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Pullach:Container und Holzhäuser

CSU, WIP und FDP setzen in der Sondersitzung des Pullacher Gemeinderats ein gemeinsam entwickeltes Unterbringungskonzept für Flüchtlinge durch. Dafür opfern sie die Pläne für ein kommunales Wohnbauprojekt

Von Melanie Artinger, Pullach

In einer Sondersitzung zur Unterbringung von Flüchtlingen hat der Pullacher Gemeinderat ein gemeinsam von CSU, WIP und FDP erarbeitetes Lösungskonzept beschlossen. Es sieht vor, kurzfristig etwa 80 Asylbewerber in Containern auf der Grundelbergwiese und an der Margarethenstraße unterzubringen. Bis zum Sommer nächsten Jahres sollen an der Heilmannstraße Häuser in Holzständerbauweise errichtet werden, um dort für zehn Jahre die jugendlichen Flüchtlinge aus der Burg Schwaneck unterzubringen. Langfristig soll Wohnraum durch Aufstockung von Gebäuden am Grundelberg und an der Hans-Keis-Straße entstehen.

Über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Grundstücke sollte nacheinander abgestimmt werden. Dieses Vorgehen wurde abgelehnt, da einige Gemeinderäte fürchteten, dass es zu keiner Einigung führen würde. "Sonst wäre wieder das passiert, was für diesen Gemeinderat typisch ist", beklagte Andreas Most (CSU).

Aus diesem Grund hatten CSU, FDP und WIP einen gemeinsamen Beschlussvorschlag erarbeitet. Als langfristige Maßnahmen sieht der vor, gemeindeeigene Gebäude am Grundelberg und an der Hans-Keis-Straße aufzustocken und dort 50 Personen unterzubringen. Dort steht die "dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zur besseren Integration" im Fokus. Dieser Vorschlag wurde bereits beschlossen und wird durch die Wohnungsbaugesellschaft umgesetzt. Kurzfristig sollen bis zu 80 Flüchtlinge für maximal drei Jahre in Containeranlagen untergebracht werden. Ein Standort ist an der Margarethenstraße hinter der Kinderkrippe Mäuseburg entlang der Mauer zum Areal des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorgesehen. Dort soll die Hälfte der Asylbewerber vorerst eine Bleibe finden. Als weiterer Standort ist eine Grundstücksteilfläche auf der Grundelbergwiese angedacht. Als kurzfristige Lösung sind die Standorte jedoch nicht uneingeschränkt geeignet, wie Walter Schuster, Leiter der Bauabteilung im Landratsamt, erläutert. Eine Verzögerung könne sich daraus ergeben, dass die gesamte Fläche der Grundelbergwiese als Biotop kartiert sei. Notwendige Voruntersuchungen seien zeitaufwendig und kostenintensiv. Da andere Flächen mit bestehendem Bebauungsplan zur Verfügung stünden, sei dies nicht sehr aussichtsreich. Dem Standort Margarethenstraße könnten "Sicherheitsbedenken des Nachbarn", des Bundesnachrichtendienstes, entgegenstehen.

Peter Kotzur, Leiter der Bauabteilung der Gemeinde, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der BND bei der Skateranlage auf einen "Sicherheitsabstand von zehn Metern" bestanden habe. Als problematisch könnte in diesem Zusammenhang auch eine zweistöckige Errichtung der Container gesehen werden. Auch die im Antrag angenommene Verfügbarkeit von Containern in vier bis sechs Wochen schätzt Kotzur als zu optimistisch ein. Als mittelfristige Maßnahme sieht der Antrag vor, auf dem neuerworbenen Grundstück der Gemeinde Heilmannstraße 53 und 55 für zehn Jahre sogenannte Feel-Home-Häuser zu errichten.

Der Verzicht auf eine 30-prozentige Förderung des kommunalen Wohnbaus wird dabei bewusst in Kauf genommen. Eine Lösung für die Unterbringung der Jugendlichen müsse innerhalb eines Jahres gefunden werden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende der WIP, Reinhard Vennekold. Holger Ptacek (SPD) sprach von Geldvernichtung: "Auf diesem Gelände können wir nicht nur für zehn Jahre rund 100 Menschen unterbringen. Wir können mit der Förderung dort 30 Wohnungen schaffen und ein solches Haus kann dort gut 100 Jahre stehen. Nach zehn Jahren werden die Holzhäuser rückgebaut und dann steht dort nichts."

Konkret bedeutet das, dass die Gemeinde "auf einen Zuschuss von rund drei Millionen verzichtet", wie Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) sagte. Das Förderprogramm würde Pullach ein "innovatives Wohnbauprojekt" ermöglichen, "das innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden kann". Dort könnten sowohl Flüchtlinge als auch Menschen auf der Warteliste der Wohnungsbaugesellschaft Wohnraum finden. Die Fördermittel auszuschlagen, ist "gegen das Interesse der Bürger", sagte Lutz Schonert (Grüne).

Sein Parteikollege Fabian Müller-Klug kritisierte, dass drei Fraktionen wegen des Zeitdrucks ein städtebauliches Konzept eindampften. Kämmerer Michael Aßmus gab zu Bedenken, dass es sich um eine strategische Überlegung handle, ob die Gemeinde selbst noch Wohnungsbau betreiben will, schließlich seien nicht mehr viele Grundstücke verfügbar und das Förderprogramm durchaus "attraktiv".

Nach einer Sitzungsunterbrechung stellte Fabian Müller-Klug den Antrag, über die Verwendung des Grundstücks in der Heilmannstraße getrennt abzustimmen. Dieser wurde mit elf zu neun Stimmen abgelehnt. Ebenso der Antrag von Arnulf Mallach, für kurzfristige Maßnahmen die Hans-Keis-Straße als drittes Grundstück aufzunehmen, falls die anderen beiden nicht umsetzbar seien. Mit elf zu neun Stimmen beschloss die Mehrheit aus den Fraktionen der CSU, FDP und WIP ihre "Pullacher Lösung".

© SZ vom 04.02.2016
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