Oberschleißheim: Tabubruch

Gemeinde druckt Rüge der Freien Wähler in Nachrichtenblatt

"Schade!", heißt es in den amtlichen Gemeindenachrichten vom Juli aus dem Oberschleißheimer Rathaus über einen Beschluss des Gemeinderats, "mehr Weitsicht wäre auch für unsere Gemeinde sehr wünschenswert gewesen". Die Rüge wurde formuliert von Gemeinderat Stefan Vohburger (FWG), nachdem ein Vorstoß der Gruppierung für eine Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt worden war. "Ist das Sinn und Zweck des Gemeindeblatts?", wunderte sich nun Markus Büchler (Grüne). Politische Statements sind in den amtlichen Nachrichten seit ihrer Installierung 1996 tabu.

Der Beitrag der FWG, übrigens die Gruppierung des Bürgermeisters, sei schon redaktionell bearbeitet worden, versicherte Doris Rohe, die im Oberschleißheimer Rathaus die Gemeindenachrichten erstellt, nämlich "stark gekürzt". Sie habe aber "gewisses öffentliches Interesse gesehen". Damit wollte Bürgermeister Christian Kuchlbauer wieder zur Tagesordnung übergehen.

Die Grünen hakten aber nach. Wenn das nun akzeptierter Stil des Gemeindeblattes sei, "dann machen wir das auch", kündigte Ingrid Lindbüchl an. Wenn politische Wertungen zulässig seien, müsse das für jeden gelten, nicht nur für die Gruppierung des Bürgermeisters, forderte sie. Politische Bewertungen seien weiterhin in dem Blatt nicht gewünscht, sagte Rathauschef Kuchlbauer, da müsse "eigentlich schon drauf geachtet werden".