Otto Bußjäger aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn ist seit vielen Jahren neben dem Ismaninger Landtagsabgeordneten Nikolaus Kraus das Gesicht der Freien Wähler im Landkreis München. Jetzt ist Bußjäger aus der Partei ausgetreten – und zwar „mit sofortiger Wirkung“. Der Kreisvorsitzende, stellvertretende Landrat, zuletzt sogar Bundestagskandidat, begründet diesen Schritt mit einem „Abdriften“ der Partei nach rechts und einem Kurs, der „eher auf Konfrontation, Protest und Polarisierung“ setze und wenig Substanz habe.
Vor zwei Wochen hatte bereits der Kreisverband der Freien Wähler einen Kommunalwahlkampf ohne die Partei von Hubert Aiwanger angekündigt. Von einem Austritt war zu diesem Zeitpunkt nicht die Rede. Jetzt hat sich Bußjäger persönlich doch dazu entschlossen und verweist auf ein Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl.
Dieses lasse tief blicken, teilt Bußjäger mit, auf Nachfrage erläuterte er: „Neben dem grundsätzlichen Rechtsdrall, der bestätigt wurde, und der mangelnden Bereitschaft, sich um städtische Themen zu bemühen, habe ich über längere Zeit klare Kritik geäußert, unter anderem bei Themen wie Wohnbauförderung, soziale Fragen, Brenner-Zulauf, Umgang mit der Investitionsförderung im Bundesrat und den Ausbau der Luft- und Raumfahrt Ottobrunn.“
Es ist nicht sein erster Parteiaustritt
Das kam offenbar nicht so gut an, weshalb man ihm nahegelegt habe, die Partei zu verlassen. Es ist nicht Bußjägers erster Parteiaustritt. Der Kommunalpolitiker war einst Bürgermeister von Grasbrunn, damals noch für die CSU, bis er die Partei verließ und 2008 als Parteifreier nicht mehr wiedergewählt wurde.
Kreisvorsitzender der Freien Wähler will der 54 Jahre alte Bußjäger dennoch bleiben. Das Amt sei von der Partei unabhängig, betont er. Sein politisches Herz schlage für die Freien Wähler vor Ort – für den kommunalen Gedanken, die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und das Miteinander im Ort. Er verlasse nur einen Kurs, den er nicht mehr mittragen könne.
Bußjäger steht damit nicht alleine da, in den vergangenen Monaten hat es bereits einige Austritte von Ortsverbänden im Landkreis München gegeben, immer mehr wenden sich von der Politik von Hubert Aiwanger ab. Viele Kommunalpolitiker, die als Freie Wähler antreten, sind auch gar nicht Mitglied in der Bundespartei, sondern gehören nur einer freien Ortsgruppierung an. Der Landesverband Bayern der Freien Wähler hat etwas mehr als 4000 Mitgliedern. Zum Vergleich: Die Linke hat doppelt so viele, die CSU etwa 130 000.
