Die offene Kritik der SPD an seinem Umgang mit dem Gemeinderat hat Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) vehement zurückgewiesen. In einer umfassenden Stellungnahme betont er, dass der Gemeinderat bei den Plänen des neuen Gewerbeparks stets auf dem Laufenden gewesen sei. "Der wiederholte Vorwurf der SPD-Fraktion hinsichtlich einer mangelnden Information des Gemeinderats entbehrt jeder Grundlage", versichert Kuchlbauer, "und wird auch durch permanente Wiederholung nicht richtiger".
Die SPD hatte dem Bürgermeister "mangelhaft vorbereitete Sitzungen, fehlende oder unvollständige Unterlagen, die Nichtweitergabe von Informationen, die auch für den Gemeinderat bestimmt waren, und Verhandlungen über große Projekte am Gemeinderat vorbei" vorgeworfen. Flankierend hatten SPD, CSU, Grüne und FDP einen Antrag eingereicht, die Geschäftsordnung zu ändern und Kuchlbauer Kompetenzen zu entziehen. Beispielhaft festgemacht hatte die SPD ihre Kritik am "völlig indiskutablen" Ablauf der Planung für den Gewerbepark auf dem ehemaligen Druckereigelände, der schon öffentlich präsentiert wurde, bevor ihn der Gemeinderat zu Gesicht bekam.
Kuchlbauer versichert jedoch, dass er "auch in diesem Fall die Sachinformationen, sobald sie mir selbst vorlagen, unverzüglich in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat bekannt gegeben habe". Auch er habe erst bei der öffentlichen Präsentation der Pläne durch den Projektentwickler beim Unternehmertag des Gewerbeverbands "erstmals nähere Details zur geplanten Entwicklung erfahren", sagt der Bürgermeister.
Seine Gemeindeverwaltung habe dann anschließend nur Anregungen zur Freiflächengestaltung geäußert, die vom Bauherrn umgesetzt wurden, und darauf sei der Plan unmittelbar im Ausschuss vorgestellt worden - bei der ersten Möglichkeit. Es sei seine logische Aufgabe, die Zeiträume zwischen den Ratssitzungen für Verhandlungen zu nutzen, argumentiert Kuchlbauer, er habe aber Informationen, die er in diesem Zwischenraum erfahren habe, "stets jeweils in der darauffolgenden Sitzung dem Gemeinderat unverzüglich weitergegeben".
Im Vorlauf der Planung habe er den Gemeinderat in diesem Sinne bereits über die Auflösung der bisherigen Nutzung auf dem Gelände informiert, die weitere Entwicklung zur Überlegung und Diskussion gestellt, das konkrete Kaufinteresse, die Verhandlungen sowie den Grundstückserwerb. Ebenso habe er "an den Investor die Vorstellungen und Wünsche des Gemeinderats zur Entwicklung des Geländes herangetragen". Ihm sei sowohl beim Geschäftsordnungsantrag als auch bei der SPD-Kritik nicht ersichtlich, "welche entscheidungserheblichen Sachinformationen denn in der Vergangenheit gefehlt haben sollen".