Woche für Woche werden in Kommunen mitunter weitreichende Entscheidungen getroffen: ein neuer Straßenbau, ein Radweg, ein riesiger Gewerbebau, eine neue Schule und vieles mehr. Doch wo geht die Reise langfristig hin? Wie soll Mobilität, Umweltschutz, Freizeitgestaltung, Bildung, Wohnen, Arbeiten und Wirtschaften in Zukunft aussehen, so dass sich alle wohl fühlen? Darüber will sich die Gemeinde Neuried Gedanken machen und ein Ortsleitbild erstellen, als Kompass für künftige Entscheidungen. Der Grundsatzbeschluss ist im Jahr 2020 gefasst worden, passiert ist seitdem nichts. Nun will die Fraktion der Grünen Bewegung in die Sache bringen. Dabei offenbaren sich tiefe Gräben im Gemeinderat in der Frage der Vorgehensweise.
Der Tagesordnungspunkt in der jüngsten Gemeinderatssitzung begann mit einem Knall. Birgit Zipfel (Grüne) warf der CSU-Fraktion fehlende konstruktive Arbeit vor und destruktives Gemecker anstatt inhaltlich wertvoller Beiträge. Eine generelle Kritik, die sich an der Leitbilddebatte entzündet hat. Um ein solches Leitbild zu entwickeln, ist eine Methodik nötig, meinen die Grünen und schlugen deshalb in einem Antrag vor, sich über die extra für Kommunen entwickelte Matrix der Gemeindewohl-Ökonomie genauer zu informieren und Bürger zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Die Matrix sei ein praktisches Werkzeug, das helfe, Ziele und Maßnahmen zu definieren. Die Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) basiere auf einem Wirtschaftssystem, das dem Wohle aller Bürger diene, heißt es im Antrag. Als Beispiel für einen gelungen Leitbild-Prozess nannte Birgit Zipfel die Gemeinde Postbauer-Heng in der Oberpfalz, die die Gemeinwohl-Ökonomie im Leitbild verankert hat, an der Spitze steht der CSU-Bürgermeister Horst Kratzer. Vertreter dieser Gemeinde sollten zu einer Infoveranstaltung nach Neuried eingeladen werden.
Die CSU wittert "Öko-Sozialismus", die Grünen wundern sich über "ideologische Ängste"
Die CSU-Fraktion wollte sich auf dieses Vorgehen nicht einlassen. Peter Kellner (CSU) hält die GWÖ für eine "allgemeine politische Bewegung, die die globale Wirtschaftsordnung ändern will", der Fraktionsvorsitzende Michael Zimmermann (CSU) schätzt sie als "eine gefährliche Sache" ein und Paolo Brenner (CSU) wittert einen "Öko-Sozialismus", mit dem man den Bürgern etwas aufzwingen wolle. Andere Gemeinderäte zeigten sich neugieriger. Andreas Dorn (parteilose) plädierte für die Infoveranstaltung: "Eine Auseinandersetzung schadet uns nicht." Robert Hrasky (Bündnis Zukunft Neuried) zeigte sich offen für eine Debatte und Dieter Maier (Grüne) wunderte sich über "ideologische Ängste".
Andreas Giese (CSU), von den Grünen ausdrücklich als einziger konstruktiver Gesprächspartner seiner Fraktion gelobt, und Mechthild von der Mülbe (SPD) sprachen sich dafür aus, noch weitere Methoden zur Erarbeitung eines Leitbilds zu prüfen. Die Idee wurde in den Antrag der Grünen aufgenommen, wie auch die Erweiterung des Arbeitskreises um Vertreter aller Fraktionen. Der Grünen-Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. In sechs Monaten sollen Ergebnisse zu verschiedenen Methoden der Leitbilderarbeitung vorgelegt werden und die Oberpfälzer GWÖ-Vorbilder werden nach Neuried eingeladen.