Pullach:Agenda fordert Einblick in Städtebaulichen Vertrag

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Pullach: United Initiators will seine jährliche Produktion auf 136 000 Tonnen steigern.

United Initiators will seine jährliche Produktion auf 136 000 Tonnen steigern.

(Foto: Claus Schunk)

Dem Pullacher Gemeinderat soll Einsicht in die Verhandlungen mit dem Chemieunternehmen United Initiators gewährt werden.

Von Michael Morosow, Pullach

Im Bauleitverfahren der Gemeinde Pullach zu den Umbau- und Erweiterungsplänen des Chemiewerks United Initiators (UI) spielt der Städtebauliche Vertrag, den die Kommune seit langem schon mit dem Unternehmen aushandelt, eine immer größere Rolle. Doch bis auf die wohl an einer Hand abzählbaren Verhandlungspartner hat noch niemand auch nur eine Zeile des Entwurfs zu Gesicht bekommen, also auch kein einziges Mitglied des Gemeinderats. Nun aber drückt der Sprecher der Pullacher Agenda 21, Peter Kloeber, aufs Tempo und findet in Alexander Betz (FDP) einen Unterstützer. Beide fordern von Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) und dem Gemeinderatsgremium, bereits in der Sitzung am 15. März eine öffentliche Auslegung des Vertragswerks zu beschließen. Beide finden es inakzeptabel, dass dieser Vertrag zwischen Gemeinde und UI weiterhin die große Unbekannte im Bauleitverfahren ist, obwohl in ihm vor allem die in der Öffentlichkeit umstrittenen Punkte wie Produktionsmengen, Auslieferverkehr von Gefahrenstoffen, Waldrodung oder Emissionen geregelt werden.

"Nach unserem Verständnis erfordert eine rechtssichere Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zwingend auch die öffentliche Auslegung des Städtebaulichen Vertrags", heißt es zur Begründung im Agenda-Antrag. Alle weiteren Verfahrensschritte und Maßnahmen könnten damit erst dann erfolgen, wenn alle Vertragsunterlagen öffentlich ausgelegt worden seien, schreibt Kloeber. Andernfalls sei es der Agenda und den Bürgern ohne Kenntnis der Vereinbarungen nicht möglich eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben

Auch ihm seien die Verhandlungen der Gemeinde mit dem Bauwerber zu dem städtebaulichen Vertrag nicht bekannt, moniert Gemeinderat Betz. "Ich bin der Auffassung, dass hier - wenn schon nicht die Öffentlichkeit - zumindest der Gemeinderat informiert werden muss, bevor das Planverfahren weiter gehen kann", heißt es in einer Pressemitteilung des Freidemokraten. Er mache sich deshalb den Antrag der Agenda zu eigen und beantrage, zumindest den Gemeinderat in der nächsten Sitzung über den Stand der Verhandlungen in Kenntnis zu setzen, bevor die Auslegung erfolgt, "damit sich der Gemeinderat weitere Schritte in Bezug auf die Auslegung und den Fortgang des Planverfahrens vorbehalten kann", schreibt Betz und schiebt denn auch noch eine Drohung nach: "Sollte die Verwaltung zumindest letzteres nicht für erforderlich halten, rege ich an, die Rechtsaufsicht kurzfristig zu konsultieren." Er sei der Auffassung, dass der Gemeinderat hier ein Informationsrecht habe, erklärt Betz.

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