Neubiberg:Neubiberg gibt nur noch das Nötigste aus

Dass es angesichts der Corona-Pandemie nicht gut um die Finanzen in der Gemeinde Neubiberg steht, ist schon länger klar. Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) hat nun die Haushaltssperre verhängt, wie es der Gemeinderat bereits vorsorglich vorgesehen hatte. Das heißt, dass die Gemeinde derzeit nur noch dringliche und zugleich unaufschiebbare Ausgaben leisten darf. Außerdem ist laut Kämmerer Fabian Leininger ein Nachtragshaushalt unausweichlich. Da wegen der Krise die Gewerbesteuereinnahmen deutlich geringer ausfallen werden als geplant, verhält sich die Einnahmen- und Ausgabensituation völlig anders als bei der Planung des Haushalts. Leininger geht bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts für 2020 schlimmstenfalls von einem Minus von acht Millionen Euro aus.

In einer ersten Beratung zu einem Entwurf des Nachtragshaushalts im Haushaltsausschuss der Gemeinde schlug Leininger einige Einsparungen vor. Der größte Posten betrifft das Projekt neues Seniorenzentrum. Dieses würde nach dem Vorschlag der Verwaltung auf die Jahre 2024/2025 verschoben werden. Damit könnten 7,5 Millionen Euro eingespart werden, die bis dahin für das Vorhaben eingeplant waren. Die Fraktionen sollen bis Anfang Juli Vorschläge für Einsparungen einbringen. Dann berät der Haushaltsausschuss erneut zu dem Thema. Ende Juli soll dann der Nachtragshaushalt beschlossen werden.

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