Mit einem Protest vor der Agentur für Arbeit an der Kapuzinerstraße haben 100 Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (Arge) gegen das Auslaufen ihrer bis Ende 2010 befristeten Arbeitsverträge demonstriert. Die Mitarbeiter der Arge sind für die Arbeitsvermittlung und die Umsetzung von Arbeitslosengeld II zuständig.
Angestellt sind sie teilweise bei der Agentur für Arbeit. Die jedoch stattet viele nur noch mit befristeten Verträgen aus. Und da es Pflicht ist, sich bis drei Monate vor Ablauf der Frist arbeitssuchend zu melden, war gestern der letzte Tag - den nutzten die Betroffenen, um unter dem Motto "fünf vor zwölf" für die Entfristung ihrer Verträge zu demonstrieren.
"Stellen Sie sich das mal vor", sagt Arge-Mitarbeiter Ulrich Bardelmeier, 53, "da geht einer rüber zu seinem langjährigen Kollegen an den Schreibtisch und sagt: Tach, Bernd, ich wollte mich bei dir arbeitslos melden. Also wie hier mit den Menschen umgegangen wird, das ist doch zynisch."
Insgesamt, so schätzt Arge-Personalratsvorsitzende Ingeborg Ege, sind etwa 200 Personen bei der Münchner Arge von den auslaufenden Verträgen betroffen. Das ist etwa jeder dritte Arge-Mitarbeiter. Jedoch heißt das nicht, dass alle arbeitslos werden.
"Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird allen geeigneten Beschäftigten der Agentur für Arbeit München in der Arge eine Dauerbeschäftigung oder eine befristete Weiterbeschäftigung über den 31.12.2010 hinaus angeboten", teilt die Geschäftsführung mit. "Das Wort geeignet ist dabei der Knackpunkt", sagt Ege. Und auch Günter Schmiedl, Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, gibt zu: "Das ist interpretationsbedürftig."
Bereits seit Mai dieses Jahres prüft die Agentur für Arbeit ihre Mitarbeiter, eine Beurteilungskonferenz soll über die Eignung entscheiden. "Das ist eine Absicherung seitens der Agentur", sagt Schmiedl, "es könnte eine Handvoll Mitarbeiter geben, mit denen wir nicht zufrieden sind." Diese sollen dann nicht weiter beschäftigt werden. Erhalten alle anderen unbefristete Verträge? Schmiedl: "Die Besten bekommen Daueranstellungen, wir gehen derzeit von etwa 95 Stellen aus", was etwa die Hälfte wäre.
Die restlichen Stellen werden wieder nur befristet vergeben - ein vom Bund gewollter Puffer, laut Schmiedl. "Es kommt auf die Konjunkturentwicklung an. Der Bund will natürlich den Anteil der Befristeten zurückfahren. Ziel ist es, möglichst vielen Mitarbeitern eine Dauerbeschäftigung anzubieten. Die Agentur selber kann hier nicht eigenständig agieren, weil die Regierung festlegt, wie viele Stellen wir besetzen dürfen."