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Pullach:Eklat wegen Faschismus-Vergleich

Steht nach ihren Vorwürfen gegen Bürgermeisterin Tausendfreund nun womöglich selbst in der Kritik: die Personalratsvorsitzende und Gemeindebüchereileiterin Eveline Petraschka.

(Foto: unk)

Die Personalratsvorsitzende im Pullacher Rathaus rückt die Amtsführung der Grünen-Bürgermeisterin in die Nähe totalitärer Regime. Das geht großen Teilen der Belegschaft zu weit - sie wollen deren Abwahl erzwingen.

Von Michael Morosow und Martin Mühlfenzl, Pullach

Die Personalratsvorsitzende der Pullacher Rathausverwaltung, Eveline Petraschka, hat Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) in einem Leserbrief im Isar-Anzeiger in die Nähe des Faschismus gerückt und damit einen handfesten Eklat ausgelöst, an dessen Ende ihre Abwahl stehen könnte. Im Rathaus formierte sich den gesamten Donnerstag über Widerstand gegen Petraschkas Vorgehen, eine Unterschriftenliste ging durch alle Abteilungen, mit der ihre Abwahl in einer außerordentlichen Personalversammlung gefordert wird. Diese hatten Angaben einer Mitarbeiterin zufolge bis Donnerstagnachmittag mehr als 40 Mitarbeiter unterschrieben. "Das Rathaus ist in heller Aufregung", sagte Zweiter Bürgermeister Andreas Most (CSU), der die im Urlaub weilende Rathauschefin derzeit vertritt.

In dem am Donnerstag erschienenen Leserbrief unter der Überschrift "Über Zensur" spannt Petraschka einen Bogen von ihrer Begegnung als Studentin an der Freien Universität Berlin mit dem umstrittenen Geschichtsphilosophen Ernst Nolte bis zu einer Gemeinderatssitzung am 29. April in Pullach. Nolte, schreibt die Personalratsvorsitzende und Leiterin der Pullacher Gemeindebücherei, habe seinerzeit das Regime Mussolinis mit dem Nationalsozialismus und Stalinismus verglichen, worauf er von einem "entfesselten linksradikalen Studentenmob brutal niedergeschrien" worden sei. Petraschka bemüht in ihrem Leserbrief auch den italienischen Intellektuellen und Schriftsteller Umberto Eco, der 14 Merkmale des Faschismus definiert habe. Kritikunfähigkeit und die damit verbundene Unterdrückung anderer Meinung mittels Zensur sei nach dessen Meinung eines der typischen Symptome. Petraschka spricht von mehreren "Zensurversuchen" in Pullach. So sei sie am 29. April bei der Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus "Zeugin einer schockierenden öffentlichen Hinrichtung " geworden.

An diesem Abend tagte der Gemeinderat zur Causa Christine Eisenmann, der Vorgängerin Petraschkas im Amt der Personalratsvorsitzenden. Eisenmann kämpfte damals um ihr Gemeinderatsmandat, das ihr von der Verwaltung aufgrund des Versäumens der Kündigungsfrist verwehrt worden war. So kam es, dass Alexander Betz (FDP), ein Unterstützer der CSU-Frau, ans Mikrofon schritt, um die Bürgermeisterin mit kritischen Fragen zu konfrontieren, worauf Tausendfreund die Technik anwies, auf ein Handzeichen von ihr den Ton abzustellen, falls Betz Interna ausplaudern sollte.

In ihrem Leserbrief dankt Petraschka Betz "für Ihren Mut, Ihren Widerstandsgeist und dass Sie als Einziger wie ein Bollwerk eine langjährige, verdiente Mitarbeiterin der Gemeinde unterstützt haben". Gleichzeitig schießt sie gegen Gemeinderat Holger Ptacek (SPD), weil dieser Betz in diesem Zusammenhang als Querulanten bezeichnet hat. "Derjenige diffamiert Sie nicht nur aufs Übelste, der verhält sich auch genauso, wie es die ewigen Faschisten tun, die Andersdenkende zu Geisteskranken erklären", heißt es in dem Leserbrief. Schließlich spricht sie Betz ein hohes Maß an Anstand zu. Nur dessen Trump-Vergleich sei "nicht so glücklich" gewesen. Wie berichtet, hat Betz Tausendfreund in einem Leserbrief im Isar-Anzeiger mit dem US-Präsidenten verglichen. "Aber den eisigen Hauch Nordkoreas und des Stalinismus", den spüre sie auch.

"Dann bin ich wohl ein Faschist und der Betz ist ein Held", sagte Holger Ptacek am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf die Ausführungen Petraschkas. Er sei entsetzt darüber, wie eine gemeindliche Büchereileiterin und Personalratsvorsitzende sich auf ein derart grauenvolles Niveau bewegen könne "und alles mit Dreck und Schmutz bewirft", so Ptacek. Nach Ansicht von Vize-Bürgermeiste Most birgt der Leserbrief besondere Brisanz, da sich Petraschka explizit in ihrer Funktion als Personalratsvorsitzende äußert und den Brief auch so gekennzeichnet hat. Er habe daher juristischen Rat eingeholt, um prüfen zu lassen, ob sie sich mit ihren Äußerungen im Sinne des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes im strafrechtlich relevanten Bereich bewege. "Ich denke ja", sagt Most und fügt an: "Ich persönlich finde diese Äußerungen anmaßend, hier wurde endgültig eine Grenze überschritten, die ich nicht gutheiße. Frau Tausendfreund in die Nähe des Faschismus und Stalinismus zu rücken, ist unfassbar, und irgendwann bekommt das auch strafrechtliche Relevanz."

Zunächst aber steht Petraschkas Zukunft als Personalratsvorsitzende auf der Kippe. Um eine außerordentliche Personalversammlung zu ihrer Abwahl einzuberufen, muss ein Viertel der etwa hundert Mitarbeiter im Rathaus eine entsprechende Petition unterschreiben - ein Ziel, das offenbar längst erreicht ist. Zudem hätten leitende Mitarbeiter den sofortigen Rücktritt Petraschkas gefordert, sagt Most. "Momentan ist die Stimmung angespannt. Aber es gibt definitiv im Rathaus keine Stimmung, die sich gegen die Bürgermeisterin richtet - ganz im Gegenteil. Die Belegschaft ist es vielmehr leid, dass in Pullach ein politischer Kleinkrieg über Leserbriefe ausgetragen wird." Eine Mitarbeiterin, die nicht namentlich genannt werden will, bestätigt das: "Die sollen aufhören, die Verwaltung lahmzulegen, und ihre Arbeit machen."

© SZ vom 31.07.2020/hilb

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