: "Verschieben heißt nicht unbedingt sparen, billiger wird's bestimmt nicht." Auch dass eine Kreditaufnahme möglicherweise durchaus wirtschaftlich sein könnte, hielt Tausendfreund den Spar-Verfechtern entgegen: "Wenn wir etwa jetzt die Möglichkeit hätten, das BND-Gelände zu erwerben, wäre eine Kreditaufnahme durchaus sinnvoll, denn damit würden große Werte geschaffen."
Grund für die Sparsamkeit einiger Gemeinderäte sind die Zahlen: Für das Haushaltsjahr 2015 wird mit einem erneuten starken Rückgang des Gewerbesteueraufkommens, der wichtigsten Einnahmequelle der Gemeinde, gerechnet. Während es im Haushaltsjahr 2013 noch mehr als 67,5 Millionen betrug, was das beste Gewerbesteuerergebnis in der Geschichte Pullachs war, wurde es 2014 bereits mit nurmehr 37 Millionen Euro veranschlagt. Leider zu Recht, wie der kommissarische Kämmerer Marcus Eckert im Vorbericht zum Haushalt schreibt. Im Kontrast dazu steht die hohe Kreisumlage, die sich jeweils am zwei Jahre zurückliegenden Gewerbesteueraufkommen bemisst. Sie ist im Verwaltungshaushalt 2015 der größte Posten.
Gesamthaushalt: 83,2 Mio Euro
Verwaltungshaushalt : 53,7 Mio Euro
Vermögenshaushalt: 29,5 Mio Euro
Gewerbesteuereinnahmen: 25 Mio Euro
Einnahmen aus Einkommensteuerbeteiligung: 7,3 Mio Euro
Kreisumlage: 23,3 Mio Euro
Entnahme aus Rücklagen: 28,8 Mio Euro
Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt: 9,4 Mio Euro
Geplante Investitionen von 2015 bis 2019 Gesamtvolumen: 73,5 Mio Euro cw
Dennoch ist die Situation der Gemeinde im Vergleich zu manch anderer im Landkreis nicht dramatisch. So gibt es etwa bei der zweitwichtigsten Einnahmequelle, der Beteiligung an der Einkommenssteuer, eine kontinuierliche Steigerung. Auch ist Pullach absolut schuldenfrei. Bedenklich finden die Spar-Befürworter aber das deutliche Schmelzen der Rücklagen. Für das laufende Jahr müssen vor allem aufgrund der Kreisumlage 9,5 Millionen Euro vom Vermögens-in den Verwaltungshaushalt überführt werden, weiterhin ist eine Rücklagenentnahme von 28Millionen Euro geplant. Damit schmelzen diese vorerst auf rund vier Millionen Euro, der Trend geht weiter abwärts, auch aufgrund der geplanten Investitionen von insgesamt 73,5 Millionen Euro zwischen 2015 und 2019. Ein Grund für Panik, dadurch in die Nähe eines Kredits zu kommen?
Tausendfreund findet die "haushaltslose Zeit" bedenklicher, die die Gemeinde handlungsunfähig mache. Die soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 21. April, endlich beendet werden, indem der Etat verabschiedet wird - was die Mitglieder des Finanzausschusses schließlich mit ihrem Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat ermöglichten.