Der Bau der geplanten Siedlung für bis zu 320 Flüchtlinge am Ottobrunner Kathi-Weidner-Weg liegt derzeit auf Eis. Die Regierung von Oberbayern hat das Landratsamt angewiesen, die Bearbeitung der Baugenehmigung für das Projekt der Firma Feel Home, die auf dem Grundstück in unmittelbarer Nähe zum Landschaftspark zehn Häuser in Holzbauweise errichten will, auszusetzen.
Diese Anweisung, die auch die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in einem ehemaligen Hotel am Ottobrunner Haidgraben betrifft, basiert auf einem Kabinettsbeschluss von Ende April, mit dem die christsoziale Staatsregierung den Bau "jeglicher weiterer Asylbewerberunterkünfte" sowie "alle bereits vertraglich vereinbarten und in Verhandlung und Planung stehenden Projekte" vorerst gestoppt hat.
Diese Ministerialdirektive hat sich freilich auch bis Ottobrunn herumgesprochen. Dennoch erwischte insbesondere die Entscheidung, die Flüchtlingssiedlung am Kathi-Weidner-Weg ebenfalls nicht weiter zu verfolgen, Ottobrunns Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) und die Gemeinderäte ziemlich kalt.
Noch am 27. April hatte mit Vertretern der Unteren Naturschutzbehörde auf dem Areal eine sogenannte arten- und naturschutzrechtliche Begehung stattgefunden, um etwaige Risiken für dort lebende, bedrohte Tierarten ausschließen zu können. "Bei diesem Termin wurde der Eindruck erweckt, eine positive Stellungnahme für den Bau sei nun nur noch eine Formsache", sagt Loderer. "Die Regierung von Oberbayern hat uns damals auch versprochen, innerhalb von ein bis zwei Tagen den Bescheid zu schicken." Mit diesem Wissen habe er noch am selben Abend den gesamten Gemeinderat über den aktuellen Planungsstand informiert.
Der Bescheid über die arten- und naturschutzrechtliche Prüfung aber kam nicht. Und das habe innerhalb der Verwaltung Irritationen hervorgerufen, sagt Loderer. "Denn wir haben zuvor alles getan, was getan werden musste. Der Gemeinderat hat dem Bauantrag von Feel Home am Kathi-Weidner-Weg zugestimmt und damit den Weg für alle weiteren Schritte frei gemacht", sagt der Rathauschef ein wenig konsterniert. "Die artenschutzrechtliche Prüfung wäre ja schnell gemacht gewesen, und dann hätte das Landratsamt auch dem Bauantrag schnell zustimmen können."
Der Landrat darf nicht unterschreiben
Das aber darf Landrat Christoph Göbel (CSU) derzeit offiziell nicht. Der Kabinettsbeschluss ist gleichbedeutend mit einem Unterschriften-Stopp für alle Landräte im Freistaat, wenn es um die Planung und den Bau neuer Unterkünfte geht. "Uns aber wurde suggeriert, dass es beim Kathi-Weidner-Weg nur noch um Kleinigkeiten geht und alles in trockenen Tüchern ist", sagt Rathauschef Loderer.
Das Projekt für bis zu 320 Menschen in zehn Häusern hat seit Beginn der Planungen im November vergangenen Jahres die Emotionen hochschlagen lassen; gegen den Widerstand zahlreicher Anwohner entschied sich der Gemeinderat für den Standort und letztlich eine etwas abgespecktere Variante - geplant waren am Anfang 13 Häuser für bis zu 416 Schutzsuchende.
Dementsprechend fürchtet Loderer jetzt weitreichende Folgen einer Verzögerung: "Wenn wir in diesem Jahr nicht loslegen können - und wir brauchen die Häuser -, glaube ich, dass die gesellschaftliche und politische Debatte nächstes Jahr wieder losbricht."
Es sind daher scharfe Worte, die Ottobrunns Bürgermeister in Richtung Staatsregierung aussendet. Denn schon für den Baustopp bringt Loderer kein Verständnis auf, wie auch sein Kollege Günter Heyland (Freie Wähler) aus der Nachbargemeinde Neubiberg. Der hatte Anfang der Woche kritisiert, der Kabinettsbeschluss gefährde "unser vorausschauendes Handeln".
"Die Regierung darf die Solidarität der Kommunen nicht überstrapazieren"
Loderer geht noch einmal einen Schritt weiter: "Wenn die Regierung die Unterbringung und Integration der Menschen versemmelt - und das tut sie -, werde ich beim nächsten Mal nicht so kooperativ sein." Seine Gemeinde habe - im Gegensatz zu manch anderer Kommune des Landkreises - trotz heftiger Kritik mancher Bürger enorme Anstrengungen unternommen, um in großer Zahl Wohnungen und Häuser zu planen und auch zu bauen: "Und jetzt werden wir torpediert. Die Regierung darf die Solidarität der Kommunen nicht überstrapazieren und sie so auch nicht behandeln."
Stattdessen aber, sagt Loderer, fließe keinerlei Information. "Ich weiß nur, dass ich mit Feel Home über das Grundstück einen Mietvertrag abgeschlossen habe", sagt er. "Wir haben getan, was getan werden muss." Daher sagt Loderer auch: "Die Pläne sind ja vorhanden. Und wir werden daran festhalten."