Kommunalfinanzen: Planegg schwimmt im Geld

Dank einer Gewerbesteuernachzahlung von 30 Millionen Euro kann die Gemeinde voraussichtlich das Grundstück der ehemaligen Gaststätte "Heide-Volm" sowie eine weitere Immobilie kaufen. Einen so großen Vermögensanstieg hat Planegg noch nie erlebt.

Die Chancen der Gemeinde Planegg, das 14 000 Quadratmeter große Grundstück der ehemaligen Gaststätte "Heide-Volm" zu kaufen, sind entscheidend gestiegen. Grund ist die unerwartete Gewerbesteuernachzahlung eines weltweit agierenden Biotech-Unternehmens aus Martinsried in Höhe von rund 30 Millionen Euro.

Das Geld - und andere zusätzliche Einnahmen, die meistens von Biotech-Unternehmen am Ort kommen - versetzt die Kommune in die Lage, im Etat für 2023 die Rekordsumme von 43,2 Millionen Euro für "bebauten Grundbesitz" einzustellen. Sie könnte - ohne dass der Resthaushalt angetastet werden müsste - für den Erwerb des Heide-Grundstücks am Bahnhof und den Kauf der ehemaligen Pension Elisabeth auf dem Bahnhofgelände verwendet werden. Eine Entscheidung soll schon in den nächsten Tagen oder Wochen fallen, wie Bürgermeister Hermann Nafziger (CSU) auf Anfrage sagte.

Corona, der Energie- und anderer Krisen zum Trotz: Planegg wird geradezu von einem Geldhaufen zugeschüttet. Das Volumen des Verwaltungshaushalts steigt binnen eines Jahres um 14,2 Millionen Euro, das des Vermögenshaushalts gar um 39,3 Millionen - das gab es noch nie in der Geschichte der Gemeinde.

Insgesamt beläuft sich der Etat für 2023 auf stolze 138,2 Millionen Euro, 2022 waren es nur 84,6 Millionen gewesen. Das größte Projekt der Gemeinde für die kommenden Jahre neben der U-Bahn-Verlängerung nach Martinsried ist damit in greifbare Nähe gerückt: Die Bebauung des Bahnhofgeländes mit Wohnungen, Geschäften, einem Busbahnhof und etlichen Infrastruktureinrichtungen.

Der enorme Geldzuwachs, der am Montag im Hauptausschuss öffentlich gemacht wurde, stellt auch sicher, dass Planegg auf sehr lange Sicht ohne Schulden auskommen wird. Gleichzeitig kann die Würmtal-Gemeinde weiterhin auf sehr hohem Niveau investieren: Allein der Anteil Planeggs für den Bau der U-Bahn beträgt über drei Jahre gesehen mehr als zehn Millionen Euro. Am 6. Februar soll auf dem Campus der symbolische erste Spatenstich stattfinden.

Weitere Großinvestitionen im laufenden Jahr sind die Renovierung der Tiefgarage am Marktplatz mit insgesamt 6,5 Millionen Euro, der neue Kindergarten St. Martin, der mit 3,85 Millionen zu Buche schlägt, die Waaghäusl-Sanierung, die knapp zwei Millionen kostet, und ein neues Gebäude für den Wertstoffhof mit rund 800 000 Euro. Für sozialen Wohnungsbau will man 6,3 Millionen ausgeben und die derzeit ungenutzte Eisfläche am Gymnasium soll für 650 000 Euro ein neues Energiekonzept erhalten und später womöglich überdacht werden. Dazu kommen noch die vielen Pflichtaufgaben der Kommune in zweistelliger Millionenhöhe, wie Kämmerin Katharina Gaspers betonte.

In der Aussprache kritisierte Bürgermeister Nafziger (CSU) das Verhalten einiger Vereine in Planegg, einmal erhaltene "Sonderzuschüsse" als gegeben anzusehen. Man brauche künftig neue Richtlinien: "Wir haben zwar ein großes Herz, aber das darf man nicht überstrapazieren." Sprecher aller Fraktionen zeigten sich von der unerwarteten Geldflut erfreut. Das Geld diene dazu, "unsere Selbstbestimmung zu erhalten", sagte Zweite Bürgermeisterin Judith Grimme (Grüne).

Peter von Schall-Riaucour (Pro Planegg und Martinsried) übte allerdings auch "leise Kritik" und sagte: "Ich denke, zu große Vorsicht ist nicht angemessen angesichts der Lage." Eine Schuldenaufnahme dürfe "kein Tabu mehr sein". Nafziger reagierte zurückhaltend: "Was mich jetzt beruhigt, ist vor allem die Tatsache, dass wir mit unseren Planungen für echte Gegenwerte sorgen", sagte er mit Blick auf die künftige Bebauung am Bahnhofsplatz. Am 12. Februar soll der Haushalt im Gemeinderat verabschiedet werden.