Oberschleißheim:Gemeinde baut Kinderhaus

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Investoren werden finanziell beteiligt, müssen aber nicht planen

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Es bleibt dabei, dass die Gemeinde Oberschleißheim die Planung eines neuen Kinderhauses selbst angeht und die Bauträger in den Neubaugebieten dann an den Kosten beteiligt. Ein wiederholter Antrag der FW, die Investoren auf eigene Kindertagesstätten für den durch sie entstehenden Bedarf zu verpflichten, wurde im Gemeinderat erneut mit den Stimmen aller anderer Fraktionen abgewiesen.

Das langwierige Ringen um neue Kapazitäten für die Kinderbetreuung war vom Gemeinderat im März so entschieden worden, dass man selbst ein neues Kinderhaus bauen wolle. Damit solle der akute Mangel an Betreuungsplätzen behoben und zugleich auch der Bedarf bedient werden, der für die Neubaugebiete an Kreuzacker und Schäferanger prognostiziert wird. Den müssen laut gültigen Verträgen die Grundeigner abdecken, was der Gemeinderat durch Abschlagszahlungen auf das eigene Projekt abschöpfen will. Auch bei den Etatberatungen im April wurde das Vorgehen bekräftigt und die Planungskosten in den Haushalt noch für heuer eingestellt.

Die FW, die jedes Mal dafür votiert hatten, die Bauträger zur Erstellung eigener Einheiten zu verpflichten, unternahmen nun erneut einen Anlauf, dies durchzusetzen. Diesmal wurde argumentiert, beim Beschluss zum eigenen Kinderhaus sei noch nicht bekannt gewesen, dass die Gemeinde durch die Greensill-Insolvenz fünf Millionen Euro an Rücklagen verloren hat. Damit sei das Kinderhaus in der geplanten Dimension "nicht mehr möglich". Außerdem sei es riskant, auf Vereinbarungen mit den Bauträgern zur Co-Finanzierung zu setzen. Dies könne die Realisierung der Kita verzögern.

Bürgermeister Markus Böck (CSU) nannte es auch mit Blick auf den Revisionsantrag der Grünen zur Fällung der Baumallee an der Veterinärstraße "ein wenig verwunderlich, wenn Beschlüsse immer wieder zur Disposition gestellt werden". Die Gemeinde stehe "doch ein wenig in der Pflicht gegenüber denen, die unsere Beschlüsse betreffen". Permanent getroffene Entscheidungen zur Disposition zu stellen oder gar umzuwerfen, sei "nicht so ganz das professionellste Geschäftsgebaren". Florian Spirkl (SPD) sagte, er habe "den Eindruck, dass es nur darum geht, mal wieder die Baugebiete zu verzögern". Bekanntlich rahmen die beiden Neubaugebiete eine Parzelle ein, die FW-Gemeinderat Hans Negele gehört. Mit 18 zu 5 Stimmen lehnten CSU, SPD, Grüne und FDP den Antrag der Freien Wähler ab. Diese stimmten geschlossen dafür, wie sie in eine Protokollnotiz festhalten ließen.

© SZ vom 24.06.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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