Bürgerversammlung: Ottobrunn macht dicht

Bürgermeister Loderer will keine Geflüchteten mehr "in großer Zahl" und wettert gegen den Bund.

Thomas Loderer (CSU) weiß die große Bühne zu nutzen, die ihm die Bürgerversammlung im Festsaal des Wolf-Ferrari-Hauses bietet. Eigentlich soll es ja um ortstypische Themen wie neue Radwege, Fernwärme oder Buslinien gehen; aber Ottobrunns Bürgermeister lässt sich kaum Gelegenheiten entgehen, gegen höhere Instanzen wie Landkreis, Freistaat oder Bund zu schießen. Und so spricht Loderer am Donnerstagabend mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von "Missmanagement" und "Versagen". Die kommunale Ebene werde wieder einmal alleine gelassen.

Was Loderer erzürnt, ist eine Diskussion, die in der Gemeinde seit geraumer Zeit schwelt. Es geht um das seit drei Jahren leer stehende und ziemlich heruntergekommene Hotel Pazific an der Rosenheimer Landstraße, dessen einstiger Eigentümer es eigentlich hatte abreißen wollen, um dort Wohnungen zu schaffen - ein Plan, der nie realisiert wurde. Mittlerweile gehört das Areal samt Hotel einem neuen "Erwerber", wie ihn Loderer nennt, der ganz andere Pläne verfolgt: Er will das Hotel aufhübschen, um dort anerkannte Asylbewerber unterzubringen, die keine Wohnung finden.

"Fehler im System"

Genau das will Ottobrunns Bürgermeister nicht. Die Gemeinde habe wie die allermeisten im Landkreis auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung Großartiges geleistet, jetzt sei man nicht mehr in der Lage, "Geflüchtete in großer Zahl" aufzunehmen. Dies habe er auch ans Landratsamt kommuniziert. Eine Anwohnerin machte ihrem Unmut Luft: Sie fürchte wie viele andere um die Sicherheit, da es einen "sozialen Brennpunkt" geben könne, wenn im Hotel mehr als hundert Menschen untergebracht würden.

Loderer entgegnete, es dürfe kein Generalverdacht geäußert werden, auch könnte Kritik an dem Vorhaben missverstanden werden. Dann nahm er die Bundesregierung ins Visier und sprach von einem "Fehler im System", das Problem werde auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Schon kommende Woche wird sich der Gemeinderat mit dem Vorhaben befassen, denn es liegt bereits ein Bauantrag des Besitzers vor.

Loderer war es offenbar ein Anliegen, das Thema vor den etwa 60 Besuchern der Bürgerversammlung, die auch via Livestream übertragen wurde, offen anzusprechen. Wie es bei einer solchen Veranstaltung üblich ist, blickte der Bürgermeister aber - meist positiv gestimmt - auf nahezu alle Themenfelder der Gemeindepolitik. Dabei lobte er die "maßvolle Ausgabenpolitik", die Konsens im Gemeinderat sei und sich auch in den derzeit noch hohen Rücklagen in Höhe von mehr 26 Millionen Euro widerspiegele. Aber Loderer machte auch deutlich, dass Ottobrunn nach wie vor nicht zu den "Krösi" bei den Steuereinnahmen gehöre; dennoch sei es gelungen, vieles auf den Weg zu bringen.

Verbesserungen beim Radverkehr

So seien etwa beim Radverkehr Verbesserungen mit einer West-Ost-Verbindung von Unterhaching über Ottobrunn bis Putzbrunn auf den Weg gebracht worden. Besonders hob er hervor, dass die Gemeinde dank der Ansiedlung der Fakultät für Luft- und Raumfahrt mittlerweile Universitätsstandort ist. Auch bei der Kindertagesbetreuung sei Ottobrunn gut aufgestellt, wenngleich noch Kinder auf Wartelisten stünden, weil Personal knapp sei.

Und dann fielen noch drei klare Ansagen des Mannes der klaren Worte. Etwa zum Thema Impfen: "Ich war eigentlich immer für eine Impfpflicht." Zu Luftreinigungsgeräten in Klassenzimmer: Es sei kein Geheimnis, dass er kein Fan davon sei. Und zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektroräder: Das sei aus seiner Sicht keine Aufgabe der Gemeinde, sondern solle dem freien Markt überlassen werden. "Die Gemeinden sind nicht der Tankwart der Republik."

Klare Worte wird Loderer wohl auch in der kommenden Woche finden, wenn das Hauptthema erneut diskutiert wird.