Sollen die Parklizenzgebiete der Stadt über den Mittleren Ring hinaus ausgedehnt werden oder nicht? In dieser Frage deutet sich ein heftiger Streit zwischen der rot-grünen Mehrheit und der Opposition im Rathaus an. Während die Grünen klar für eine Ausdehnung sind, zum Beispiel auf das Gebiet rund um den Rotkreuzplatz, lehnen CSU und FDP dies strikt ab. Die SPD hat sich nach Auskunft ihres Fraktionsvorsitzenden Alexander Reissl noch nicht klar entschieden.
An diesem Montag nimmt das Kreisverwaltungsreferat die vorerst letzten beiden Parklizenzgebiete in Betrieb - eines östlich des Schwabinger Krankenhauses, ein weiteres rund um die Lerchenauer Straße. Damit sind die bislang vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen erst einmal umgesetzt. Im Herbst will das Planungsreferat den Stadtpolitikern die Einführung von vier weiteren Parklizenzgebieten in Obergiesing rund um den Walchenseeplatz und die Silberhornstraße vorschlagen. Und dann steht ebenfalls im Herbst die Frage an, ob auch Gebiete außerhalb des Mittleren Rings ausgewiesen werden. Der galt bislang immer als "natürliche Grenze".
Doch für den Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher böten sich etwa die Gegend rund um den Rotkreuzplatz oder die Ortsmitte von Pasing für weitere Lizenzgebiete an. "Diese beiden bedeutenden Stadtteilzentren sind von ihrer Struktur vergleichbar mit Altbauvierteln innerhalb des Mittleren Rings", sagt Bickelbacher. Die Straßen in Neuhausen seien "stark verparkt", ähnlich sehe es in der Gegend zwischen dem Pasinger Bahnhof und dem Pasinger Marienplatz aus. "Außerdem ist in diesen Gebieten viel mit Tagesbesuchern zu rechnen", sagt Bickelbacher. Ein Gebiet mit Parklizenzen für Anwohner und kostenpflichtigen Stellplätzen für Besucher würde aus seiner Sicht die Parkplatzsituation entspannen.
Das sieht Michael Mattar anders: "Parklizenzen sind für den Stadtkern sinnvoll", sagt der FDP-Fraktionschef, "in den Außengebieten der Stadt ergibt das System aber keinen Sinn." Die Stadt müsste auch dort Personal einsetzen, das die Einhaltung der Regeln überwache. Derzeit beschäftigt sie 165 Mitarbeiter, die Knöllchen in den Parklizenzgebieten verteilen. Mehr Personal bedeutet aber auch höhere Kosten - die dadurch aufgefangen werden, dass Besucher Geld in die Parkscheinautomaten werfen. In den Stadtvierteln Pasing und Neuhausen seien aber nicht genügend Besucher unterwegs, sagt Mattar: "Das System wäre dort nicht mehr kostendeckend."
Auch für CSU-Rathauschef Josef Schmid kommt eine Ausweitung über den Mittleren Ring hinaus nicht in Frage. Der Ring habe "eine klar trennende Wirkung", sagt er. Innerhalb des Rings herrsche ein Mangel an Parkraum - und zuletzt habe sich auch gezeigt, dass Pendler immer dort, wo ein Parklizenzgebiet eingeführt wurde, mit ihren Autos auf angrenzende Viertel ausgewichen sind. "Um dort den Parkdruck zu mindern, war es richtig, neue Gebiete auszuweisen", sagt Schmid. Über den Mittleren Ring hinaus finde eine solche Verschiebung aber nicht statt.
SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sieht neben Neuhausen und Pasing auch noch das Gebiet rund um den Moosacher Bahnhof als einen Bereich, in dem vermehrt Pendler von außerhalb Autos abstellen und so für Verdruss bei Anwohnern sorgen. Im Dezember nimmt die Münchner Verkehrsgesellschaft dort den neuen U-Bahnhof in Betrieb. "Entsprechend attraktiv wird die Gegend für Pendler", sagt Reissl. Auch rund um den U-Bahnhof am Westfriedhof hat er "gestiegenen Parkdruck" ausgemacht.
Einig sind sich die Parteien nur darin, dass das bisherige System aus Parklizenzen für die Anwohner und kostenpflichtigen Stellplätzen für Pendler und Gäste "ein Erfolg ist". Zumindest eben innerhalb des Mittleren Rings. "Der Parksuchverkehr ist zurückgegangen", sagt Grünen-Politiker Bickelbacher. "Und die Pendler bleiben weitgehend draußen", ergänzt FDP-Fraktionschef Mattar. Wer dennoch von außerhalb mit dem Auto in die Stadt fahre, finde nun schneller einen Parkplatz, so SPD-Mann Reissl. "Er weiß aber auch", sagt Grünen-Stadtrat Bickelbacher, "dass er für diesen bezahlen muss." Damit sei "ein neues Bewusstsein entstanden".
Einig sind sich die Parteien auch darin, dass sie die Parkgebühren, die Besucher in den jeweiligen Vierteln zahlen, nicht dazu nutzen wollen, um die leere Stadtkasse aufzufüllen. Im vergangenen Jahr fütterten Pendler und Besucher die stadtweit 4300 Parkscheinautomaten nach Angaben des Baureferats mit 23,3 Millionen Euro. Der Stadt entstanden Kosten in Höhe von 6,1 Millionen. Unterm Strich verblieben der Stadtkasse also Einnahmen von 17,2 Millionen Euro. Die ließen sich ja durch eine Anhebung der Parkgebühren steigern. "Rot-Grün ist ja da immer sehr erfinderisch", stichelt FDP-Mann Mattar. Doch SPD-Politiker Reissl macht gleich klar: "Wir sehen da gar kein Erhöhungspotential."