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Pullach:Trump-Vergleich spaltet die FDP

Ehemals Stellvertreter von Pullachs grüner Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund, jetzt einer ihrer schärfsten Kritiker: der frühere Dritte Bürgermeister Alexander Betz.

(Foto: Claus Schunk)

Fraktionschef Betz ist nach Angriffen auf die Bürgermeisterin in seiner Partei offenkundig weitgehend isoliert. Nachdem mehrere Liberale auf Distanz gehen, kündigt er zunächst den Bruch an - rudert dann aber zurück.

Von Martin Mühlfenzl und Lars Brunckhorst, Pullach

In dem Richtungsstreit der Pullacher Oppositionsfraktionen über eine gemeinsame Politik gegen Grünen-Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund zerbricht nach der CSU nun womöglich auch die FDP. Nachdem sich mehrere Parteifreunde von Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden Alexander Betz distanziert hatten, verschickte dieser am Montag eine E-Mail, die so verstanden werden konnte, dass die Liberalen und Betz künftig getrennte Wege gehen. Auf Nachfrage der SZ wollte Betz am Abend jedoch keinen Bruch mit den Parteifreunden erkennen.

Betz fährt seit Monaten verbale Attacken gegen Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne). Seine jüngste Spitze aber kommt einer neuen Eskalationsstufe gleich, die selbst Parteifreunde des Liberalen zu einer Reaktion veranlasst. In einem Leserbrief im Isar-Anzeiger hatte Betz die Amtsführung Tausendfreunds mit der des US-Präsidenten verglichen. Unter der Überschrift "Beobachtungen zur Pullacher Dorfpolitik: Donald Trump ist da" schrieb Betz am 16. Juli: "Er schmeißt mit Dreck soviel er kann, in der Hoffnung, es möge niemand bemerken, wie viel Dreck er selbst am Stecken hat. Dieses Muster hat auch bei uns in der Dorfpolitik Einzug gehalten."

Ohne Betz beim Namen zu nennen, haben acht Mitglieder des FDP-Ortsverbands daraufhin in einem eigenen Beitrag in dem Ortsnachrichtenblatt zur verbalen Abrüstung aufgerufen. Aggressivität im Ton komme selten unvermittelt, schreiben unter anderem Betz' Gemeinderatskollege Michael Reich, der ehemalige Gemeinderat Johannes Burges und Altbürgermeisterin Sabine Würthner. Aggressivität im Ton sei vielmehr häufig das Ergebnis von Verletzungen, "die man in früheren Schlachten erfahren hat". Dementsprechend resultierten daraus meist nur "neue Verletzungen und mehr Aggressivität", schreiben die prominenten Liberalen.

Die acht Verfasser erklären, sie wollten "die Auseinandersetzung in der Sache führen", dies müsse "auch manchmal polemisch sein". "Aber Aggressivität und persönliche Verletzung als Dauerton ist unsere Sache nicht. Leider sehen wir uns als Freie Demokraten in Pullach daher gezwungen klarzustellen, dass wir uns vom Ton mancher Beiträge im Isar-Anzeiger, die auch in unserem Namen gemacht wurden, in aller gebotenen Deutlichkeit distanzieren", heißt es weiter.

Dies kann als unverhohlene Kritik an Parteifreund Betz verstanden werden, auch wenn dieser nicht namentlich genannt wird. Woher die "Verletzungen" des Liberalen rühren könnten, der in der vergangenen Amtsperiode als Dritter Bürgermeister mit Rathauschefin Tausendfreund zusammengearbeitet hat, schreiben die Verfasser des Beitrags indes nicht.

Betz antwortete daraufhin in einer E-Mail an die Unterzeichner, er könne "als FDP-Fraktionssprecher, Liberaler, Gemeinderat und Mensch" tun, was er für richtig halte. "Ich kann schreiben, sagen und tun, was ich möchte." Nach der Reaktion seiner Parteifreunde müsse er sich nicht mehr verpflichtet fühlen, Rücksicht zu nehmen. Seine Mail an Fraktionskollege Reich und die anderen Liberalen endet mit den Zeilen: "Danke für die gewonnene Freiheit! Abgerechnet wird am Wahltag. Dann wissen wir, wer die richtige Strategie hatte. Viel Erfolg auf eurem Weg!"

Ein erklärter Rück- und Austritt oder zumindest ein klarer Bruch? Auf Nachfrage der SZ dementierte Betz, als Gemeinderat und Sprecher der zweiköpfigen FDP-Fraktion hinwerfen oder gar die Partei verlassen zu wollen. "Da ist nichts dran. Ich bleibe sowohl Gemeinderat als auch Fraktionssprecher, und zwar für die FDP", sagte Betz. Mit Blick auf die Replik seiner Parteikollegen sowie seinen eigenen Beitrag im Isar-Anzeiger sagte er: "Es gibt in der FDP Kollegen, die sich als nicht so mutig erwiesen haben." Den Beitrag, in dem er Bürgermeisterin Tausendfreund in die Nähe von US-Präsident Trump gerückt habe, würde er so wieder schreiben: "Da habe ich nichts zurückzunehmen." Zu einem möglichen Bruch innerhalb des FDP-Ortsverbands bemerkt er: "Bruch, das ist so ein Wort. Diejenigen, die den Beitrag geschrieben haben, sind nicht alleine die FDP. Und als Gemeinderat und Fraktionssprecher muss man auch mal eine andere Linie einschlagen als der eigene Ortsverband." Er wolle auch in den kommenden sechs Jahren aktive liberale Politik in Pullach gestalten.

Angesprochen auf sein Verhältnis zu seinem Fraktionskollegen Michael Reich entgegnet Betz, beide seien noch in einer Phase des "Kennenlernens". "Aber den nächsten Leserbrief werden wir gemeinsam unterschreiben." Ein Mitglied des FDP-Ortsverbands, das namentlich nicht genannt werden will, sagt dagegen, die Zusammenarbeit mit Betz sei schon in den vergangenen Jahren schwierig gewesen. Mancher in der Partei habe auch ein Problem mit dem sehr lauten und aggressiven Ton, den Betz im Gemeinderat vor allem gegenüber der Bürgermeisterin anschlage.

Die Frage, wie mit Grünen-Bürgermeisterin Tausendfreund umgegangen werden soll, die bei der Kommunalwahl im März im Amt bestätigt wurde, hat bereits die CSU gespalten. Caroline Voit hat wegen interner Differenzen die Fraktion bereits verlassen, der bisherige Fraktionschef Andreas Most wurde von seinen Parteifreunden entmachtet.

© SZ vom 28.07.2020/hilb

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