Eine Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zur Zukunft der maroden Polizeiinspektion 46 in Planegg sorgt in der Würmtalgemeinde für Verwirrung und Empörung. Wie einer aktuellen Mitteilung der Landtagsfraktion der Grünen zu entnehmen ist, stellt der Minister offenbar einen längst zugesagten Neubau in Planegg infrage. Selbst Planeggs Bürgermeister Hermann Nafziger (CSU) zeigt sich erstaunt über Herrmanns Antwort auf eine Anfrage der Grünen und hält sie für „nicht zielführend“. Nafziger beteuert jedoch, die seit Jahren andauernden Verhandlungen über ein Grundstück in Steinkirchen direkt an der Würm gingen weiter: „Die Grünen machen halt Wahlkampf.“
Ein Neubau der PI 46, die für alle Würmtalgemeinden außer Gauting zuständig ist, ist seit Jahren beschlossene Sache. Politiker mehrerer im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich seit 2020 bei Ortsterminen vom schlechten Zustand des 65 Jahre alten Gebäudes neben der Musikschule in Planegg überzeugen können. Vor einem Jahr musste nahezu das gesamte Rohrleitungssystem des Hauses aufwändig erneuert werden, da gefährliche Legionellen und Schwermetalle gefunden worden waren. Die Polizeibeamten sind in dem Gebäude ausgesprochen beengt untergebracht, das alte Haus wirkt muffig und wenig ansprechend.
Ein Abbruch und ein Neubau an dieser Stelle kommen aus besitzrechtlichen Gründen jedoch nicht infrage. Zuletzt war sogar diskutiert worden, ob die Polizeibeamten nicht ins nahe gelegene Laim ausgelagert werden könnten. Lange hat es auch gedauert, bis die Planegger Politik die bayerische Staatsregierung davon überzeugen konnte, die Würmtaler Polizei in zentraler Lage in Planegg zu halten. Andere Würmtalgemeinden, etwa Gräfelfing oder Neuried, hatten auch Interesse bekundet. Schließlich wurde ein riesiges Grundstück direkt an der Würm in Steinkirchen ins Spiel gebracht. Auf der ehemaligen Lagerstätte für Baumaterialien und Holz, die dem CSU-Gemeinderat Philipp von Hirsch gehört, soll nach dem Willen der Gemeinde Planegg die neue Polizeistation gebaut werden. Verhandlungen darüber werden seit rund drei Jahren geführt und sind, laut Aussage des Bürgermeisters vor zwei Jahren, schon weit vorangekommen und stehen kurz vor dem Abschluss.
Die jüngsten Ausführungen von Innenminister Herrmann klingen allerdings anders. Die Grünen hatten im Sommer letzten Jahres eine parlamentarische Anfrage im Landtag gestellt, um die Kriterien für den Bau- und Nutzungszustand bayerischer Polizeidienststellen und die damit verbundenen Renovierungskosten zu erfahren. Aufgeführt war auch die PI 46. Herrmann antwortete dazu, „nach der Sanierung der Wasserleitungen und der Sanitärräume“ könne „der Dienstbetrieb am bisherigen Standort fortgeführt werden“. Da es „baulich-struktuelle Defizite am Gebäude“ gebe, sei „der Bedarf einer anderweitigen Unterbringung gegeben“, heißt es zwar. Doch: Es gebe „Handlungsoptionen, sodass eine Entscheidung, auf welche Art der Bedarf gedeckt wird, noch nicht getroffen wurde“. Kein Wort über die angeblich bereits vor Jahren gefallene Zusage an den Standort Planegg.
Nafziger befürchtet deshalb, eine neuerliche Thematisierung könnte dazu führen, „dass Planegg geschlossen wird oder anderswo hinkommt. Dann hätte keiner gewonnen“. Nach wie vor sei „die Verhandlungssituation offen“, sagt der Planegger Bürgermeister. Es sei „unglaublich schwierig, mit der beauftragten Firma Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) zu verhandeln“. Was die Grünen nun daraus machten, sei „Wahlkampf und kontraproduktiv“, findet Nafziger. „Besser ist es, jetzt einmal die Füße stillzuhalten.“
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In der Ausschusssitzung am 4. Dezember hatte Judith Grimme, die für ihre Partei in Planegg als Bürgermeisterkandidatin antritt, Nafziger gefragt, wieweit die Verhandlungen um das Grundstück gekommen seien. Dieser, so die zweite Bürgermeisterin, habe gesagt, es laufe „alles ganz normal“. Grimme ist erzürnt: „Seit Jahren höre ich diese Wischi-Waschi-Antwort“, sagt sie. Diese „Hinhaltetaktik“ sei jedoch „unangebracht“. Die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, Claudia Köhler und Markus Büchler, die vor einigen Wochen die PI 46 in Planegg besucht hatten, kommentierten Herrmanns Antwort so: „Das ist ein Hammer. Jahrelang gingen alle davon aus, dass demnächst ein Grundstück für den Neubau der PI 46 erworben oder bereitgestellt wird. Und jetzt wird das anscheinend auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.“
So sieht es auch Philipp Pollems. Der Planegger PPM-Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat war auch auf der Gemeinderatssitzung im Dezember. Er sagt: „Sollten die Verhandlungen nicht bald zum Erfolg führen, werden wir dafür Sorge tragen, dass es in Planegg auch weiterhin eine Polizeistation geben wird. Die Gemeinde hat genügend eigene Grundstücke, die man der Immobilien Bayern anbieten kann – und das werden wir mit mir als Bürgermeister auch tun.“ Welche Grundstücke er meint, sagt Pollems allerdings nicht. Bürgermeister Nafziger hatte stets betont, die Gemeinde verfüge über keine geeigneten Flächen mehr. Das Bahnhofsgelände kommt nicht infrage. Die Polizei hat es abgelehnt, weil man es nicht gut anfahren könne.
