Neueste Statistik:Flüchtlingszahlen bleiben gleich

Anerkannte Asylbewerber müssen rascher eigene Wohnung suchen

Von Stefan Galler, Landkreis

Die Bevölkerung in Oberbayern steigt weiter, innerhalb des Jahres 2015 um 1,5 Prozent. Und so gehen auch die Aufnahmequoten für Asylbewerber, die der Regierungsbezirk zu leisten hat, nach oben: Bisher mussten 33,9 Prozent aller Flüchtlinge, die nach Bayern kamen, im Regierungsbezirk einquartiert werden, künftig sind es 35,6 Prozent. Davon wiederum kommen nun 7,4 Prozent in den Landkreis (bisher: 7,2 Prozent).

An der Kalkulation des Landratsamtes ändert sich dennoch vorerst nichts: Weiterhin wird mit langfristig 6000 Schutzsuchenden gerechnet, die insgesamt in die 29 Städte und Gemeinden kommen werden. Bislang sind bereits 4500 Flüchtlinge untergebracht. Neu ist allerdings, dass die Aufnahmequoten neben den Asylbewerbern, die noch im Verfahren sind, nun auch die anerkannten Flüchtlinge berücksichtigen, die der sogenannten Wohnsitzverpflichtung unterliegen. Diese im Amtsdeutsch als "Fehlbeleger" bezeichneten Bleibeberechtigten haben bereits einen positiven Bescheid für ihren Asylantrag erhalten, jedoch noch keine eigene Wohnung. Sie bleiben deshalb oft übergangsweise noch in den Flüchtlingsunterkünften.

Allerdings sind die Behörden darauf aus, den anerkannten Asylbewerbern möglichst schnell ein Gebiet zuzuweisen, wo sie mittelfristig bleiben sollen. Als Folge des Bundes-Integrationsgesetzes gilt deshalb seit 1. September in Bayern die "Wohnsitzverpflichtung". Diese bewirkt, dass die Regierung von Oberbayern Bleibeberechtigten, die Sozialleistungen beziehen, für drei Jahre einen Wohnsitz im Regierungsbezirk zuweisen kann - die Zuweisung erfolgt nach der jeweiligen Quotenerfüllung in einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt.

Bereits in den kommenden Tagen und Wochen werden die betreffenden Asylbewerber ihre Zuweisungsbescheide erhalten. Sie haben dann zwei Wochen Zeit, sich im vorgegebenen Raum eine Wohnung zu suchen oder ein Angebot der Regierung anzunehmen. Kommen sie dieser Forderung nicht nach, werden sie mit einem Zwangsgeld von 400 Euro belegt.

"Das Ansinnen der Regierung, anerkannte Flüchtlinge schnellstmöglich in ein normales Wohnumfeld jenseits großer Sammelunterkünfte zu bringen, begrüße ich sehr", sagt Landrat Christoph Göbel (CSU). "Je besser es uns gelingt, die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unser Gemeinschaftsleben einzubeziehen, desto besser werden sie sich integrieren können."

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