Ein voll besetzter Ratssaal im Wolf-Ferrari-Haus, Frauen und Männer in schicker Abendgarderobe, ein hochkarätiger Gast und ein paar markige Sprüche: Beim Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbands Ottobrunn gab es am Sonntag durchaus Anlass zu positive Stimmung. Dabei waren die Themen der Reden, die auf der Tagesordnung standen, durchweg ernst.
Der CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Hahn trat als erster Redner ans Pult und begann die Anwesenden auf den Wahlkampf einzuschwören, mit der auch von Parteichef Markus Söder geäußerten Formulierung, dass Deutschland wieder „in Ordnung gebracht“ werden müsse. Dabei betonte er die Bedeutung der kommenden Bundestagswahl und definierte für das Land drei zentrale Themen: Wirtschaft, Sicherheit und Migration.
Insbesondere die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit sei Grundvoraussetzung für den Sozialstaat. Des Weiteren sei es ihm wichtiger, dass man „beim Rewe“ wieder zu vertretbaren Preisen einkaufen könne, „als dass dort die Regenbogenflagge hängt“, ohne genauer auf den vermeintlichen Zusammenhang einzugehen. Da das Land bei der Aufnahmefähigkeit von Geflüchteten an seine Grenze gestoßen sei, forderte Hahn eine „echte Wende“ in der Migrationspolitik.
Nach seiner Begrüßungsrede räumte Hahn seinen Platz für Gastredner Benedikt Franke, dem CEO der Münchner Sicherheitskonferenz, jedoch nicht ohne vorher die Bedeutung der eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindenden Tagung hervorzuheben: „Die Münchner Sicherheitskonferenz ist nach dem Oktoberfest das sichtbarste Event Bayerns auf der Welt.“
Benedikt Franke, der vor seiner Zeit bei der Sicherheitskonferenz auch mal für die CSU tätig war, begann seinen Vortrag über aktuelle weltpolitische Dynamiken mit der Feststellung: „Wir befinden uns in einem Systemkonflikt, zwischen den Nationen, die an die regelbasierte internationale Ordnung glauben, und denen, die das nicht tun.“ Europa, das sein Geld in China verdiene und gleichzeitig vom atomaren Schirm der USA beschützt werden wolle, habe seine eigene Position in diesem Systemkonflikt noch nicht gefunden. Die Rolle der USA habe sich durch die Wahl Donald Trumps hin zu einer konfrontativen Haltung verändert, in der die Amerikaner den Europäern aus Frankes Sicht zu Recht vorwerfen, sich wie vorher im Fall von russischem Öl und Gas erneut von anderen Staaten und kritischen Rohstoffen abhängig zu machen.
Veränderungen seien auch im globalen Süden zu beobachten, der „immer wichtiger, lauter und unzufriedener“ werde. Laut Franke erhebt der globale Süden drei zentrale Vorwürfe gegen den Westen: internationale Regeln aufgestellt zu haben, ohne sich selbst an sie zu halten; eine Doppelmoral zu pflegen, indem man unterschiedliche Maßstäbe an Kriege und mutmaßliche, vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesuchte Kriegsverbrecher anlege; und Versprechen nicht einzuhalten, etwa zugesagte Hilfen der Industrienationen für Anpassungen an Klimafolgen nicht auszuzahlen.
Trump, so Frankes Feststellung, sei „jetzt nun mal da“
Auch wenn Franke eingangs erklärt hatte, die Bundesregierung nicht öffentlich kritisieren zu wollen, da er als stellvertretender Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz zur Neutralität verpflichtet sei, warf er diesen Vorsatz bei der deutschen Ukraine-Politik über den Haufen. So kreidete er der gescheiterten Ampel-Koalition an, sich hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine zu sehr der Eskalationslogik gebeugt zu haben. Die Bundesregierung habe früh gesagt: „Wir machen nicht X, damit Putin nicht Y macht.“ Dabei wäre es besser gewesen in Richtung Russland zu sagen: „Noch ein weiteres Kriegsverbrechen und wir stellen der Ukraine alles auf den Hof, was sie haben will.“ Ihn mache „wahnsinnig“, wie sehr Putin die Angst der Deutschen vor einem atomaren Schlag ausnutze, obwohl klar sei, dass Russland aus einem Atomkrieg keine Vorteile ziehen könne.
Während er mit Blick auf die Ukraine und Russland klare Worte fand, vermied der Politikwissenschaftler beim Nahostkonflikt eine völkerrechtliche Bewertung. Eine solche nähmen genug andere vor. Der Friedensprozess im Nahen Osten sei zudem vor allem Aufgabe der Staaten in der Region, Europa solle sich auf eine Verstärkung der humanitären Hilfe konzentrieren.
Zur bevorstehenden zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident zeigte sich der Diplomat unerwartet optimistisch, ohne allerdings Schönfärberei betreiben zu wollen: „Der ist jetzt nun mal da“, sagte Franke, also müsse man das Beste daraus machen. Auch wenn ihm der Tonfall Trumps missfalle, habe dieser inhaltlich oft einen Punkt. Von der nächsten Bundesregierung forderte Franke, die Zeitenwende konsequent umzusetzen und mehr Geld in Verteidigung zu investieren. Die Wahl Trumps könne dabei durchaus helfen.
Als letzter Redner trat Ottobrunns Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) ans Pult. Während es vorher noch um die großen, weltpolitischen Diskurse ging, stand bei ihm die Kommunalpolitik im Mittelpunkt: die Klage gegen den Bau von drei Windrädern im Höhenkirchner Forst, die Sanierung der Tartanbahn im Stadion des Sportparks am Haidgraben und die Finanzierung des Neubaus der Grundschule an der Friedenstraße. Loderer kündigte bei der Gelegenheit zugleich an, nach dem Ende seiner aktuellen Amtszeit am 30. April 2026 für eine weitere zur Verfügung zu stehen, woraufhin – wenn auch etwas zögerlich – Applaus bei den Anwesenden einsetzte. Der CSU-Ortsvorsitzende Theodor Fall sicherte dem Bürgermeister seine Unterstützung zu, ehe der Abend beim Stehempfang mit Sekt, Bier und Gulaschsuppe zu Ende ging.
