Der SPD-Kreisvorsitzende Florian Schardt hat die bayerische Staatsregierung aufgefordert, ihrem Versprechen nachzukommen und Eltern von Kosten für die Kinderbetreuung während des Corona-bedingten Lockdowns freizustellen. "Im Landkreis München zeigt sich zum wiederholten Male, dass das von Ministerpräsident Markus Söder im April gegebene Versprechen nicht gehalten wird." Damals hatte Söder angekündigt, für die Monate April bis Juni die Kosten der Kinderbetreuung zu übernehmen, und sprach von einem "fairen Signal" an die Eltern. Eine staatlich verordnete Schließung von Kindergärten und Kitas, hatte der Ministerpräsident betont, dürfe nicht zu einer finanziellen Belastung der Eltern führen.
SPD-Kreischef Schardt verweist nun auf ein Schreiben des erzbischöflichen Ordinariats München an die Eltern der Kinder in den vom Ordinariat betriebenen 440 pfarrlichen und diözesanen Kindertageseinrichtungen, das der SZ vorliegt. Darin schreiben der stellvertretende Finanzdirektor Martin Kellerer und Hauptabteilungsleiterin Silvia Rückert, die Enttäuschung darüber sei groß, dass der Freistaat seiner Zusage, die Betreuungskosten komplett kompensieren zu wollen, nicht nachgekommen sei. Dies treffe vor allem jene Familien, deren Kinder im Lockdown die sogenannte Notfallbetreuung in Anspruch genommen haben - oft nur für wenige Tage. Schardt kritisiert, dass der Freistaat den monatlichen Elternzuschuss schon dann zusammenstreiche, wenn die Betreuung gerade einmal für einen Tag in Anspruch genommen wurde. "Man denke an Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder Selbständige mit reduziertem Auftragsvolumen, die sich zwar weitgehend selbst um ihre Kinder kümmern konnten, tageweise aber auf die Kinderbetreuung angewiesen waren", sagt Schardt. " Sie haben im Ergebnis weniger Einkommen, nehmen weniger Betreuungsleistung in Anspruch, zahlen aber so, als gäbe es Corona nicht. Das passt nicht zu dem Versprechen, das der Ministerpräsident gegeben hat." Die Kritik der Erzdiözese sei daher vollkommen berechtigt, sagt Schardt: "Die pauschalisierten Erstattungsbeiträge mögen andernorts ausreichen, im Großraum München mit hohen Mieten und Arbeitsmarktzulagen sind sie zu niedrig, um die Kosten zu decken. Es liegt aber im dringenden Interesse von Einrichtungen, Eltern und insbesondere den Kindern, dass das eingespielte und vertraute Personal gehalten wird." De facto würden nun in vielen Fällen "die Kommunen und die Träger auf eigene Kosten einspringen und ein Versprechen halten, das der Ministerpräsident gegeben hat".
Nicht jede Entscheidung sei zu Beginn der Pandemie ausgereift gewesen, das sei auch nachvollziehbar, sagt der SPD-Kreischef. Jetzt aber sei die Zeit gekommen, Fehler zu korrigieren. "Erstens sollte der Freistaat seine Unterstützungsleistung unabhängig davon zahlen, ob die Notbetreuung in Anspruch genommen wurde oder nicht.
Die Träger können vor Ort am besten entscheiden, ob und in welcher Höhe sie die Differenz von den Eltern erheben." Zweitens brauche es eine Härtefallregelung für Träger von Kindertageseinrichtungen in Form eines finanziellen Aufschlags von 25 Prozent, sagt Schardt. So könne vermieden werden, dass Träger - wie die Erzdiözese - von den Eltern Kosten für die Betreuung während des dreimonatigen Lockdowns nachfordern müssten, um die Kosten zu decken.