Die Gemeinde Ottobrunn musste bereits in der Vergangenheit sparsam mit ihrem Geld umgehen. Doch jetzt ist die Finanzsituation angesichts von Gewerbesteuerausfällen in Höhe von fast vier Millionen Euro so kritisch, dass sie ein wichtiges Projekt stoppen muss: den Neubau der Grundschule an der Friedenstraße. Der Gemeinderat hat das am Mittwoch einstimmig entschieden. „Es ist sehr, sehr bitter“, sagte Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) in der Sitzung. „Aber wir sehen keine andere Lösung.“
Die bisher dreizügige Schule sollte vierzügig neu gebaut werden, um die Ganztagsbetreuung auszubauen und um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler, der von September 2026 an stufenweise eingeführt wird, zu erfüllen. Auch der Inklusionsgedanke sollte noch einen höheren Stellenwert bekommen. Nach dem Entwurf der Gewinner des Architektenwettbewerbs, der im Dezember präsentiert wurde, hätten vier Lernhäuser mit Räumen für jeweils etwa 100 Schülerinnen und Schüler entstehen sollen. Nun stellt sich das Projekt, das insgesamt mit Kosten von 43,3 Millionen Euro anvisiert war, aber als nicht stemmbar für die Kommune dar.
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Aus verschiedenen Gründen hat sich die finanzielle Lage in Ottobrunn zugespitzt. Einerseits nimmt die Gemeinde, Stand 29. Oktober, in diesem Jahr voraussichtlich 3,7 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer ein als die anvisierten 17,5 Millionen Euro. Ursache dafür ist die allgemeine wirtschaftlich schlechte Lage, wie Kämmerer Oliver Malina auf Nachfrage erläutert. Zudem geht die Gemeindeverwaltung davon aus, dass in diesem Jahr noch mehr Geld aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden muss als im Vorjahr, um das Defizit im Verwaltungshaushalt zu decken. 2024 wurden insgesamt 11,2 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen.
Auch in den kommenden Jahren sieht die Gemeindeverwaltung keine Besserung. Zusätzlich wird die Kreisumlage die Gemeinde stark belasten: Die Verwaltung geht davon aus, dass der aktuelle Wert von 51,8 Prozent angehoben werden wird und die Ausgabe für die Gemeinde auf mehr als 20 Millionen Euro steigen wird (2024: 19,3 Millionen Euro). Wenn nun auch noch Zinszahlungen für Kredite für den Schulneubau anfielen, scheine es „erst recht ausgeschlossen“, den Verwaltungshaushalt auszugleichen, heißt es in der Beschlussvorlage.
Das Projekt würde die Gemeinde aktuell und auf absehbare Zeit „hoffnungslos überfordern“ und sei finanzpolitisch nicht länger zu verantworten. Es bestehe die Gefahr, dass der Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig sei, sagte Loderer. „Wir wollen handlungsfähig bleiben“, betonte er. Die bereits geschlossenen Architektenverträge will die Gemeinde nach Möglichkeit auf Eis legen, aber nicht kündigen.
Angesichts der Lage folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Rathausverwaltung. Es gab aber auch Fragen. Warum das jetzt so plötzlich komme, wollte etwa Leon Matella (Grüne) wissen. Kämmerer Malina verwies unter anderem darauf, dass man gehofft hatte, dass sich die wirtschaftlichen Entwicklungen besserten, dass dies aber nicht erfolgt sei. Auch seien die Schätzungen der Bundesregierung zum wirtschaftlichen Wachstum „mau“. Rektorin Gesine Klotz, die bei der Sitzung des Gemeinderats kurz sprach, bedauerte die Entwicklung. Es sei keine einfache Situation für die Schule, weil man sich gefreut habe, in den Neubau einzuziehen.
Hortplätze bleiben erhalten
Auch wenn der Schulbau gestoppt wird, kann der von September 2026 an geltende Anspruch auf Ganztagsbetreuung für die Grundschüler in Ottobrunn laut Verwaltung dennoch auf absehbare Zeit erfüllt werden. Einerseits muss das Gebäude der „Kinderwelt“ nun erst einmal nicht abgerissen werden – im Fall des Neubaus wäre das so gewesen. Deshalb bleiben dort 50 Hortplätze in Schulnähe erhalten. Die räumliche Situation der Mittagsbetreuung im Keller des Bauteils A der Schule, die von Schulleitung und Eltern als unbefriedigend wahrgenommen wird, wird zwar erst einmal bleiben. Es soll aber schnellstmöglich überlegt werden, wie die Situation verbessert werden kann. Auch der Weiternutzung der beiden anderen Standorte der Mittagsbetreuung steht laut Loderer nichts im Weg. Die Räume im evangelischen Jugendhaus könne die Gemeinde weiter anmieten, für den Container im Schulgarten müsse die Baugenehmigung verlängert werden.
Auch weil Prognosen zuletzt sinkende Geburtenzahlen vorausgesagt haben, geht man in der Gemeinde davon aus, dass die Plätze für nachschulische Betreuung vorerst ausreichen. Sollte es aber doch anders kommen, setzt die Gemeinde auf die gekaufte Kita-Containeranlage im Sportpark, die schon für verschiedene Ausweichlösungen diente. Dort könnten nach kleineren Umbauarbeiten sprengelübergreifend Hortgruppen eingerichtet werden, sagte Kerstin Onwuama, die die Abteilung „Familie, Bildung, Soziales“ leitet. So könne Platz für bis zu 100 Kinder geschaffen werden.
