Im laufenden Bauleitverfahren der Gemeinde Pullach zu den umstrittenen Umbau- und Erweiterungsplänen des Chemiewerks United Initiators (UI) hat sich die lokale Agenda 21 schon früh klar positioniert. "Es geht um nichts weniger als um ein Stück Pullacher Ortsentwicklung in Richtung Industrie-Standort", heißt es jetzt in einer aktuellen Stellungnahme von Agenda-Sprecher Peter Kloeber, die Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) und die Mitglieder des Gemeinderates erhalten haben, bevor sie an diesem Dienstag, 22. Februar, abermals zum Thema tagen werden. Beschlossen werden soll dabei die Einleitung des Verfahrens zur erneuten öffentlichen Auslegung und die Billigung des neuen Planungsstandes. Dass auch dieser neue Planungsstand das Agenda-Team nicht befriedigt, weiß man im Gremium und im Rathaus also bereits vor der Sitzung. Und das, obwohl die Verwaltung in einem Punkt dem Ansinnen der Agenda folgt und dem Gemeinderat vorschlägt, eine von zwei geplanten Industrieflächen auf dem UI-Gelände als Gewerbefläche zu belassen.
Das ist Peter Kloeber deutlich zu wenig. Er spricht von lediglich geringfügigen Änderungen und davon, dass keine von der Agenda in sieben Antragspunkten aufgelisteten Bedenken ausgeräumt seien. Im Gegenteil seien weitere hinzugekommen, so etwa gegen die geplanten Ausnahmen für 40 Meter hohe Prozessanlagen und für weitere 84 Meter hohe Abluftkamine neben dem bestehenden in der Nähe des Isarhochufers. Zu diesem Punkt erklärt Rathauschefin Tausendfreund, dass es sich nur um eine Bestandsfortschreibung für den bestehenden Kamin handele und jeder weitere einzeln genehmigt werden müsste. Es seien keine weiteren Kamine geplant, "was geplant ist, ist eine Optimierung der Lager-Kapazitäten", erklärt Stephan Heller, Geschäftsführer der Werbe-und Kommunikationsagentur Heller und Partner, die für UI die Öffentlichkeitsarbeit macht.
Die Gegner rechnen mit Produktionskapazitäten von bis zu 136 000 Tonnen
Diesen Darstellungen will Christian Boeck, Sprecher des Vereins "Schutz des Isartals", nicht glauben und spricht von einer Bebauungsplanung, die eine "industrielle Maximalnutzung bis in den letzten Winkel hinein" sicher stelle - auf Kosten möglicherweise der Gesundheit der Menschen. Laut Umweltbericht der UI seien 2019 circa 4000 Tonnen Stickstoffoxide in die Umgebung abgegeben worden, 2020 bereits 8000 Tonnen. Und bei aktuell 60000 Tonnen Produktionsmenge an Chemieprodukten habe UI nach aktueller Genehmigungslage, so Boeck, jetzt schon die rechnerische Kapazität für 136000 Tonnen. Nachdem das Verwaltungsgericht München im November ein von ihm und seinen Mitstreitern initiiertes Bürgerbegehren gegen die UI-Pläne als unzulässig erachtet hat, hofft Boeck nun auf einen Erfolg der Beschwerde dagegen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.
Keine Mehrung der industriell nutzbaren Flächen, Begrenzung der Produktionsmengen und Lagerkapazitäten, keine Waldrodungen, Begrenzung der Kühlwasserentnahme aus den Hangquellen, Umstellung auf Ökostrom und eine zunehmende Verlagerung der Gefahrguttransporte von der Straße auf die Schiene - das sind die wesentlichen Forderungen des Agenda-Teams, über die der Gemeinderat entscheiden muss - "aber eigentlich gar nicht kann", wie Kloeber sagt. Grund dafür sei die Tatsche, dass all diese Punkte in einem Städtebaulichen Vertrag mit dem Unternehmen geregelt werden, der noch in Arbeit sei. Bis zum Abschluss würden Details dazu nicht genannt. "Wie soll ein Gemeinderat Entscheidungen treffen, wenn er gar nicht weiß, was in dem Vertrag drin steht", sagt der Agenda-Mann. Im Moment befinde man sich noch in Verhandlungen und so lange diese nicht abgeschlossen seien, gehe auch sie auf keine Details ein, sagt Bürgermeisterin Tausendfreund. "Aber wir sind auf einem guten Weg." Das bestätigt Stephan Heller: "Alle Punkte sind im Großen und Ganzen gut bearbeitet worden. Wir liegen nicht mehr weit auseinander, es sind nur noch redaktionelle Details zu klären."
Zum neuen Planungsstand, den der Gemeinderat am Dienstag billigen soll, gehört auch die Festsetzung eines 2000 Quadratmeter großen Areals auf der Gewerbegebietsfläche für eine "Energiezentrale Pullach Süd". Hier sollen laut Beschlussvorlage Bündelungseffekte, etwa durch Geothermiegesellschaft IEP, aus dem Fernwärmenetz und der Versorgung mit Wärme und Kälte aus regenerativen Energien genutzt werden.
