Oberschleißheim: Neuanfang mit fünf Millionen weniger

Gemeinde verabschiedet nach Pannen in der Kämmerei und dem Greensill-Debakel einen Sparhaushalt

Nach erheblichen Turbulenzen, Rückschlägen, Neuanläufen und mit mehrwöchiger Verzögerung hat Oberschleißheim nun doch noch einen Gemeindehaushalt für 2021. Und der wurde im Gemeinderat denn auch allseits als solide bewertet und einstimmig durchgewunken. "Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist nicht eingeschränkt", betonte Bürgermeister Markus Böck (CSU), man müsse aber "extrem sparsam haushalten".

Bei einem Volumen von 37,3 Millionen Euro kann der Finanzbedarf des laufenden Verwaltungsbetriebs trotz erwarteter Steuerrückgänge erwirtschaftet werden. Die laufenden und die nach einem pandemiebedingten Ausgabenstopp 2020 auf heuer verschobenen Investitionen werden angepackt wie geplant. Als große Zukunftsaufgabe wurde allerdings der Neubau des Hallenbades bis auf Weiteres gestrichen. Oberschleißheim hatte fünf Millionen Euro an Rücklagen bei der Insolvenz der Greensill Bank verloren. Zudem war der Etatentwurf vom Gemeinderat als so mangelhaft beurteilt worden, dass im Verlauf der Bearbeitung der Gemeindekämmerer das Rathaus verlassen musste und ein Vorgänger von seiner neuen Arbeitsstelle ausgeliehen wurde. "Erschwerte personelle Bedingungen" resümierte der Bürgermeister, die für den ersten Etat seiner Amtszeit "ganz besonders herausfordernd" gewesen seien.

Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden wegen erwarteter Pandemie-Folgen heuer nur mit 6,3 Millionen Euro kalkuliert, in den vergangenen Jahren lag dieser Einnahmeposten stets bei rund sieben Millionen Euro, 2019 sogar bei 8,1 Millionen Euro. Auch bei der Einkommenssteuer kalkuliert Oberschleißheim vorsichtig mit nur 8,9 Millionen Euro, hier waren 2019 schon 9,4 Millionen Euro eingenommen worden. Trotz dieser vorsichtigen Bewertungen kann laut Plan der laufende Verwaltungsbedarf von 28,9 Millionen Euro gedeckt werden. Man habe "durchaus strukturelle Schwächen aus der Vergangenheit erkannt und behoben", sagte Böck zu der radikalen Umarbeitung des Etats, nachdem der vom bisherigem Kämmerer erarbeitete Entwurf noch mit deutlichem Defizit abgeschlossen hatte.

Bei den Investitionen werden heuer für laufende Projekte 900 000 Euro für die Sanierung der Brücke Mittenheimer Straße vorgesehen, 1,2 Millionen Euro für die Modernisierung der Grundschule in der Parksiedlung, 300 000 Euro für die Fortsetzung des barrierefreien Umbaus der Bushaltestellen. Über 700 000 Euro sind für Straßenbauten und -sanierung vorgesehen. "Der Erhalt der Infrastruktur stellt uns dauerhaft vor große Probleme", sagte der Bürgermeister. Auch in laufende Sanierungsmaßnahmen an Bürgerzentrum, Schulen und Sporthallen werden wieder jeweils sechsstellige Beträge gesteckt.

Größte neue Investition ist der Neubau eines Wohnblocks für Mitarbeiterwohnungen am Frauenfeld, das in der strategischen Planung komplett mit Förderkrediten finanziert wird. In der Warteschleife ist auch ein neues Kinderhaus, für das 2021 Planungskosten im Etat sind.

Mit der Kreditfinanzierung des Wohnblocks werden erstmals seit rund 30 Jahren wieder neue Schulden aufgenommen. Die Verschuldung der Gemeinde ist mit kontinuierlicher Tilgung auf rund 1,8 Millionen Euro zurückgeführt worden, für die Wohnungen werden etwa 3,4 Millionen Euro neu gebraucht. Da durch die fatale Geldanlage etwa zwei Drittel des Ersparten verloren wurden, sind die Rücklagen zum Jahresende laut Plan bis auf einen eisernen Spargroschen von etwa 300 000 Euro aufgezehrt. Nach der mittelfristigen Finanzplanung steigen die Schulden bis 2023 daher wieder auf 6,9 Millionen Euro - ohne Perspektive, das auf Kosten von zwölf Millionen Euro taxierte neue Hallenbad anzupacken.

In ihrer Haushaltsrede erinnerte Irene Beck für die FDP an das "böse Erwachen" durch die verlorenen fünf Millionen Euro. Stefan Vohburger (FW) monierte, dass der Verlust dem Gemeinderat vor finanzwirksamen Beschlüssen wie dem Bau eines Kinderhauses mitgeteilt werden hätte müssen. Böck hatte die Öffentlichkeit erst mit fünf Wochen Verspätung informiert, den Gemeinderat etwas früher. Florian Spirkl (SPD) forderte, vor der anstehenden Darlehensaufnahme den Gemeinderat zu beteiligen; von der fatalen Geldanlage hatte das Gremium nie erfahren.

Vohburger stellte heraus, dass man die Unterstützung der Vereine und Organisationen unverändert lassen konnte; Böck hatte hier eine pauschale Kürzung vorgeschlagen gehabt: "Es ist wichtig, auch in diesen schwierigen Zeiten die vollen Zuschüsse auszubezahlen". Für die Grünen monierte Fritz-Gerrit Kropp "die mangelhafte Vorbereitung" des Etats. Er empfahl dem Bürgermeister, "die Arbeitsabläufe neu zu strukturieren und zu optimieren". Stefanie Haselbeck von der CSU sagte, man sei "erleichtert, dass ein solider Haushalt zustande kam".