Den Steuersatz senken, um den Wirtschaftsstandort Neuried zu stärken - diese Idee kam bei der Mehrheit der Gemeinderäte in der Sitzung am Dienstag nicht gut an. Und das hatte nichts mit den aktuellen Diskussionen um niedrige Hebesätze in Steuerparadiesen wie Grünwald zu tun, sondern ganz pragmatische Gründe.
Die Fraktion von Bündnis Zukunft Neuried (BZN) wollte mit ihrem Antrag auf Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes eine Debatte anregen, wie Fraktionssprecher Robert Hrasky sagte. Eine Senkung wäre nach der Pandemiekrise ein "gutes Zeichen" an die Gewerbetreibenden. Die Gremiumsmitglieder reagierten mit großem Unverständnis auf den Antrag, vor allem weil nicht kalkulierbar sei, ob Neuried sich das leisten könne.
Hebesatz rauf oder runter - die Debatte geht in Neuried immer mal in beide Richtungen. Erst vor einem Jahr hat der Gemeinderat über eine Anhebung des Hebesatzes, der aktuell bei 330 Prozent liegt, diskutiert, um die marode Finanzlage aufzubessern. Die Idee wurde verworfen. Jetzt kommt der Antrag, den Hebesatz zu senken - auf welches Niveau, sollte debattiert werden. Hrasky, selbst Unternehmer, will mit einer Senkung vor allem kleine Firmen entlasten, damit sie nach "schwierigen Zeiten" der Pandemie ihre Gewinne investieren könnten anstatt sie an das Finanzamt zu bezahlen.
Steuergeschenke auf Kosten der Allgemeinheit seien "unsolidarisch", so die Grünen
Andreas Dorn (SPD) konnte dieser Argumentation nicht folgen. Neuried habe zwar im vergangenen Jahr überraschend hohe Gewerbesteuereinnahmen zu verbuchen - "wir hatten Glück". Aber keiner wisse, was in den kommenden Jahren in die Kasse fließe. Für ihn sei eine Senkung nur denkbar, wenn die Gemeinde nachhaltig gewirtschaftet habe. Das sei aber nicht der Fall. Zu fragil erschienen ihm die Gemeindefinanzen und viel zu abhängig vom "Glück". Auch Birgit Zipfel (Grüne) hielt die Gewerbesteuereinnahme für "zu wacklig". Mit einem Hebesatz von 330 liege Neuried deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, "wir sind sehr attraktiv". Fraktionskollege Leon Zipfel (Grüne) wurde deutlicher. Es sei "unsolidarisch, Steuergeschenke auf Kosten der Allgemeinheit zu machen." Die Steuer werde auf den Gewinn berechnet, es gelte das Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Eine Senkung erachtete er als "verantwortungslos". Die Gemeinde brauche das Geld.
Eine Senkung der Hebesätze habe nicht automatisch niedrigere Einnahmen zur Folge, argumentierte Markus Crhak (BZN). "Wir reden nicht von Dumping, sondern von einer leichten Senkung." Es sei eine Chance, wenn sich eine Firma dauerhaft in Neuried steuerlich veranlagen ließe. Fraktionskollegin Regina Lechner betonte, dass eine Senkung auf Dauer mehr Einnahmen sichern würde. Der Antrag des BZN wurde mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Harald Zipfel (SPD) versprach jedoch, im Laufe des Jahres erneut eine Debatte im Gremium zu führen. Nämlich dann, wenn genauere Zahlen vorlägen, wie sich die Gewerbesteuer entwickelt und welche finanziellen Auswirkungen eine Senkung hätte.