Im Wald ist es still. Seit Tagen hat es geschneit, schwerer Schnee drückt immer wieder die Äste der Bäume nieder und deckt die Natur zu, alles scheint im Winterschlaf zu sein. Im Frühjahr und Sommer ging es im Forst Kasten lauter zu. Aktivisten hatten in dem Waldstück bei Neuried Baumhäuser errichtet, um gegen den geplanten Kiesabbau auf einer Fläche von 9,5 Hektar zu protestieren, Würmtaler Umweltschutzinitiativen hatten eine Mahnwache im Wald organisiert und in München demonstriert, um das Vorhaben zu verhindern. Jetzt scheint es still geworden zu sein um das Thema. Doch der Eindruck trügt.
Die gut 800 Hektar des Forsts Kasten gehören der Heiliggeistspital-Stiftung, die vom Münchner Oberbürgermeister und dem Stadtrat verwaltet wird. Es handelt sich um Bannwald in einem Landschaftsschutzgebiet. Seit Jahrzehnten wird dort großflächig Kies abgebaut. Im Regionalplan wurde die Fläche vor vielen Jahren als Vorrangfläche für Kiesabbau ausgewiesen. Die Stiftung hatte zuletzt eine weitere Fläche von knapp zehn Hektar zur Verpachtung für Kiesabbau ausgeschrieben, den Zuschlag hat die Firma Gebrüder Huber Bodenrecycling GmbH in Neuried erhalten. Die Mitglieder des Sozialausschusses im Münchner Stadtrat hatten diesem Zuschlag zum Teil zähneknirschend grundsätzlich zugestimmt - sie hatten nicht wirklich eine Wahl. Denn das Waldgebiet wurde im Mittelalter als wirtschaftliche Nutzung zu Stiftungszwecken bestimmt. Dem konnte sich der Stadtrat nicht entgegenstellen.
Am Donnerstag, 16. Dezember, informieren die Umweltverbände bei einer Online-Veranstaltung
Bis heute ist beim Landratsamt München noch kein Antrag auf Genehmigung von Kiesabbau im Forst Kasten eingegangen. Wann das geschehen könnte, ist offen. Die Firma Gebrüder Huber selbst gibt sich bedeckt, es handle sich um ein "schwebendes Verfahren", zu dem keine Auskunft erteilt werden könne, teilt Geschäftsführer Klaus Zernikow auf Anfrage mit.
Inzwischen haben Umweltinitiativen wie "Rettet den Würmtaler Wald" und das "Grünzug-Netzwerk Würmtal" eine Strategie erarbeitet. Sollte ein Antrag eingehen und das Landratsamt den Kiesabbau genehmigen, wolle man vor Gericht gehen und gegen das Vorhaben klagen, sagt Herbert Stepp vom Grünzug-Netzwerk. Das geschehe im Schulterschluss mit dem Bund Naturschutz, der klageberechtigt sei. Christian Hierneis, Landtagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des Bundes Naturschutz (BN) Kreisgruppe München, bestätigt das: "Dazu stehe ich." Am kommenden Donnerstag, 16. Dezember, werden die Umweltverbände in einer Online-Infoveranstaltung um 19 Uhr über den aktuellen Stand zum Thema berichten (Einwahldaten unter www.gruenzugnetzwerk.de).
Die Umweltinitiativen sind "guter Dinge", was einen Erfolg vor Gericht angeht, sollte es soweit kommen. "Ich glaube, die Auskiesung kommt nicht zustande", sagt Stepp. Seine Zuversicht zieht er aus einer juristischen Stellungnahme. Dem Grünzug-Netzwerk ist es im Verbund mit den anderen Umweltinitiativen gelungen, die renommierte Klimaanwältin Roda Verheyen der Rechtsanwaltskanzlei Günther in Hamburg zu gewinnen, die den Fall zusammen mit ihrem Kollegen André Horenburg bearbeitet hat.
Verheyen hat bereits etliche Klimaprozesse geführt. Zuletzt hat sie Aufsehen erregt, weil sie im Verbund mit anderen Juristen mit der sogenannten Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht im März ein bedeutendes Urteil erzielte. In Kurzform besagt es, dass die staatlichen Aktivitäten, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, nicht ausreichen und mehr unternommen werden muss, um künftige Generationen zu schützen. Der Staat ist also verpflichtet, Klimaschutzmaßnahmen zu erfüllen, Klimawandel einfach zuzulassen ist gesetzeswidrig. Genau dieses Urteil könnte jetzt ein Aspekt sein, den Kiesabbau im Forst Kasten zu verhindern.
Polizisten räumten im Juni das Protestcamp, das Gegner einer Abholzung und Auskiesung im Wald eingerichtet hatten.
(Foto: Lennart Preiss/dpa)Die beiden Anwälte haben das Vorhaben im Forst Kasten untersucht und eine 24 Seiten lange Stellungnahme verfasst, einsehbar auf der Homepage des Grünzug-Netzwerks. Das Anwalts-Duo hat vor allem die Bedeutung des Waldes herausgearbeitet, sagt Horenburg, der bei der Online-Infoveranstaltung vertreten sein wird. Das Papier zeigt auf, dass dem Forst Kasten vor den Toren Münchens eine bedeutende Klimaschutzfunktion zukommt. So stelle die Klimafunktionskarte für München eindeutig dar, dass der Wald eine wichtige Kühlfunktion habe, um die Stadt im Sommer vor Hitzebelastungen zu schützen und damit auch die Stadtbewohner, erklärt Horenburg.
Kaltluftleitbahnen, vom Wind aus Südwesten angefacht, liefern kalte Luft für die Stadt. In einer Stadt wie München, die "die meistversiegelte Großstadt in Deutschland ist", ist das laut Horenburg entscheidend. Er erinnert daran, dass der Forst Kasten ein Körperschaftswald ist, der besonders vorbildhaft zu bewirtschaften sei. Das Fazit: Wenn im Forst Kasten eine Rodung zulässig ist, dann ist das wie ein Freibrief, überall Wald roden zu können. Für Christian Hierneis vom Bund Naturschutz ist mit der Stellungnahme klar, dass eine Wiederaufforstung nach erfolgtem Kiesabbau eben nicht ausreicht, um das Klima zu schützen. Ein Wald brauche 70 bis 100 Jahre bis er "klimawirksam" sei. "Wir müssen den Wald stehen lassen."
Der Klimaschutz spielt bei der Abwägung neuerdings eine größere Rolle
Die Rodung eines Bannwaldes sei immer eine Abwägungssache, sagt Horenburg. Vor 30 oder auch 40 Jahren habe man noch anders gedacht, aber jetzt gebe es bei der Abwägung eine Verschiebung hin zum Klimaschutz. Dieser Wandel sei in vielen Behörden und Verwaltungen noch nicht angekommen. Die Ausweisung als Vorranggebiet für Kiesabbau im Regionalplan ändert Horenburg zufolge an der Argumentation nichts. Der Jurist hält diese Bestimmung ohnehin für widersprüchlich und damit unwirksam. Denn im selben Plan sei das Gebiet als erhaltenswerter Grünzug ausgewiesen.
Die juristische Einschätzung zur Bedeutung des Vorranggebiets könnte einem Vorhaben der Gemeinde Neuried Aufwind geben. Dort wurde in den letzten Monaten laut Bürgermeister Harald Zipfel (SPD) eine "schlüssige Argumentationslinie" erarbeitet, warum das Vorranggebiet aus dem Regionalplan gestrichen werden sollte. Am 8. März wird die Gemeinde beim Planungsverband dazu gehört werden.
Für die Stadt München ist das Thema Forst Kasten zunächst einmal notgedrungen abgehakt. Allerdings dürfte die Zusage zur Verpachtung die letzte sein. Denn wie der Forst Kasten wirtschaftlich genutzt wird, steht nicht ausdrücklich in der Stiftungssatzung. So gibt es bereits Überlegungen, künftig dort einige Windräder zu errichten. Doch da ist noch nichts Konkretes geplant. Möglicherweise steht auch noch eine Klage eines Stadtrats im Raum, um die Auskiesung auch von städtischer Seite doch noch zu verhindern. Vor allem Stadträte der Grünen, der ÖDP und der Linken warten deshalb gespannt darauf, ob das Landratsamt München überhaupt eine Genehmigung erteilt.
Alles hängt also von der Entscheidung des Landratsamtes ab. Die Behörde bleibt vorerst bei ihrer Aussage, dass es "erhebliche Zweifel" an der Genehmigungsfähigkeit weiteren Kiesabbaus gibt. Sollten zur Erschließung des Abbaugebiets neue Lkw-Zufahrten nötig werden, könnte dies weitere Waldgebiete beeinträchtigen. Das sei möglicherweise nicht mit den Zielen des Landschaftsschutzgebietes vereinbar. Aber mit einer solchen Entscheidung kann es noch dauern, sagt Herbert Stepp. Ein Genehmigungsverfahren könne Jahre dauern, zumal noch gar kein Antrag vorliegt. Aber wenn es so weit ist, sei man bereit, so Stepp. "Wir lassen nicht locker."
