Haushaltsberatung:Pullachs Ruhekissen lässt Federn

Wegen der Corona-Krise bricht die Gewerbesteuer ein

Von Michael Morosow, Pullach

Der Pullacher Haushalt leidet an Corona, aber dank eines großen finanziellen Ruhekissens sind die Symptome nicht ganz so schlimm. Das ist die Quintessenz der Haushaltsberatungen für 2022 am Montag im Gemeinderat. Wie Kämmerer Andre Schneider bei der Vorstellung des Zahlenwerkes erklärte, sind ausschließlich Einnahmenverluste bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Von den Unternehmen im Ort fließt seit zwei Jahren weniger Geld ins Gemeindesäckel, 2020 waren die Einnahmen um 18 Prozent zurückgegangen, im laufenden Jahr sind es noch fünf Prozent weniger, die Schneider verbuchen muss. Für 2022 rechnet er mit Einnahmen aus Gewerbesteuer in Höhe von 55 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt wird 124 Millionen Euro stark sein.

Mit dem Haushaltsplan für 2022 zeigten sich die Mitglieder des Gremiums insgesamt zufrieden, dennoch wurde ihm mit elf zu neun Stimmen nur knapp zugestimmt. Cornelia Zechmeister (WIP) und Christine Eisenmann (CSU) nannten den Stellenplan der Rathausverwaltung als Stein des Anstoßes. Dabei gehe es um die Höhergruppierung einiger Angestellter, erklärte dazu Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne). Eisenmann bemängelte, dass ein Mitarbeiter die Ausbildung für eine Höhergruppierung nicht absolviert habe. Viele Unstimmigkeiten seien noch nicht aus dem Weg geräumt worden, sagte Zechmeister. "Ein Stellenplan kann ein Problem sein, man kann deshalb einen Haushalt ablehnen, muss aber nicht", sagte Peter Bekk (Grüne) und bezeichnete den Betrag, um den es geht, als "Mickymaus-Betrag". Schließlich fuhr Zechmeister aus der Haut, sprach im Zusammenhang mit dem Stellenplan von Dingen, die sie hier nicht sagen dürfe. "Wir werden hingestellt, als wären wir Deppen, jetzt reicht's mir", schimpfte sie

"Die Pandemie hat kaum Auswirkungen auf die Ausgaben der Gemeinde" - diesen Satz hat der Kämmerer am Fuß jeder Seite seines Vortrages platziert. Das ist auch wünschenswert, denn die Gemeinde hat sich für die nächsten vier Jahre einiges vorgenommen. Das Investitionsprogramm umfasst nicht weniger als 157 Projekte. Insgesamt sollen mehr als 119 Millionen Euro investiert werden. Allein die zehn größten Projekte haben zusammen ein Investitionsvolumen von 84 Millionen Euro. Allen voran die drei Schulbauten (Gymnasium, Mittelschule, Grundschule) werden dabei ins Geld gehen. Und dann gibt es auch noch das Geothermieprojekt der Gemeinde, das weiter ausgebaut werden soll. Die größten Ausgabenposten hat jedoch die Gemeinde nicht selbst zu verantworten: Allein 40 Prozent all ihrer Einnahmen, circa 30 Millionen Euro, muss die Gemeinde als Kreisumlage an die Kämmerei des Landratsamtes überweisen, hinzu kommen neun Millionen Gewerbesteuerumlage.

Die Finanzplanung der Gemeinde ist laut Schneider nach wie vor solide aufgestellt. Dass angesichts der Fülle von Vorhaben die Rücklagen in Höhe von 100,3 Millionen Euro (1. Januar 2022) bis Ende des kommenden Jahres laut Haushaltsplan auf 68,26 Millionen sinken werden, das bezeichnet Kämmerer Schneider als rein rechnerisch. Nur wenn alle Vorhaben umgesetzt würden, wäre das so. Davon geht er aber nicht aus.

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