Neubiberg: Es bleibt eng im Rathaus

Auch ein neuer Sparvorschlag löst die Blockade im Gemeinderat nicht auf.

Der Versuch der Neubiberger Gemeindeverwaltung, durch weitere Einsparungen doch noch eine Mehrheit für die Rathauserweiterung zu finden, ist gescheitert. Der Gemeinderat lehnte einen entsprechenden Vorschlag am Montagabend in einer Pattsituation mit zwölf zu zwölf Stimmen ab. Die SPD, die Freien Wähler und Josef Kyrein von den Grünen stimmten dafür, die CSU, die übrigen Grünen und der Vertreter der Studentenvereinigung USU dagegen.

Es bleibt also dabei, dass das für die Gemeinde so wichtige Projekt gestoppt ist. Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) zeigte sich erneut äußerst enttäuscht: "Das wirft die Gemeinde um Jahre zurück. Es war nie ein Prestigeprojekt für mich, sondern ich hätte es vorantreiben wollen für nachfolgende Generationen", sagte er.

Im Oktober hatten CSU, ein Teil der Grünen und der USU-Vertreter den Fortgang des Projekts bereits aus Kostengründen abgelehnt - eine Kostenschätzung sah 26 Millionen Euro vor. Bauamtsleiter Christian Einzmann stellte nun in der Sitzung eine weitere mögliche Einsparung von 154000 Euro durch eine Verkleinerung der Tiefgarage um weitere drei Parkplätze vor.

Mit bereits zuvor genannten Einsparungen ergäbe sich eine Reduzierung von insgesamt 3,284 Millionen Euro auf einen Gesamtpreis von etwa 22,7 Millionen Euro. Das überzeugte keinen der Gegner. Vielmehr bezweifelten einige, dass die Neuerung ausreiche, um das Thema überhaupt wieder auf die Tagesordnung zu setzen. CSU-Bürgermeisterkandidat Thomas Pardeller sprach von formaler Rechtswidrigkeit.

Bürgermeister Heyland forderte die Gegner auf, Alternativen zu nennen. Er bezog sich unter anderem auf die Aussage des Finanzreferenten Hartmut Lilge (CSU) in der Gemeinderatssitzung im Oktober, er wolle sich die Kosten ansehen und dann sehen, was möglich ist. Ein Gespräch zwischen Lilge, dem Kämmerer, dem Bürgermeister und Geschäftsleiter Thomas Schinabeck hat bereits stattgefunden.

Lilge verwies nun darauf, dass noch nicht alle relevanten Zahlen vorlägen und erst im Dezember eine Aussage getroffen werden könne. Pardeller nannte als Idee der CSU, das alte Rathaus zu sanieren und daneben ein zeitgenössisches, zweckmäßiges Verwaltungsgebäude ohne Ratssaal zu bauen. Grünen-Bürgermeisterkandidat Kilian Körner sagte, dass die Verwaltung in dem Ausweichquartier am Bahnhof für längere Zeit moderne, helle Räume habe, die möglicher weise auch auf Dauer verwendet werden könnten. Das überzeugte Heyland nicht. Dass Körner als Planungsreferent "die Interimslösung als Kardinallösung" darstelle, finde er etwas dürftig.

Die Befürworter sprachen sich weiterhin für den Fortgang des Projekts aus. Reiner Höcherl, Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler, betonte, dass Neubiberg das Zukunftsprojekt sehr wohl stemmen könne. Tobias Heberlein (SPD) appellierte an die Kollegen, mehr Mut für Entscheidungen zu zeigen. In die Sitzung waren auch zahlreiche Zuhörer gekommen, die sich nach Angaben von Rüdiger Berger vom Seniorenzentrum einen positiven Beschluss erhofften. Denn mit der Rathauserweiterung ist auch der Bau des neuen Seniorenzentrums vorerst gestoppt worden. In der Tiefgarage wären vorzuweisende Parkplätze vorgesehen gewesen.

Für das Seniorenzentrum zeichnet sich indes eine Lösung ab. Der Gemeinderat beschloss auf Vorschlag Michael Jägers (CSU) zu prüfen, ob auf dem Grundstück an der Tannenstraße 3 bis 5 entsprechende Parkplätze vorgehalten werden können. Die geplante Erweiterung des Pausenhofs der Grundschule liegt dagegen auf Eis, bis der Fortgang des Rathausprojekts geklärt ist. So beschloss es der Gemeinderat. Laut Auskunft von Bauamtsleiter Einzmann wird damit nicht vor 2023 begonnen. Bis dahin könnte geklärt sein, wie es mit dem Rathaus weitergeht.