Die Klage von Ottobrunns Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) gegen die bereits im Bau befindlichen Windräder im Höhenkirchner Forst wird nun doch Thema im örtlichen Gemeinderat. Nachdem die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP sowie der Bürgervereinigung Ottobrunn (BVO) in einem am Dienstag eingereichten gemeinsamen Antrag eine öffentliche Behandlung der Klage in der nächsten Sitzung des Gremiums am 26. Juni beantragt hatten, kam Ottobrunns Bürgermeister der Forderung umgehend nach.
SPD, Grüne, FDP und BVO sehen in der von Loderer vergangene Woche eingereichten Klage gegen die Genehmigung des Windparks ein eigenmächtiges Vorgehen. Sie kritisieren, dass vorher keine Beteiligung des Gemeinderates stattgefunden habe. In ihrem gemeinsamen Antrag fordern sie neben einer nachträglichen öffentliche Behandlung auch das Hinzuziehen von Experten des Landratsamtes. Gerne werde die Gemeindeverwaltung Fragen beantworten, heißt es in einer von Loderer am Mittag verschickten Stellungnahme zu dem Antrag. Gegen die Einladung von Vertretern des Landratsamts bestünden jedoch Bedenken, da das Landratsamt „Verfahrensbeteiligter“ sei.
Loderer hatte vor einer Woche die Presse darüber informiert, dass er gegen die Genehmigung der drei Windräder im Höhenkirchner Forst beim Münchner Verwaltungsgericht Klage eingereicht hat. Zur Begründung sagte er: Durch den Bau der Rotoren könne die Trinkwasserversorgung Ottobrunns gefährdet werden, da insbesondere das nördlichste Windrad zu nahe an den beiden Brunnen gebaut werde, aus denen die Gemeinde den Großteil ihres Trinkwassers bezieht. Loderer erklärte, den Gemeinderat zwar in nicht öffentlicher Sitzung vorab über seine Absicht informiert zu haben, er habe für die Klage aber kein Mandat des Gremiums eingeholt.
Das kritisieren die vier Fraktionen massiv. „Eine Beteiligung des Gemeinderates hätte zwingend stattfinden müssen“, heißt es in dem Antrag, der unterzeichnet ist von Doris Popp (Grüne), Ruth Markwart-Kunas (SPD), Erika Aulenbach (BVO) und Axel Keller (FDP). Bei einer Klage, „die sich gegen unsere Nachbargemeinden richtet, sollte es sich um eine Ultima Ratio handeln“, so die Fraktionssprecher. Zwar zielt Loderers Klage auf das Landratsamt als Genehmigungsbehörde, doch betroffen sind die Gemeinden Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Egmating und Oberpframmern, die gemeinsam den Bau der drei Windräder stemmen.
Der Schutz des Grundwassers muss nach Meinung der Grünen im Gemeinderat behandelt werden
Grünen-Fraktionssprecherin Popp bestätigte der SZ, dass Loderer den Gemeinderat vorab über seine Absicht, Klage einzureichen, informiert habe. Die Gemeinderäte seien jedoch nicht über das Vorhaben im Höhenkirchner Forst an sich informiert worden seien. „Es sind aber noch so viele Fragen zu klären.“ Aus ihrer Sicht müssen nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates „Belange von hoher Bedeutung“ im Gremium behandelt werden. „Und das Grundwasser ist von hohem Belang“, so Popp. Deshalb hätten die vier Fraktionen auch die Kommunalaufsicht im Landratsamt um Prüfung gebeten, ob Loderers Alleingang rechtlich zu beanstanden sei.
Nach Ansicht von Erika Aulenbach (BVO) müsste Loderer aufgrund seiner Funktion als Kreisrat über alles informiert sein. Inhaltlich ist sie auf Seiten des Rathauschefs: Die Windräder müssten mit mehr Abstand zu den Brunnen errichtet werden. Aulenbach kritisiert daher, dass die Klage erst nach dem Spatenstich für die drei Rotoren erfolgt ist.
