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Oberschleißheim:Verzögerung durch Etat-Panne

Haushalt der Gemeinde steht auch nach drei Beratungen nicht

Nach der Sechs-Millionen-Euro-Panne im Entwurf hat der Finanzausschuss des Oberschleißheimer Gemeinderats seinen Etat für 2020 auch in drei Sitzungen nicht hinbekommen. Nach drei Beratungstagen war noch nicht entschieden, welche der größten Investitionen in welcher Form und Dimension im Haushaltsplan verankert werden. Die übliche Verabschiedung des Etats im Januar wurde verschoben, Anfang Februar noch eine weitere Beratungssitzung eingefügt.

Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) hatte einen ersten Entwurf mit einem Buchungsfehler vorgelegt, der für 2020 rund 1,6 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen vorspiegelte und in der Gesamtschau über die Finanzplanungsjahre bis 2023 knapp 6,5 Millionen Euro Luftbuchungen. Die Gemeinderäte der SPD hatten die Panne aufgedeckt, was dann nach der raschen Korrektur durch die Kämmerei noch erheblichen Anpassungsbedarf in den Sitzungen nach sich zog. Erich Elsner (SPD) hatte zum Start der Beratungen moniert, dass jenseits der krassen Panne "noch viele Unstimmigkeiten bis in den sechsstelligen Bereich" in den Ansätzen verborgen seien. Die SPD hat ihre Mitgliederversammlung am Donnerstag gleich unter das Motto gestellt: "Gemeindefinanzen im Chaos".

Helga Keller-Zenth kritisierte für die Grünen in einem Diskussionsforum, dass der korrigierte Entwurf des Bürgermeisters "auch wieder jede Menge nicht plausible Daten enthielt". Die Beratungen liefen unter Kuchlbauer so ab: "Die ehrenamtlichen Gemeinderäte prüfen in ihrer Freizeit die Plausibilität der Haushaltsansätze und blicken bei Nachfragen in das ahnungslose Gesicht des Bürgermeisters, der für diese Aufgaben bezahlt wird." Sie rügte "ein großes Defizit" in Kuchlbauers Amtsführung: "Selbst nach fast sechs Jahren hat man den Eindruck, dass dem Bürgermeister wesentliche Verwaltungsabläufe fremd sind."

2019 hatten SPD, CSU, Grüne und FDP die Beratungen abgebrochen, weil ihnen der Haushaltsansatz zu schlecht vorbereitet war. Nach Korrekturen und gemeinsamer Erarbeitung wurde er dann einstimmig verabschiedet, was Kuchlbauer mit einem spöttischen Facebook-Post kommentierte: "Quintessenz: Bürgermeister an allem schuld und kann's nicht. Wenn ich an allem schuld bin, okay, dann bedanke ich mich für den wiederum einstimmigen Haushalt."

© SZ vom 25.01.2020
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