Bei der Planung eines riesigen neuen Wohnquartiers im Oberschleißheimer Gemeindeteil Mittenheim gibt es massive Probleme im Detail. Der Katholische Männerfürsorgeverein als Grundeigentümer und Bauherr will das Planungsinstrument nicht akzeptieren, das die Gemeinde Oberschleißheim anwenden möchte. Trotz des drohenden Konflikts hat der Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig den Verfahrensweg gebilligt, den das Gemeindebauamt einschlagen will.
Nach intensiver Vorarbeit durch den Verein für die geplante Etablierung eines Wohnquartiers für rund 1000 Menschen hatte das Rathaus die Initiative übernommen und Rahmenvorgaben entwickelt. Die Umsetzung dieses allseits akzeptierten Rahmens in konkretes Baurecht hakt nun allerdings. Im Kern geht es darum, dass der Verein bei der Ausgestaltung des Baugebiets maximale Beinfreiheit möchte, während das Rathaus konkrete Vorgaben fixieren will.
Die Gemeinde möchte, so hat es der Gemeinderat nun einstimmig postuliert, "ihre Planungshoheit aktiv wahrnehmen, der besonderen Bedeutung der Planungsaufgabe gerecht werden und die angestrebten überdurchschnittlichen Qualitäten dauerhaft und rechtssicher regeln". Dazu sieht das Gemeindebauamt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan als idealen Weg. Die damit verbundenen vertraglichen Fixierungen wiederum lehnt der Männerfürsorgeverein ab. Man wolle Quartiere flexibel teilen, Wohnraum vorrangig entwickeln und die üppigen Freiräume und öffentlichen Anlagen dann im Nachgang und diverse Freiheiten mehr.
Zudem steht nun offenbar auch zur Debatte, dass Teile des Projekts verkauft werden. Gerade dann sei ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan unumgänglich, urteilt die Gemeinde, weil der auf Standards der Planung auch Rechtsnachfolger verpflichte. Dazu hat der Männerfürsorgeverein auch noch steuerliche Bedenken geltend gemacht. Das Vorgehen der Gemeinde dränge den Verein "in die Rolle eines 'normalen' Grundstücksentwicklers", heißt es in einem Schreiben des Vereinsvorsitzenden Ludwig Mittermeier. Das führe zu einer anderen Steuerpflicht, was "das Ziel gefährdet, preiswerten Wohnraum zu schaffen".
Mit diesem Argument konnte der Gemeinderat gar nichts anfangen. Die Bedenken des Vereins kämen nach der langen Vorbereitungs- und Planungsphase "sehr plötzlich und wenig nachvollziehbar", wunderte sich Stefanie Haslbeck (CSU), ansonsten eine der entschiedensten Unterstützerinnen des Vereins. Florian Spirkl (SPD) verwies darauf, dass die Festlegungen zur Qualität des Quartiers, die im Bebauungsplan getroffen werden sollen, allesamt vom Verein als Werbung für das Projekt eingebracht worden waren. "Den Bauherrn darauf festlegen, was er selbst vorgeschlagen hat, sollte ein Gemeinderat schon dürfen", sagte er.
Einstimmig hat der Gemeinderat nun auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bestanden. Darin sollen "auch die Umweltbelange, die Freiraumgestaltung, die Wegevernetzung, die Erschließung, die Nachfolgelasten und die Gemeinbedarfseinrichtungen" fixiert werden. Diese sind ein wesentliches Qualitätskriterium des Quartiers und waren zum Planungsstart vom Männerfürsorgeverein als absolute Herzensanliegen eingeführt worden.
Inhaltliche Bedenken des Vereins, die nicht an die Grundzüge des Konzepts rühren, sollen laut Beschluss jetzt "durch entsprechende Vertragsgestaltung und Flexibilitätselemente" innerhalb des Bebauungsplans berücksichtigt werden.