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Pullach:FDP-Kontroverse um BND-Gelände

dpa-Story: Der BND-Umzug

Kein simples Bauland, sondern ein geschichtsträchtiger Ort: Der Pullacher FDP-Gemeinderat Alexander Betz will das BND-Gelände in Pullach - im Bild die ehemalige Villa des Geheimdienstpräsidenten, in der vor 1945 der Hitler-Vertraute Martin Bormann residierte - weitestgehend erhalten.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Während der Chef der bayerischen Liberalen, der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst, das Areal dicht bebauen lassen möchte, will sein Pullacher Parteifreund Alexander Betz das Ensemble als historisches Zeugnis bewahren

Von Michael Morosow, Pullach

Um den angespannten Wohnungsmarkt im Großraum München zu entlasten, stellt sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, eine zügige Bebauung auf dem Gelände des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach vor - sehr zum Unwillen seines Parteifreundes Alexander Betz. Für den örtlichen FDP-Gemeinderat steht der Erhalt des geschichtsträchtigen Ortes im Vordergrund und ist die Schaffung von Wohnraum in der ehemaligen Reichssiedlung "Rudolf Hess" zweitrangig.

Die Interessenkollision der beiden Freidemokraten ist auf dem ersten Blick verwunderlich, weil Föst in Absprache mit Betz eine kleine Anfrage zur Nutzung des 68 Hektar großen Areals an die Bundesregierung gestellt hatte. "Das war abgesprochen, wir beide sind der Meinung, dass was vorangehen muss in dieser Sache, denn die Gemeinde Pullach verschläft die Beplanung des BND-Geländes", sagte Betz am Sonntag zur SZ. "Nur in der Schlussfolgerung, primär Wohnungen bauen zu wollen, stimme ich mit ihm nicht überein."

In einer Pressemitteilung erklärt Betz, dass die Gemeinderäte der Pullacher FDP sich nicht an Anweisungen ihres Landesvorsitzenden gebunden sähen, was selbstverständlich sei in einer liberalen Partei. Entscheidung über die Folgenutzung des BND-Geländes würden auch nicht im Bundestag, sondern im Pullacher Gemeinderat fallen. Seit dem Beschluss der Bundesregierung, den Sitz des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin zu verlegen, wird in der Südgemeinde mal laut, mal leise über die Nutzungsmöglichkeiten für das riesige Gelände mitten im Ort nachgedacht. Tiefergehende Debatten dazu wurden bislang kaum geführt und endeten meist mit der Feststellung, dass es zu viele Unwägbarkeiten gebe, um sinnvoll mit dem Planen beginnen zu können.

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von Daniel Föst gibt in dieser Hinsicht auch wenig Hilfe. Der Wohnungsmarkt im Großraum München sei stark angespannt, deshalb sei die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) bestrebt, Potenziale für Wohnnutzungen an diesem Standort bestmöglich zu aktivieren, heißt es darin. Es werde geprüft, wie die nach dem Umzug des BND vor zwei Jahren nach Berlin verbliebenen rund 1000 Mitarbeiter auf einer kleineren Fläche untergebracht werden können.

Für Daniel Föst, der auch Landesvorsitzender der bayerischen FDP ist, darf laut Münchner Merkur aber auch ein Umzug der verbliebenen BND-Mitarbeiter kein Tabu sein, wenn die baulichen Umstände in Pullach eine umfassende Wohnbebauung verhinderten. Pullach bekäme die Chance, "ein Stadtviertel allerhöchster Güte" zu entwickeln. Genau ein solches will sein Parteifreund Betz nicht. "Wer das Gelände einmal von innen gesehen hat, erkennt die architektonische Schönheit, die der Ort trotz seiner schrecklichen Vergangenheit hat. Aus historischen und ortsplanerischen Gründen kann sie daher nicht als simples Bauland behandelt werden. Unsere Verantwortung vor der Vergangenheit und für die Zukunft ist, die Geschichte nicht zu überbauen."

Wie viele Hektar der BND weiter für sich beanspruchen wird, steht dabei in den Sternen, von den 68 Hektar Gesamtfläche muss man laut Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) ohnehin die gesamte Waldfläche abziehen, und von den 45 Hektar eingezäunter Fläche werde der BND wohl gut ein Drittel behalten, so Tausendfreund. Der Rest werde der Gemeinde zum Kauf angeboten, die Gemeinde habe dann auch die Planungshoheit. Bis dahin werde es aber noch dauern. Sie stehe in engem Kontakt mit BND und Bima.

© SZ vom 11.01.2021/lb
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