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Oberschleißheim:Neues Bürgerbegehren für eine Straßenunterführung

Die Bahnschranken in Oberschleißheim sind zu bestimmten Zeiten länger geschlossen als offen.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Die Freien Wähler erklären die Tieferlegung der Gleise in Oberschleißheim für gescheitert und sammeln zum zweiten Mal Unterschriften für eine Unterführung der B471.

Ein neues Bürgerbegehren soll die Bahnschranke auf der Bundesstraße 471 in Oberschleißheim überflüssig machen. Zehn Jahre nach der Niederlage bei einem Bürgerentscheid wird aus den Reihen der Freien Wähler ein zweiter Anlauf gestartet mit dem Ziel, "dass die Gemeinde Oberschleißheim unverzüglich die Beseitigung der höhengleichen Eisenbahnkreuzung mittels einer Straßenunterführung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einfordert". Als Initiatoren zeichnen Gerlinde Kufer, Claus Müller und Kurt Weber, allesamt Vereinsmitglieder bei den Freien Wählern. Die FW-Gemeinderäte Hans Hirschfeld und Hans Negele haben sich bereits als Unterstützer bekannt.

"Die Absicht, die Bahn in einen Trog zu verlegen, hat einfach keine Zukunft", findet Gerlinde Kufer, "man kann so nicht weitermachen." 2009 hatte eine Gemeinderatsmehrheit dem Bürgerbegehren für eine Tieferlegung der Straße ein Ratsbegehren für eine Tieferlegung der Bahn entgegen gesetzt, das beim Bürgerentscheid dann die Mehrheit bekam. "Aber passiert ist seitdem nichts", resümiert Hans Negele, damals neben dem heutigen Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens.

"Die Oberschleißheimer haben es verdient, dass man ihnen jetzt die Wahrheit sagt", erklärt Kufer. Aus den jüngsten Studien zu einer möglichen Tieferlegung der Bahn könne "jeder Sechstklässler rauslesen, dass die Bahn einfach kein Interesse daran hat". Die Freien Wähler hatten im Gemeinderat den von Bürgermeister Kuchlbauer vorgelegten neuen Ansatz für eine Tunnellösung zunächst mitgetragen. "Wir wären ja dafür, dass der Bahntunnel kommt", sagte Negele, "aber er kommt halt nicht."

Wegen des Desinteresses der Institutionen, die den Tunnel finanzieren müssten, sei wieder "Stillstand" eingetreten, konstatiert Hirschfeld. Man sei aber "verpflichtet, den untragbaren Zustand irgendwie zu beenden". Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen es als unumgänglich, die Bahnkreuzung aufzulösen, um "das Ende des Staus auf der B 471 und den Ortsstraßen" zu erreichen, heißt es in dem Text, mit dem sie um Unterschriften werben: "Die realisierbare und kostengünstige Straßenunterführung ist besser als das derzeitige Verkehrschaos an der Bahnschranke."

Schon jetzt ist die Schranke zu den Hauptverkehrszeiten länger geschlossen als offen. Mit der erwartbaren Zunahme der Züge auf der Flughafenstrecke und einer Neuordnung der Schließzeiten je Durchfahrt werden sich die Wartezeiten noch erhöhen. Allein der Abgasausstoß der wartenden Fahrzeuge sei "eine ganz große gesundheitliche Belastung", klagt Kufer. Der Ausweichverkehr belastet zudem seit jeher die Oberschleißheimer Wohnsiedlungen. Immens sei ohnehin "der volkswirtschaftliche Schaden durch die vergeudete Zeit beim Warten an der Bahnschranke", findet Claus Müller.

Bedenken, dass durch die Unterführung eine Schleuse für den Durchgangsverkehr geöffnet und damit die Belastung der B 471 noch gesteigert werden könnte, weisen die Initiatoren zurück. "Warum soll das Verkehr anziehen", fragt Hans Negele. Während der sechsmonatigen Totalöffnung der Bahnschranke bei der Gleissanierung im Vorjahr sei überhaupt kein Anstieg des Verkehrs spürbar gewesen. "Ein Bahntunnel würde genau den gleichen Verkehr bewirken", argumentiert Müller.

Um einen Bürgerentscheid durchzusetzen, müssen neun Prozent der wahlberechtigten Oberschleißheimer ihre Unterstützung bekunden, es braucht also knapp 900 Unterschriften. Anschließend muss der Gemeinderat über die Zulassung befinden, was aber keine inhaltliche Bewertung sein darf, sondern nur eine rechtliche Beurteilung. Den Initiatoren schwebt vor, dass zusammen mit der Europawahl am 26. Mai dann schon über das Bürgerbegehren abgestimmt werden könnte.

Dass der Gemeinderat wieder mit einem Ratsbegehren pro Bahntunnel kontern könnte, hält Hirschfeld für "schwer vorstellbar". Wichtig sei für ihn aber, "dass die Diskussion darüber in der Bevölkerung geführt wird und nicht im Gemeinderat". Seine Wahrnehmung sei, dass es im Ort "schon ein bisschen brodelt" wegen des Themas.

© SZ vom 30.01.2019/wkr
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