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Neubiberg:SPD sieht CSU und Grüne in der Pflicht

Die Raumnot im Neubiberger Rathaus wird nach dem Planungsstopp für das Bürgerzentrum erst einmal nicht gelindert.

(Foto: Claus Schunk)

Nach dem Planungsstopp für das Neubiberger Bürgerzentrum sollen die Verantwortlichen Alternativen aufzeigen

Drei Wochen nach dem vorläufigen Aus für das Neubiberger Bürgerzentrum fordern die örtlichen Sozialdemokraten die Mitglieder von CSU und Grünen in einem offenen Brief dazu auf, Alternativen für die Entwicklung des Rathauses und der Ortsmitte aufzuzeigen. Es gehe um nichts anderes als die "Zukunft der Gemeinde, ihre Attraktivität" für die Bürger und auch "ihre Gestaltungskraft", schreiben die Vorsitzende des Ortsvereins und Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Gerner sowie Neubibergs Zweiter Bürgermeister Volker Buck.

Hintergrund des Appells an CSU und Grüne ist ein Gemeinderatsbeschluss von vor drei Wochen. Damals hatte eine Mehrheit bestehend aus der CSU-Fraktion sowie Teilen der Grünen die Erweiterung des Rathauses sowie die Entwicklung des Seniorenzentrums und des Hauses für Weiterbildung vorerst gestoppt. Beide Parteien argumentierten mit der Kostensteigerung während der Planungsphase sowie Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt.

Die Sozialdemokraten hatten wie auch die Freien Wähler von Bürgermeister Günter Heyland für die Erweiterung gestimmt, die insbesondere die eklatante Platznot für die Rathausmitarbeiter langfristig hätte lindern sollen. Die Planungen für die Erweiterung waren bereits weit gediehen. So weit, dass Gerner und Buck nun befürchten, die Gemeinde stehe vor einem "Scherbenhaufen aus Regressforderungen, Ausfallhonoraren, Planungskosten und Mehraufwendungen" in Höhe von etwa vier Millionen Euro. Es sei mittlerweile davon auszugehen, schreiben die beiden Sozialdemokraten, dass Grüne und CSU den schmalen Grat "zwischen konstruktiver Opposition und destruktiver Obstruktion" überschritten hätten - und dies, ohne echte Alternativen aufzuzeigen.

Aus Sicht der Sozialdemokraten ist die Gemeinde in der Lage, das Projekt Bürgerzentrum mit kalkulierten Kosten von etwa 23 Millionen Euro zu stemmen, und zwar "ohne dass gleich der Pleitegeier über Neubiberg seine Runden dreht". Entsprechende Rücklagen seien verfügbar. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 sehen sie daher die Bürgermeisterkandidaten in der Verantwortung, die sich um die Nachfolge Günter Heylands bewerben, der nicht mehr antreten wird. Denn, so Gerner und Buck, wer auch immer an die Spitze der Gemeindeverwaltung gewählt werde, müsse dann auch den Mitarbeitern erklären, warum "die Arbeitssituation in der Verwaltung unter großer Perspektivarmut" leide. Diese Spitze zielt vor allem auf Thomas Pardeller (CSU) und Kilian Körner (Grüne), die sich beide für das Bürgermeisteramt bewerben - und gegen die Erweiterung gestimmt haben.

© SZ vom 15.11.2019

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