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Ottobrunner Rathaus:Ein bisschen Transparenz

Sauerlach, Arget, Pestsäule, Flurdenkmal,

Wer Niederschriften von Sitzungen einsehen will, muss ins Rathaus gehen.

(Foto: Angelika Bardehle)

Auf Betreiben der Bürgervereinigung will die Gemeinde Ottobrunn besser über die Inhalte von Sitzungen informieren. Die Protokolle werden aber nicht ins Internet gestellt - wer sie lesen will, muss ins Rathaus kommen.

Von Martin Mühlfenzl, Ottobrunn

Thomas Loderer ist gelernter Journalist, und als solcher weiß er, wie wichtig es ist, Menschen ausführlich und transparent zu informieren. Als Bürgermeister der Gemeinde Ottobrunn kommt der Christsoziale diesem Anliegen etwa immer dann nach, wenn er im Gemeindeblatt Mein Ottobrunn in seinem monatlichen Grußwort zu einem bestimmten kommunalpolitischen Thema sehr detailliert Stellung bezieht - ziemlich subjektiv zwar, aber oft auch ausgewogen über die Arbeit des Gemeinderats.

Der Bürgervereinigung Ottobrunn (BVO) im Gemeinderat reicht dies aber nicht, und so hatte deren Fraktionsvorsitzende Erika Aulenbach in einem Antrag gefordert, es sollten eben im Sinne der Transparenz alle Tagesordnungen der Ausschüsse des Gemeinderates bekanntgegeben werden; zudem sollten "unverzüglich" nach den jeweiligen öffentlichen Sitzungen die Niederschriften auf der Gemeinde-Homepage öffentlich gemacht werden und eine Zusammenfassung der Sitzungen im jeweils nächsten Mein Ottobrunn erscheinen. Aulenbach verwies darauf, dass vor allem Letzteres in anderen Kommunen wie Hohenbrunn oder Putzbrunn längst praktiziert werde. Dies aber wurde in der Form bereits im vorberatenen Hauptausschuss und in der Folge in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates abgelehnt.

Informationen sind schwer zu finden

Die Suche nach Informationen über die Arbeit und Beschlüsse des Gemeinderates auf der Homepage ist in der Tat eher etwas für detailversessene Spezialisten. Gebündelt werden die öffentlich zugänglichen Informationen im sogenannten Ratsinformationssystem, das an eine Seite aus den Anfängen des Internetzeitalters erinnert. Auch Rathauschef Loderer räumte ein, dass die Benutzeroberfläche für Bürger "etwas schwer zu navigieren" sei. "Dem würde ich auf alle Fälle zustimmen."

Und so einigte sich der Gemeinderat auf Vorschlag Aulenbachs darauf, auf der Startseite der Gemeinde-Homepage künftig sehr viel ersichtlicher und klarer über einen prominent platzierten Hinweis auf die Gemeinderatsinhalte hinzuweisen. "Mir ist wichtig, dass der Bürger, wenn er auf die Homepage geht, gleich etwas über den Gemeinderat findet", sagte Aulenbach. Dem stimmte auch Loderer zu und sicherte zu, seine Verwaltung werde sich des Themas annehmen. Zudem stimmte das Gremium einer Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss zu, die Berichterstattung über die Arbeit des Gemeinderats im Gemeindejournal zu verstärken.

Loderer machte aber auch klar, dass nicht alle Tagesordnungspunkte einer Sitzung oder gar alle Unterlagen abgedruckt werden könnten. Das würde den Rahmen sprengen und es seien auch nicht alle Inhalte für die Menschen derart interessant. Und natürlich gehe es auch ums Geld, sagte der Rathauschef; jede Seite in dem farbigen Magazin, das an alle Haushalte verteilt wird, koste Geld. "Und es gibt auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit."

Sorge um Datenschutz

Warum vollständige Niederschriften nicht im Internet veröffentlicht werden können, machte die Rathausverwaltung in einer ausführlichen Stellungnahme klar: Ein solches Vorgehen würde "in jedem Fall datenschutzrechtliche Risiken" bergen. Weil in Ausnahmefällen - obwohl die Verwaltung in ihren Beschlussvorlagen darauf achte, dass dies nicht vorkomme - personenbezogene Daten auftauchen könnten - auch ohne Namensnennungen. Solche Risiken müssten bei der Online-Veröffentlichung berücksichtigt werden, heißt es seitens der Staatsregierung. Das sah auch der Ottobrunner Gemeinderat so.

Wer trotzdem die Niederschriften der Sitzungen nachlesen wolle, könne dies tun, sagte Loderer. Er müsse nur ins Rathaus kommen und anfragen. Ganz analog.

© SZ vom 30.03.2021/belo
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