Parteitag der Genossen: Kreis-SPD diskutiert über Cannabis-Legalisierung

Es wird ihr erster großer Auftritt als Chefin der Kreis-SPD. Und Bela Bach will beim Parteitag der SPD München-Land auch ihr erstes großes Thema setzen. Von 20 Uhr an wird sich der Konvent im Wappensaal des Hofbräuhauses mit der möglichen Legalisierung von Cannabis beschäftigen: "Cannabis - Pro und Contra einer Entkriminalisierung" lautet das Motto, das Bach und der weitere SPD-Vorstand für den ersten Parteitag nach dem Amtsantritt der Planeggerin Anfang März gewählt haben. Als Gastredner werden Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, und der Rechtswissenschaftler Bernd Schünemann über das Thema informieren. Schünemann ist Unterzeichner des Schildower Kreises, ein Expertennetzwerk, das sich gegen die - aus seiner Sicht - repressive deutsche Drogenpolitik einsetzt. Zudem wird die SPD einen Antrag der Jusos behandeln, der die Abschaffung der Ehebestandszeit fordert. Diese besagt, dass ein Ausländer mindestens drei Jahre im Bundesgebiet mit dem Ehepartner eine eheliche Lebensgemeinschaft führen muss, um ein von ihm unabhängiges Aufenthaltsrecht zu erlangen.