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Pullach:Haushalt wird zur Hängepartie

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Pullachs Gemeinderäte können sich über den Haushalt 2016 noch nicht einigen.

(Foto: dpa)

CSU und WIP fordern den Verzicht auf neue Stellen und blockieren den Pullacher Etat.

Es war ein herber Schlag für Susanna Tausendfreund. Ein solches Verhalten der Gemeinderäte hat die grüne Pullacher Bürgermeisterin nicht erwartet. Diese kritisierten bei der Sitzung am Dienstag den mit Verspätung vorgelegten Haushalt für das Jahr 2016. Allein über den Stellenplan im Verwaltungshaushalt wurde fast zwei Stunden lang diskutiert. Einer Stellenmehrung wollten Gemeinderäte von CSU und Wir in Pullach (WIP) nicht zustimmen und deshalb den Haushalt nicht verabschieden, obwohl der Finanzausschuss mehrheitlich zugestimmt hatte. Nach zwei Sitzungsunterbrechungen und einer Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit vertagte der Gemeinderat die endgültige Entscheidung über den Haushalt mit einer Stimme Mehrheit.

"Ich bin erschüttert, niemand sagt mir, wo ich einsparen soll. Hier wird nirgendwo das Geld zum Fenster herausgeschmissen", sagte die Bürgermeisterin sichtlich mitgenommen. Dabei schien zu Beginn alles noch harmonisch über die Bühne zu gehen. Kämmerer Michael Aßmus präsentierte die Zahlen für 2016. Mit einem Verwaltungshaushalt von 54,8 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt von 32,4 Millionen Euro stehe die Gemeinde solide da.

Gestiegene Personalkosten

Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle habe sich von ihrem Rückgang im vergangenen Jahr wieder erholt und macht 35 Millionen Euro aus - 2015 waren es nur 20,5 Millionen Euro gewesen. Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt stehen für 2016 insgesamt 32,5 Millionen Euro auf dem Plan - unter anderem für den Grunderwerb, den Friedhof oder den Ausbau des Glasfasernetzes. Im Verwaltungshaushalt gibt die Gemeinde laut dem Entwurf des Kämmerers heuer 18,7 Millionen Euro aus. Eine Position davon machen mit sieben Millionen Euro die Personalkosten aus. Diese seien im Vergleich zum vergangenen Jahr leicht angestiegen, so Aßmus, im Vergleich zu anderen Landkreisgemeinden aber unterdurchschnittlich.

Andreas Most (CSU) nannte die Steigerung der Personalkosten um zehn Prozent "heftig" und sagte: "Eine Gemeinde dieser Größenordnung braucht umgerechnet keine 100 Vollzeit-Stellen." Er forderte eine Vertagung zu einer weiteren internen Beratung oder eine Korrektur des Stellenplans auf das Niveau von 2015. Cornelia Zechmeister (WIP) forderte konkret, eine neue Stelle in der Kämmerei zu streichen. Sie betonte, dass sie im Finanzausschuss nur unter der Voraussetzung für den Haushalt gestimmt habe, wenn der Stellenplan geändert würde.

Ihre Fraktionskollegin Angelika Metz nannte den Haushalt "alles andere als solide". Die Gemeinde gebe mehr aus, als sie tatsächlich zur Verfügung habe. Schließlich entnehme sie auch nicht immer Geld aus ihrem Sparbuch zu Hause. Die Stellenmehrung gefalle ihr gar nicht. Doch nicht alle Gemeinderäte kritisierten den Haushalt. Arnulf Mallach (SPD) konnte die Forderungen und Kritikpunkte nicht verstehen. "Der Stellenplan kommt nicht von ungefähr. Wenn wir heute ablehnen, ist das nicht seriös." Lutz Schonert (Grüne) spricht von einem erfolgreichen Werk, endlich können Maßnahmen angegangen werden, die schon lange geplant waren.

Entscheidung vertagt

Bürgermeisterin Tausendfreund bemühte sich, die Gemeinderäte zufrieden zu stellen. Nicht alle Stellen, die im Stellenplan verankert sind, werden besetzt. So habe man etwa für das Archiv eine Vollzeitstelle im Plan, tatsächlich aber nur eine 30-Stunden-Kraft. Sie machte dem Gemeinderat ein Angebot: "Die Stellen, die nicht mehr zu besetzen sind, dennoch aber im Stellenplan stehen, bekommen einen Sperrvermerk. Die Stellenplanberatung für 2017 können wir gerne auf Herbst dieses Jahres vorziehen. Bevor eine Stelle neu besetzt wird, wird diese Sache dem Gemeinderat vorgelegt, obwohl es eigentlich in meinen Aufgabenbereich fällt."

Doch das Angebot reichte der Mehrheit der Gemeinderäte offenbar nicht. Nach der nicht-öffentlichen Beratung teilte Tausendfreund mit, dass die Entscheidung vertagt wurde. Die erhitzen Köpfe der Anwesenden ließen erahnen, dass die Diskussion heftig war. Holger Ptacek (SPD) verließ anschließend den Saal, ohne ein Wort zu sagen. Wie und wann es weiter geht, steht noch nicht fest. Eines ist klar. Das Landratsamt haben die Pullacher im Nacken. Es will schnellstmöglich den Haushaltsplan sehen.

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