bedeckt München

Nikolaus Kraus zum Koalitionsvertrag:"Das war das Beste, was wir rausholen konnten"

Nikolaus Kraus auf seinem Hof in Ismaning, 2018

Nikolaus Kraus aus Ismaning sitzt seit 2013 im Landtag.

(Foto: Florian Peljak)

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Nikolaus Kraus verteidigt den Kompromiss, den seine Partei mit der CSU zum Flughafenausbau geschlossen hat.

Interview von Irmengard Gnau, Ismaning

Für die vielen neuen Abgeordneten war die konstituierende Sitzung des Landtags am Montag besonders spannend. Nikolaus Kraus von den Freien Wählern ist da schon fast ein alter Hase, schließlich sitzt der Ismaninger seit 2013 im Maximilianeum. Wie er das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der CSU bewertet und was er sich von der neuen Rolle als Mitglied einer Regierungsfraktion erwartet, erzählt er im Interview.

SZ: Herr Kraus, nach der Wahl gibt es eine neue Sitzordnung im Landtag. Haben Sie sich schon daran gewöhnt, jetzt bei den Regierenden zu sitzen?

Kraus: Bei der Sitzung am Montag war es brutal eng, schließlich sind es jetzt 205 statt 180 Abgeordnete. Gut, dass 19 davon noch auf die Regierungsbank wechseln werden. Die neue Sitzordnung ist natürlich noch ungewohnt, ich saß früher neben den Grünen, jetzt sitzen wir zwischen CSU und SPD, direkt in der Mitte - das ist natürlich schön.

Ihre Partei erhält drei Ministerien. Trotzdem kritisieren einige, dass der Koalitionsvertrag viel CSU-Handschrift und verhältnismäßig wenig von den Freien Wählern trägt. Sind Sie zufrieden?

Ich glaube, unser Landesvorstand hat das Beste rausgeholt, was möglich war. Koalition ist Kompromiss. Wir müssen auch das Wahlergebnis anschauen: Die CSU hat 37 Prozent bekommen und wir elf. Aber bei der Wahl ist auch ganz klar geworden: Die Zeit der Alleinregierung der CSU ist vorbei.

Trotzdem finden sich einige Ihrer zentralen Forderungen nicht im Koalitionsvertrag, allen voran zur dritten Startbahn: Sie hatten gefordert, das Projekt endgültig zu beenden, das sei "nicht verhandelbar", haben Sie selbst im Wahlkampf betont. Nun liegt es nur fünf Jahre auf Eis. Wie können Sie da glaubwürdig bleiben?

Ich hätte die dritte Startbahn auch gern beerdigt. Aber immerhin wird sich die nächsten fünf Jahre am Flughafen definitiv nichts tun, danach muss der bayerische Wähler wieder entscheiden. Wir sind heilfroh, dass im Vertrag steht, dass keine Umwandlung der Flughafen-Betreibergesellschaft in eine AG erfolgt. Natürlich tut es mir leid für die Menschen rund um den Flughafen, die sich Sicherheit wünschen, aber das war das Beste, was wir rausholen konnten. Als Mitglied der Regierung ist es nicht mehr so einfach wie als Opposition, da konnten wir nur fordern.

Auch Markus Söders Prestige-Projekt "Bavaria One", das Ihr Parteivorsitzender Hubert Aiwanger im Wahlkampf heftig kritisiert hat, soll laut Koalitionsvertrag verwirklicht werden, unter anderem in Ottobrunn. Gäbe es nicht wichtigere Ziele als ein Landes-Raumfahrtprogramm?

Ich bin kein Freund des Projekts. Mich freut es natürlich, wenn mehr Arbeitsplätze in den Landkreis kommen, aber ich denke, es gäbe passendere Standorte, wir sollten da mehr in die Breite gehen. Aber auch hier war es entweder ein "Ich kann damit leben" oder "Ich kann nicht damit leben". Man hat sich auf den größten gemeinsamen Nenner geeinigt und den Vertrag an manchen Stellen bewusst schlank gehalten. Abgesehen vom Flughafen kann, glaube ich, jeder mit allem leben.

Im Koalitionsvertrag finden sich einige Forderungen der Grünen, wie die Begrenzung des Flächenverbrauchs oder der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. Haben die Grünen indirekt mehr Einfluss genommen als die Freien Wähler?

Das sehe ich nicht so. Allgemein finde ich es gut, wenn Landwirtschaftsthemen an Gewicht gewinnen, solche "grünen" Themen sind wichtig - aber da sind wir uns ja eigentlich alle einig. Wichtig ist mir, dass die Kommunen dabei nicht übergangen werden in ihrer Planungshoheit.

Ihr Kollege Thorsten Glauber soll das Umweltministerium übernehmen. Wie geht es für Sie weiter?

Über die Besetzung der Ausschüsse haben wir noch nicht geredet, aber ich hoffe, dass ich weiter im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz arbeiten kann. Der Verbraucherschutz kommt aus meiner Sicht leider etwas kurz im Koalitionsvertrag. Dadurch, dass wir nun den Minister stellen, erhoffe ich mir aber schon einen guten Zugang zum Umweltministerium.

Wie wollen Sie in der Koalition mit der CSU Ihre eigene Handschrift sichtbar machen und verhindern, dass die Freien Wähler untergehen wie die FDP 2008 bis 2013?

Der große Unterschied zwischen uns und der FDP ist, dass wir Freien Wähler eine riesige Basis haben, wir stellen Landräte und Bürgermeister. Die Gefahr unterzugehen darf man natürlich nicht unterschätzen, aber wir haben schon als Oppositionspartei viel bewirkt und werden unsere neuen Möglichkeiten in der Regierung nutzen. Als Regierungspartei sind wir auch präsenter in den Medien. Wenn wir das nutzen, mit fleißiger Arbeit und einigen Erfolgen, werden wir uns festkrallen.

Im Wahlkampf war die CSU noch der Gegner der Freien Wähler.

Es ist natürlich nicht leicht, Leute, die man fünf Jahre lang bekämpft hat, jetzt zu unterstützen. Aber wir müssen uns zusammenraufen. Ich bin gespannt, wie die Zusammenarbeit jetzt konkret wird. Falls der Beschluss zum Flughafen verändert wird, wäre das allerdings eine rote Linie.

Das wäre ein Grund, die Koalition zu verlassen?

Aus meiner Sicht ganz klar ja.

© SZ vom 07.11.2018/belo
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema