Kommunalwahl in PullachBrisante Beschlüsse in letzter Minute

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Christine Eisenmann (links), die im Mai das Bürgermeisteramt in Pullach übernimmt, kritisiert ihre scheidende Vorgängerin Susanna Tausendfreund (rechts) für manch politischen Zug zum Abschied.
Christine Eisenmann (links), die im Mai das Bürgermeisteramt in Pullach übernimmt, kritisiert ihre scheidende Vorgängerin Susanna Tausendfreund (rechts) für manch politischen Zug zum Abschied. Claus Schunk
  • Der Pullacher Gemeinderat beschloss mit 11:9 Stimmen den Bau einer umstrittenen Kinderbetreuungsstätte in Großhesselohe an der Kreuzeckstraße.
  • Die neue Bürgermeisterin Christine Eisenmann (CSU) will das Kita-Projekt stoppen und kritisiert, dass der Wählerwille nicht berücksichtigt werde.
  • Bürgermeisterin Tausendfreund treibt vor ihrem Amtsende noch Geothermie-Pläne mit fünf neuen Tiefenbohrungen voran, die höhere zweistellige Millionenbeträge kosten sollen.
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In Pullach gefällt nicht allen, was zum Ende der Amtszeit von Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund noch auf den Weg gebracht wird. Gut möglich, dass einzelne Gemeinderatsentscheidungen schon bald wieder gekippt werden.

Von Udo Watter, Pullach

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Obgleich Susanna Tausendfreund nach ihrem komplizierten Beinbruch im Januar noch nicht wieder so flott herumspringt wie ein junges Reh – wie eine lahme Ente will die bald 63-Jährige ihre letzten Wochen als Pullacher Bürgermeisterin auch nicht verbringen.  Anders als in der großen Politik, wo sich Premierminister oder Präsidenten, deren Ende ihrer Amtszeit absehbar ist, gerne mal schon Monate vorher als lame duck bezeichnen lassen müssen, versucht die Grünen-Politikerin zum Finale ihrer zweiten Amtszeit noch mal Dinge anzuschieben, die aus ihrer Sicht wichtig für die Zukunft der Gemeinde sind – aber auch nicht unumstritten.

Dazu zählt etwa der geplante Neubau einer Kindertagesstätte in Großhesselohe an der Kreuzeckstraße. Überdies treibt sie auf ihren letzten Metern noch das Ziel voran, der gemeindeeigenen Geothermie Pullach eine Planungssicherheit zu bahnen. Das betrifft insbesondere die geplanten neuen Tiefenbohrungen und Kooperationen mit anderen Kommunen im Landkreis München. „Wesentlich ist, dass wir die geplanten Bohrungen machen können“, sagt sie.

Was die Kinderbetreuungsstätte angeht, war jetzt noch mal der Gemeinderat gefragt. In der aktuellen Zusammensetzung verfügt Susanna Tausendfreund nur noch für ein kurzes Zeitfenster über eine Mehrheit aus Grünen, SPD und Pullach Plus. In der jüngsten Sitzung beschloss das Gremium mit 11:9 Stimmen, die Verwaltung zu beauftragen, einen Bauauftrag für den Neubau der Kinderbetreuungseinrichtung für das Anwesen Kreuzeckstraße 21 zu erstellen und dem Landratsamt München zur Genehmigung vorzulegen. Zudem wurden weitere Schritte abgesegnet, um das Projekt voranzutreiben. Es sei jetzt „die Grundlage geschaffen, dass unsere Gemeinde mit diesem richtungsweisenden Bauvorhaben ihre Pflichtaufgabe der Kinderbetreuung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge langfristig erfüllen kann“, erklärt Zweiter Bürgermeister Andreas Most (Pullach Plus) im aktuellen Bürgerbrief.

Freilich lehnen nicht nur etliche Anwohner die Errichtung der Kita ab, sondern auch die Fraktionen der CSU, WIP (Wir in Pullach) und FDP. Sie zweifeln insbesondere den Bedarf an und fordern, stattdessen die Kita Mäuseburg zügig zu ersetzen, die derzeit in einem Container und im ehemaligen Polizeigebäude untergebracht ist. Die Rathausverwaltung indes argumentiert, dass schon jetzt Kinder außerhalb der Gemeinde untergebracht seien. Die Mäuseburg müsse ohnehin erneuert werden, während die Lage zusätzlich angespannt sei, weil das Kinderhaus St. Gabriel seinen Betrieb zum Ende des Betreuungsjahres einstellen wird. Zudem ist angedacht, die Kita an der Kreuzeckstraße auch als Ausweichquartier zu nutzen.

Das viel diskutierte Haus an der Kreuzeckstraße 21 in Pullach.
Das viel diskutierte Haus an der Kreuzeckstraße 21 in Pullach. Sebastian Gabriel

Aus der Perspektive Tausendfreunds ist Eile geboten: „Wir haben einen straffen Zeitplan und wollen die Lücke bei der Betreuung schließen.“ Die von CSU, WIP und FDP vorgeschlagene – teils interimistische – Lösung mit Nutzung weiterer Kapazitäten in Sankt Gabriel, was Kosten in Millionenhöhe sparen könnte, ist im Moment also ad acta gelegt. Anders als St. Gabriel, das auf Münchner Stadtgebiet liegt, wäre das Gebäude an der Kreuzeckstaße freilich in Gemeindehand. Sollten dort freie Plätze übrig bleiben, gäbe es die Option, Mitarbeitern von Pullacher Unternehmen anzubieten, ihren Nachwuchs dort betreuen zu lassen.

„Das sind zwei Punkte, die mir bisher zu wenig vorkommen“, sagt Zweiter Bürgermeister Most. „Nur die Unterbringung in eigenen Gebäuden bietet die notwendige Planungssicherheit – für uns als Gemeinde, aber auch für die jeweiligen Träger.“ Zudem schaffe die Möglichkeit, auch Kinder von Eltern unterzubringen, die in Pullach arbeiten, mittelfristig für die lokalen Unternehmen einen „Wettbewerbsvorteil“.

Gleichwohl könnte der neue Gemeinderat das Thema bald erneut auf die Tagesordnung setzen und die Baupläne stoppen. Dann hätte das Gremium eine Mehrheit aus CSU, WIP und FDP – mit Tausendfreunds Nachfolgerin Christine Eisenmann (CSU) als Bürgermeisterin. Es spricht einiges dafür: „An unserer Haltung hat sich nichts geändert“, sagt Eisenmann. Sie interpretiere die Bedarfszahlen anders als die Verwaltung und sei überzeugt davon, dass es „die Kita Kreuzeckstraße in dieser Form nicht braucht“.  Insbesondere ärgert sie, dass das Vorhaben ein Wahlkampfthema gewesen sei, sie die Wahl gewonnen habe, daraus jedoch keine Konsequenz folgten: „Der Wählerwille wird hier nicht berücksichtigt.“

So könnte der Gruppenraum der geplanten Kinderbetreuungssätte in Pullach an der Kreuzeckstraße aussehne (Simulation).
So könnte der Gruppenraum der geplanten Kinderbetreuungssätte in Pullach an der Kreuzeckstraße aussehne (Simulation). Gemeinde Pullach

Eine gewisse politische Brisanz birgt das Thema „Geothermie“. Dabei geht es um Pläne der Innovative Energie für Pullach GmbH (IEP). Die hundertprozentige Tochter der Gemeinde zapft an ihrem Standort im Norden Pullachs in Tausenden Metern Tiefe heißes Thermalwasser an und versorgt über ein Fernwärmenetz Haushalte mit Wärme. Nun plant das Unternehmen eine deutliche Erweiterung – unter anderem mit fünf neuen Bohrungen. Die Tiefengeothermie südlich von München bietet ja die Chance, klimaschonend und relativ kostengünstig Wärme zu nutzen und über die eigenen kommunalen Grenzen hinaus weitere Haushalte zu versorgen. Grünwald und Pullach gelten hier als Vorreiter. Der Ausbau von Kapazitäten klingt entsprechend verlockend: Südliche Münchner Stadtviertel wie Harlaching und Solln können versorgungstechnisch davon profitieren wie künftig auch kooperationswillige Gemeinden im Würmtal, etwa Neuried und Planegg.

Freilich sind Tiefenbohrungen teuer – es geht um höhere zweistellige Millionenbeträge – und es gibt Bedenken, dass die Gemeinde Pullach sich hier finanziell zu viel vornimmt. „Es gibt keinen im Gemeinderat, der die Geothermie nicht gut findet, der nicht schätzt, dass wir auf diesem Schatz sitzen“, sagt Eisenmann. „Aber inwieweit müssen wir das ausweiten und auch noch an andere Kommunen verkaufen?“, fragt sie. Es dürfe jedenfalls nicht sein, dass die Pläne monetär zulasten der Pullacher Bürgerinnen und Bürger gingen.

Der Geothermie Bohrplatz Süd der Innovative Energie für Pullach (IEP) ist bereits eingerichtet.
Der Geothermie Bohrplatz Süd der Innovative Energie für Pullach (IEP) ist bereits eingerichtet. IEP

Das wiederum wiesen Tausendfreund und Most, der IEP-Aufsichtsratsvorsitzender ist, deutlich zurück. Er habe Verständnis für die Sorge um die Gemeindefinanzen, sagt Most. Zugleich könne man ein Finanzierungsmodell auf den Tisch legen: unter anderem getragen von einem Mix aus Sicherheits- und Risikokapital, für den Finanzdienstleister verantwortlich zeichnen sollen. Ebenfalls zentral sei, dass der bestehende Bürgschaftsrahmen der Gemeinde nicht überschritten werde. „Wir haben Sicherungen drin“, sagt Tausendfreund. Ihre Nachfolgerin scheint von dem Projekt indes nicht vollständig überzeugt. Wenn sie das Amt übernehme, wolle sie  „ein Auge drauf haben“, erklärt Eisenmann. Wirkt so, als werde es nicht nur bei der Geothermie weiter heiß hergehen in Pullach.

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