Haushalt 2022:Gemeinderat streicht Ausgaben zusammen

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Oberschleißheim verzichtet auf Anschaffung von Luftfiltern für Schulen und die Sanierung des "roten" Schulhauses. Auch bei Feuerwehr und Personal wird gespart.

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Oberschleißheim hat kurz vor Verabschiedung des Etats für das laufende Jahr an diesem Dienstag nochmal kräftig Ausgaben zusammengestrichen: darunter die Anschaffung der geplanten Luftfilter für die Schulen. Gegen den Widerstand der SPD wurden die rund 500 000 Euro Eigenmittel für das staatlich geförderte Projekt aus dem Haushaltsentwurf genommen. Auch drei Millionen Euro für den nächsten Schritt bei der Modernisierung der Grundschule Parksiedlung werden eingespart. Damit hätte das sogenannte "rote" Schulhaus saniert werden sollen. Schließlich wurde der für die nächsten Jahre geplante Kauf von Feuerwehr-Autos abgesagt. Erstmal soll der mittelfristige Bedarf eruiert werden. Rund eine Million Euro wurden so eingespart.

In einer Kehrtwende hat der beratende Ausschuss auch nahezu alle neuen Personalstellen für das Rathaus, die vor wenigen Wochen neu genehmigt worden waren, mit einer Einstellungssperre belegt. Bürgermeister Markus Böck (CSU) hatte zur Konsolidierung schon drei Stellen angeboten, die nicht besetzt werden sollten, das Gremium legte nun weitere 3,5 Planstellen auf Eis. Bei einer theoretischen Vollbesetzung über ein Jahr wurden damit etwa 200 000 Euro eingespart. Weitere Sparansätze fanden keine Mehrheiten. So wollten die FW die Mittel für das neue Kinderhaus streichen, SPD und Grüne die Ausgaben für die Umgestaltung des Parkplatzes zwischen der Kirche St. Wilhelm und dem Bürgerplatz.

Den umfassendsten Sparantrag hatte die ÖDP vorgelegt, die gerne alle freiwilligen Leistungen schrittweise auf Null zurückgefahren hätte, so etwa die Zuschüsse an Vereine, die kostenfreie Bereitstellung von Hallen und Räumen oder die Förderung zusätzlicher Stellen an Schulen und Kindertagesstätten. Nur so könne der Verwaltungsaufwand konsolidiert werden, warnte Sebastian Riedelbauch, allerdings ohne Resonanz auf seine Vorschläge. Böck setzt Hoffnung auf neue Haushaltsstrukturen. Die neue Gemeindekämmerin war bei diesem Etat noch weitgehend damit beschäftigt, alte Zöpfe zu entwirren. So wurden zum Beispiel rund drei Millionen Euro an Resten früherer Etat-Jahre aufgelöst und aus den Ausgaben 2022/23 entfernt.

Nach fast 25 Jahren ohne Neuverschuldung hat Oberschleißheim gerade 1,8 Millionen Euro Verbindlichkeiten. Die kalkulierten 7,4 Millionen neuer Kredite heuer werden dabei mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ausgeschöpft.

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