Wie hält es denn eigentlich der Bürgermeister mit dem laufenden Bürgerbegehren? In der jüngsten Sitzung des Oberschleißheimer Gemeinderats thematisierten die Grünen jenseits der Tagesordnung auch die gerade laufende Unterschriftensammlung der Freien Wähler (FW) für eine Straßenunterführung der Dachauer Straße unter die Bahn. Er wolle sich da "bewusst komplett raushalten", sagte Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) auf die Anfrage über die Aktion seiner Gruppierung, "aber jeder weiß, wie ich mich 2009 verhalten habe".
Damals, noch nicht im Gemeinderat, war Kuchlbauer einer der Initiatoren eines gleichlautenden Bürgerbegehrens gewesen. Ingrid Lindbüchl (Grüne) sagte, dieses "Raushalten" wirke auf sie wie "Wahlkampf führen und andere vorschieben". Kuchlbauer versicherte, das Begehren ein Jahr vor der Kommunalwahl habe "nichts mit Wahlkampf zu tun". In ihrer Bewertung des Haushalts zuvor in der Sitzung hatten die Grünen ebenfalls schon das Bürgerbegehren gestreift. Es sei "eine Verzweiflungstat", schimpfte Lindbüchl, "eine Luftnummer". Dafür sei "wirklich jeder Cent zu schade". Kuchlbauer sagte, man könne im Gemeinderat "die Diskussion gern führen, wenn die Unterschriften da sind".
Auch Hans Negele (FW) nutzte die Sitzung, um sich gegen Darstellungen von Fritz-Gerrit Kropp (Grüne) zu verwahren. Der hatte in der intensiven Debatte auf öffentlichen online-Foren darauf hingewiesen, "dass einer der Haupt-Unterstützer bei den FW zufälligerweise eine große Immobilie an der Kreuzung Dachauer-/Feierabendstraße besitzt". Gemeint war Negele, Eigentümer des Benno-Hofes.
So etwas gehöre "nicht in die Alltagspolitik", rügte Negele: "Wenn man keine Argumente mehr hat, muss das persönliche Eigentum herhalten." Kropp verwies darauf, dass er in seinem Beitrag "keine Namen genannt" habe. Zudem finde er es umgekehrt "politisch nicht korrekt, wenn man nicht angibt, dass man persönliche Vorteile von einer Maßnahme hätte". Wenn sich Negele für das Bürgerbegehren exponiere, "muss man sich auch gefallen lassen, dass gewisse Fragen gestellt werden".