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Pullacher Flüchtlingsdebatte:Graben im Gemeinderat

CSU, WIP und FDP legten im Gemeinderat überraschend ein fertiges Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen vor.

(Foto: claus schunk)

Nach dem Votum für drei Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen ist es in Pullach mit der Harmonie vorbei. Angeführt von der CSU wird der bis dato unbekannte Plan durchgepeitscht - und die Bürgermeisterin vorgeführt.

Von Martin Mühlfenzl, Pullach

Die Tischvorlage besteht aus einem DIN-A4-Blatt. Eine einzige Seite allerdings, die es in sich hat - ausgearbeitet von den Fraktionen der CSU, der FDP und der Wählervereinigung "Wir in Pullach" (WIP). Ein Papier, das die Fraktionen der SPD und der Grünen und mit ihnen die grüne Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund am Dienstagabend in der außerordentlichen Gemeinderatssitzung erstmals zu Gesicht bekommen haben. Ein Papier, das erstaunliche Konsequenzen nach sich zieht. Oder wie es die Pullacher Rathauschefin Tausendfreund ausdrückt: "Unnötigerweise tiefe Gräben aufreißt."

Seit Monaten wird in der Kommune über die Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert, gerungen, gestritten. Über Monate hinweg haben sich die Gemeinderäte nicht auf den einen, für ihren Ort richtigen Weg beim Aufbau von Unterkünften einigen können - oder wollen. Immer wieder hat der Gemeinderat Szenarien durchgespielt; von der dezentralen Unterbringung in Gewerbebauten bis zu kleinteiligen Wohnungen im Ortszentrum sind nahezu alle Möglichkeiten in schier endlosen Sitzungen durchgekaut worden.

Die konservative Mehrheit stellt SPD und Grüne kalt

Mit ihrer Tischvorlage haben die Fraktionen von CSU, FDP und WIP diesen Prozess nun beendet - vorerst. Am Ende stand ein Beschluss, der mit dem von Tausendfreunds Verwaltung erarbeiteten Vorschlag nichts mehr zu tun hatte. Und die Bürgermeisterin muss sich einer Resolution beugen, die sie immer noch ablehnt - vielmehr noch: Sie muss die Beschlüsse umsetzen. Gegen ihren Willen.

Entgegen ihrer Überzeugung. Getrieben von einer konservativen Mehrheit, die es nicht für nötig befand, die Gemeinderatskollegen von SPD und Grünen zuvor über ihr Vorhaben zu informieren, sondern sie gewissermaßen kalt erwischte und anschließend ebenso kalt stellte. "Sie haben Susi vor sich hergetrieben und dann auflaufen lassen", sagt ein hochrangiger Grüner. "Die CSU-Fraktion in Pullach hat es offenbar immer noch nicht überwunden, dass sie bei der letzten Wahl das Rathaus an eine Grüne verloren hat." Hinzu komme, sagt der Grüne, dass die CSU nach außen Verantwortungsbewusstsein vortäusche, um dann die Verantwortung einfach abzuschieben: "Denn den Beschluss muss ja letztendlich die Bürgermeisterin umsetzen. Und die CSU-Gemeinderäte, die mit ihrer Haltung voll auf Linie der Landespartei liegen, können sich wegducken."

Drei gegen eine: CSU, WIP und die FDP setzten im Gemeinderat gegen die Bürgermeisterin ihr Konzept zur Flüchtlingsunterbringung durch.

(Foto: Claus Schunk)

Mit Pullachs Strategie wäre der Landkreis in der Flüchtlingsfrage gescheitert

Die Entscheidung des Gemeinderates fällt in eine Zeit, in der vor allem Landrat Christoph Göbel (CSU), den auch die Grünen in der Flüchtlingspolitik in höchsten Tönen loben, bei jeder Gelegenheit zur Besonnenheit mahnt - und der Pullacher CSU-Fraktionschef vor zwei Wochen demgegenüber die Unterbringung von Flüchtlingen in "Bierzelten" angeregt hatte. Die Idee spielte freilich keine Rolle mehr.

Göbel nahm die Pullacher Entscheidung für neue Unterkünfte wohlwollend zur Kenntnis, betonte aber: "Sie ist sicher dem Zeitdruck und der Angst vor der Belegung einer Turnhalle geschuldet." Es sei an der Zeit, dass Pullach einen "ernsthaften Beitrag" leiste, um die Unterbringung von Flüchtlingen meistern zu können. Denn: "Hätten alle Kommunen des Kreises bisher die Pullacher Strategie verfolgt, hätten wir die Quote niemals erfüllen können."

Jeder der drei beschlossenen Standorte bringt neue Probleme mit sich

Konkret hat der Pullacher Gemeinderat mit der Mehrheit von CSU, FDP und WIP drei Standorte für Unterkünfte festgelegt: An der Grundelbergwiese mit Containern. An der Margarethenstraße hinter der Kinderkrippe - ebenfalls Container. Sowie die Grundstücke an der Heilmannstraße 53 und 55 für Holzhäuser der Firma Feel Home. Die Gemeinde, steht in der Tischvorlage, stelle sich damit der "Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen" und erfülle "die Vorgabe des Landkreises München, 240 Asylbewerber in 2016 aufzunehmen".

Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund hat derzeit einen schweren Stand in Pullach.

(Foto: Claus Schunk)

Die Berechnung funktioniert wie folgt: 110 unbegleitete Minderjährige, die bis Ende des Jahres auf der Burg Schwaneck leben. Plus bereits 49 dezentral untergebrachte Schutzsuchende. Und eben so schnell als möglich Container für jeweils etwa 40 Menschen an der Margarethenstraße und auf der Grundelbergwiese. Ergänzt durch die Häuser von Feel Home, die laut Tausendfreund "in einem halben bis dreiviertel Jahr" errichtet werden könnten.

Dass Tausendfreund den Konjunktiv verwendet, hat einen speziellen Grund, der in der Tischvorlage nicht genannt wird: Die Grundelbergwiese ist ein Biotop und als solches eben kein Baugrund. "Es ist nicht auszuschließen, dass hier nicht gebaut werden darf", sagt sie. Und an der Margarethenstraße befinde sich erstens ein Bolzplatz, zweitens soll die Krippe an dieser Stelle erweitert werden. "Das Grundstück war bisher nie im Gespräch", sagt die Grüne. "Man kann sich jetzt schon die Reaktionen der Eltern vorstellen."

Bleiben die Grundstücke an der Heilmannstraße, die bei den städtebaulichen Planungen der Gemeinde bisher eine zentrale Rolle gespielt haben - als Standort für kommunalen Wohnungsbau. Dieses Vorhaben haben CSU, FDP und WIP nun gemeinsam beerdigt. "Darüber bin ich am meisten verärgert", sagt Tausendfreund. "Wir wollten hier mit der Wohnungsbaugenossenschaft Raum für Pullacher Bürger schaffen und hätten hierfür auch 30 Prozent Wohnungsbauförderung bekommen." Die bekommt eine Gemeinde aber nur, wenn sie selbst baut; Tausendfreund glaubt, dass Pullach mit der Entscheidung für Feel Home bis zu drei Millionen Euro an Zuschüssen entgehen.

CSU-Fraktionschef Most: Wir nehmen den Verzicht auf Fördermittel in Kauf

CSU-Fraktionschef Andreas Most sagte, seine Fraktion nehme den bewussten Verzicht auf Fördermittel in Kauf, da vor allem für die unbegleiteten Minderjährigen auf der Burg Schwaneck binnen eines Jahres eine Lösung gefunden werden müsse. Zudem würde durch den Einstieg fremder Investoren der Gemeindehaushalt geschont.

Bürgermeisterin Tausendfreund spricht angesichts des Vorpreschens der Dreier-Koalition von einem "merkwürdigen Demokratieverständnis" und kritisiert, dass CSU, FDP und WIP mit "enormem Zeitdruck" argumentierten: "Obwohl über Monate nichts passiert ist. Wir hätten schon vor eineinhalb Jahren handeln können und müssen." Dafür braucht auch eine grüne Bürgermeisterin im Gemeinderat eine Mehrheit. Die hat sich nun formiert - gegen Tausendfreund, auf der anderen Seite des Grabens.

© SZ vom 05.02.2016
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