Haushaltsdebatte:Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer

Die notorisch finanzschwache Gemeinde Neuried verabschiedet ihren Haushalt aufgrund positiver Zahlen früher als sonst.

Von Annette Jäger, Neuried

Neurieder Gemeinderäte durften am Dienstagabend eine "Sternstunde" erleben. Gemeint war von SPD-Gemeinderätin Mechthild von der Mülbe damit weniger das blanke Zahlenwerk des Haushalts, sondern eher der Zeitpunkt: so früh - schon in der zweiten Februarhälfte - können die Neurieder in diesem Jahr ihren Haushalt verabschieden. Das war schon lange nicht mehr der Fall, oft wurde bis ins Frühjahr um Zahlen verhandelt. Heuer erfreuen diese eher. Während es im vergangenen Jahr kaum gelang, die finanzielle Leistungsfähigkeit der kleinen Gemeinde an der Stadtgrenze zu München gegenüber dem Landratsamt nachzuweisen, ist diese im Jahr 2022 und auch für die Folgejahre gegeben. Zu verdanken ist das den überraschend hohen Gewerbesteuereinnahmen.

Die Gewerbesteuereinnahme von 13,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr sei eine "Rekordeinnahme", sagte Kämmerer Roland Zürnstein in der Sitzung des Gemeinderats. Für die Gemeinde Neuried bedeutet das finanzielle Entspannung, denn so können fast sechs Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zufließen und von dort wiederum in die großen Bauprojekte investiert werden. Vor allem die Baumaßnahmen an der Grundschule, der Bau der Kindestagesstätte am Bozaunweg und Straßenbaumaßnahmen sind die großen Posten. Zur Finanzierung ist unter anderem auch eine Rücklagenentnahme nötig, so dass diese im Jahr 2022 auf 829 000 Euro schrumpfen wird.

Dennoch: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt 473 Prozent über dem Landesdurchschnitt

Die positive Haushaltsentwicklung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neurieder bis über beide Ohren verschuldet sind. Der Schuldenstand beläuft sich Ende des Jahres voraussichtlich auf 27,5 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit bei 3200 Euro, das sind 473 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Die Tilgung ist fest eingeplant, alles hängt vom Verkauf des Grundstücks in der Ortsmitte ab, der 17 Millionen Euro einbringen soll und den Kauf der Gewerbeimmobilie im Hainbuchenring gegenfinanzieren soll, in die künftig das Rathaus komplett einziehen wird.

Die Gemeinderäte zeigten sich angetan vom Zahlenwerk. Erfreulich sei vor allem, dass die Vereine ihre gewünschten Zuschüsse ohne Streichungen erhalten konnten, sagte von der Mülbe. In der Vergangenheit musste darum immer gerungen werden. Allerdings plädierte das Gremium auch fürs Sparen. "Wir müssen weiterhin Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hin prüfen", mahnte Michael Zimmermann (CSU), auf die Gewerbesteuer sei kein Verlass. Das betonte auch Dieter Maier (Grüne). In diesem Jahr habe die Gemeinde "unglaubliches Glück" gehabt, in der Krise besser dazu stehen als andere Kommunen. Aber Gewerbe könne aufgrund begrenzter Flächen in Neuried auch nur begrenzt wachsen.

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