Oberschleißheim:Bauträger beklagen "Lex Negele"

Firmen vermuten Interessen eines Gemeinderates hinter Auflagen aus dem Rathaus

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Für die immer neuen Anforderungen aus dem Rathaus an die Neubaugebiete Kreuzacker und Schäferanger machen die betroffenen Bauträger namentlich Gemeinderat Hans Negele (Freie Wähler) verantwortlich, den Eigentümer des dazwischen liegenden Grundstücks. Die drei Flächen bilden eine Baulücke inmitten des Ortsgebiets, aber während Ost- und Westteil bebaut werden sollen und von den Eigentümern an zwei Bauträgergesellschaften übergeben wurden, will Negele sein Mittelstück brach liegen lassen.

Die Bauträger führen in einer gemeinsamen Stellungnahme nun schon die Vorgabe von Eckdaten vor Jahresfrist, um die Bebauung maßvoller zu gestalten, auf Negeles Einwirken zurück. So sei die Höhe der potenziellen Gebäude neben Negeles Wohnhaus gegenüber anderen limitiert worden. "Gut, wenn man als Gemeinderat seine eigenen Interessen verfolgen kann", spotten die Bauträger und nennen den seinerzeitigen Eckdatenbeschluss eine "Lex Negele". Der FW-Gemeinderat hatte in öffentlichen Sitzungen immer wieder angemahnt, dass es nicht angehe, die beiden Eckgrundstücke dicht bebauen zu lassen und öffentliche Infrastruktur dann auf seiner Fläche einzurichten, wenn die irgendwann auch bebaut werde. Er forderte stets eine Gesamtplanung über alle drei Flächen, damit die Verkehrserschließung, die Grünanlagen und eventuelle Gemeinbedarfseinrichtungen angemessen verteilt werden könnten.

Die Bauträger erwähnen in ihrer Attacke auch, dass es im Sommer offenbar eine Annäherung gegeben habe und Negele sein Grundstück auch zur Überplanung angeboten habe solle. Jedenfalls sei bereits ein diesbezüglicher Vertragsentwurf unterschriftsreif vorgelegen. "Was daraus geworden ist, wissen wir bis heute nicht", schreiben die beiden Gesellschaften und folgern daraus, "dass es Negele in Wirklichkeit eher um die Verhinderung der beiden vorhandenen Vorhaben geht". Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) hat dieses Gespräch nach eigenen Angaben anders erlebt. Von einer Einigung habe keine Rede sein können. Überhaupt sei in der Stellungnahme der Bauträger "vieles falsch", rügte er auf Anfrage. Ihn ärgert, dass der Bauträger des östlichen Grundstücksteils am Kreuzacker im gesamten Verfahren noch nie den Kontakt zum Rathaus gesucht habe. Andererseits sei die Kompetenz des Bauausschusses angezweifelt worden.

Die Grundstücksbesitzer dort und auch der von ihnen eingeschaltete Bauträger werden vertreten von der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Guldenkirch, die auch die gemeinsame Stellungnahme der Gesellschaften versandt hat. Guldenkirch wiederum saß zwölf Jahre lang für die CSU im Gemeinderat und war 2008 auch ihr Bürgermeisterkandidat und lange Jahre Fraktionsvorsitzender.

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