Politik:Pullach gegen d'Hondt

Auch die CSU im Gemeinderat lehnt neue Sitzverteilung nach Wahlen ab

Bei den Kommunalwahlen in Bayern werden die Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten seit 2010 nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt. Bis zur Wahl in drei Jahren möchte die CSU im Landtag jedoch wieder zum Auszählungsverfahren nach d'Hondt zurückkehren. Dieses bevorzugt tendenziell größere Parteien, während kleinere Parteien oder Wählergruppen geringere Chance auf Sitze in den Gremien haben. Der Pullacher Gemeinderat hat sich nun gegen eine Rückkehr zu dieser Auszählvariante ausgesprochen.

Zwar wollte die Pullacher CSU gar nicht erst über einen entsprechenden Antrag der FDP abstimmen, die im ganzen Freistaat gegen die Absicht der CSU-Landtagsfraktion zu Felde zieht. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Most sprach in der Sitzung von einem "Schaufensterantrag", da der Gemeinderat ja gar nicht darüber entscheiden könne. Doch Alexander Betz (FDP) pochte auf die Bedeutung, die das Thema auf kommunaler Ebene habe. Schließlich hätte die Rückkehr zu d'Hondt auch auf die Zusammensetzung des Pullacher Gemeinderats Auswirkungen: Die Pullacher SPD wäre mit einem Sitz weniger vertreten, die CSU mit einem mehr.

Die Mehrheit im Gemeinderat sah das genauso und wollte sich zu dem Thema positionieren. Also tauschten die Fraktionsvorsitzenden von FDP und CSU ein paar Polemiken aus, bevor der Gemeinderat am Ende bei nur einer Gegenstimme eine Resolution gegen die Rückkehr zum Auszählungsverfahren nach d'Hondt verabschiedete. Diese Stimme kam aus der Grünen-Fraktion und nicht aus der CSU. Damit folgte auch die CSU geschlossen dem von ihr für verfehlt gehaltenen Antrag.

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