Oberschleißheim: CSU scheitert mit Vorstoß zu Badersfeld

Das Baurecht im Oberschleißheimer Gemeindeteil Badersfeld soll nach vier Jahren noch nicht schon wieder novelliert werden. Ein Vorstoß der CSU, den 2011 erlassenen Bauleitplan für die Hackerstraße neu zu fassen, wurde im Bauausschuss des Gemeinderats mit hauchdünner Mehrheit abgewiesen. Eventuelle Härten sollen weiter in Einzelfallentscheidungen behandelt werden.

Aus Badersfeld gebe es "wiederholt Klage, dass die Gestaltungsfreiheit des Eigentums zu sehr eingeschränkt" werde, heißt es im Antrag der CSU, der Leitplan stimme "mit den tatsächlichen Bedürfnissen nicht mehr überein". Daher solle er an aktuelle Erfordernisse angepasst "und zusätzliches Baurecht geschaffen werden". CSU-Sprecherin Gisela Kranz erinnerte im Ausschuss an einen Härtefall vor Jahresfrist, der bis ins Detail der Zaungestaltung zu Reibungen geführt habe. Hier müssten "Feinheiten justiert werden". Der Antrag gehe freilich über derartige Petitessen weit hinaus, hielten SPD und Grüne dagegen: Explizit gefordertes zusätzliches Baurecht widerspreche den erst vor vier Jahren gefundenen Vorgaben. In einem so überaus sensiblen Terrain mitten im Landschaftsschutzgebiet sei eine weitere Ausdehnung der damals bereits zugestanden Erweiterungen nicht tolerabel. Das Zugeständnis der CSU, den Passus des "zusätzlichen Baurechts" zu streichen, verfing da als Kompromissvorschlag nicht mehr. Unmissverständlich hatte Peter Benthues (CSU) zuvor "eine Lockerung dieser restriktiven Forderungen von damals" als Ziel erklärt. Mit 7:6 Stimmen lehnten SPD, Grüne, FDP und Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) gegen CSU und die drei FWG-Räte den Antrag auf Überplanung ab.