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Parteiprogramm für die SPD München-Land:Mehr als Schulz

Unterbezirks-Vorsitzende Bela Bach beim kommunalpolitischen Parteitag im Hofbräuhaus.

(Foto: Claus Schunk)

Die Kreis-SPD gibt sich erstmals ein eigenes Programm. Die Schwerpunkte: Wohnen, Bildung und Verkehr.

Von Martin Mühlfenzl

Franz Schwarz kann sich nicht zurückhalten. Für ihn ist das wie ein Reflex. Immer wenn es - egal wo - um die Verkehrsbelastung im nördlichen und östlichen Landkreis geht, um verstopfte Bundesstraßen und Autobahnen, muss Unterföhrings Altbürgermeister einfach laut ausrufen: "Der Südring würde helfen."

Die Genossen im Wappensaal des Münchner Hofbräuhauses haben mit dem Zwischenruf ihres prominenten Parteifreundes natürlich gerechnet. Nur sind nicht alle seiner Meinung. Wie soll das auch möglich sein in einem Landkreis, der so heterogen und vielfältig ist? Dennoch hat die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks München-Land und Bundestagsdirektkandidatin Bela Bach am Mittwochabend einen Erfolg feiern dürfen: Mit ihren Kollegen aus dem Vorstand hat sie dem Kreisverband erstmals ein eigenes Parteiprogramm gegeben - in überwiegend großer Einmütigkeit.

Auseinandersetzungen sucht man dieser Tage ohnehin vergebens bei der SPD. Vielmehr kommt momentan keine Parteiveranstaltung ohne den Hinweis aus, wie "mega" die Stimmung sei. "Ausgelassen", sagt Bela Bach gleich zu Beginn des kommunalpolitischen Parteitags. "Und wir dürfen auch ausgelassen sein." Das war es dann aber auch seitens der Kreisvorsitzenden über den 100-Prozent-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Im urig bayerischen Wappensaal am Platzl hatten sich schließlich mehr als 70 Genossen eingefunden, um über Inhalte zu sprechen - zu kommunalpolitischen Themen, aber auch zur Landes- und Bundespolitik.

Die gleichen Fragen in Stadt und Land

"Das ist ein Programm, das alle wichtigen Punkte enthält", sagte Münchens zweite Bürgermeisterin Christine Strobl, die aus dem Rathaus für ein Grußwort zu ihren Parteifreunden aus dem Umland herüber gekommen war. Und sie brachte eine wichtige Erkenntnis mit: Die Fragestellungen auf drängende gesellschaftliche Probleme seien in der Stadt und im Landkreis mittlerweile nahezu dieselben. Wohnungsbau, Mieten, Personennahverkehr, Radverkehr, Schulen und Kinderbetreuung, soziale Leistungen, die Energiewende - "wir sollten als Partner künftig noch enger zusammenarbeiten", sagte Strobl.

Wie einig sich die Genossen in Stadt und Land sind, machte Strobl an der Bildungspolitik deutlich. Bis zu neun Gymnasien müsse die Landeshauptstadt in den kommenden Jahren bauen. An einem beteiligt sich die Stadt als Partner des Landkreises Dachau in Karlsfeld. "Aber das wollen wir nicht mehr. Wir wollen keine Zweckverbände mehr." Das ist Wasser auf die Mühlen der SPD im Landkreis, die sich eine Reform der Finanzierung von Schulneubauten auf die Fahnen geschrieben hat mit der mittelfristigen Abschaffung der Zweckverbände. In diesem Punkt gibt es unter den Mitgliedern keinen Diskussionsbedarf.

Zu futuristische Seilbahnen

An anderer Stelle dagegen schon. Fritz Seger etwa forderte beim Thema Verkehr, den Ausbau der S 7 und die Trennung der zwei Äste mit ins Parteiprogramm aufzunehmen. Steht nach einem Beschluss der Mitglieder nun so drin. Ernst Schmidt wollte die Grunderwerbssteuer am liebsten ganz abschaffen - da sträubte sich die Mehrheit. Ein anderer wiederum forderte, dass Kommunen Immobilien in ihrem Besitz möglichst nicht mehr verkaufen dürfen. Wurde so akzeptiert. Seilbahnen als Transportmittel? Für die meisten zu futuristisch.

Das erste Programm der Kreis-SPD stellt die drei Punkte Bauen und Wohnen sowie Bildung und Verkehr in den Vordergrund, ohne Energie und Soziales auszuklammern. Darin enthalten ist viel Bekanntes, auch als Retrospektive auf bisher erzielte Erfolge im Kreistag. Daneben reicht der Programmentwurf über die Grenzen der 29 Kommunen im Kreis hinaus, indem er sehr detaillierte Forderungen an die Bundestags- und Landtagsfraktionen der SPD enthält, etwa sich mehr für die Belange der kommunalen Ebene einzusetzen. Ein Landesförderprogramm für den Wohnungsbau, vor allem den sozialen Wohnungsbau, eine verschärfte Mietpreisbremse, eine Abkehr von der schwarzen Null im Bundeshaushalt und mehr Investitionen in die Bildung finden sich darin.

Und der Südring? Der steht nicht drin. Bela Bach will die Partei diesen strittigen Punkt auf einem weiteren Parteitag noch einmal diskutieren lassen. "Jetzt geht es ja erst mal um die Punkte, in denen wir uns einig sind", sagt sie.

© SZ vom 24.03.2017/belo

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