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Neubiberg:Kampf um jeden Stellplatz

Gemeinderäte beschließen Größe der Tiefgarage

Wie groß wird die Rathaustiefgarage? Um diese nach dem Bürgerentscheid höchst umstrittene Frage geht es an diesem Dienstagabend im "Sonderausschuss Verwaltungsgebäude" des Neubiberger Gemeinderats. Neben der Beauftragung von Planungsleistungen steht unter Tagesordnungspunkt fünf ie "Bedarfsbestimmung für die Rathaus-Tiefgarage" an. Die Meinungen, wie der Bürgerentscheid zu interpretieren ist, sind höchst konträr. Das hat sich im Juli gezeigt, als die Gemeinderäte im Ausschuss darüber diskutierten. Immerhin hatten mehr als 70 Prozent der Wähler für den Erhalt des sogenannten Maibaumparkplatzes votiert und sich dagegen ausgesprochen, die dortigen 29 Parkplätze in eine Tiefgarage mit 110 Plätzen zu verlegen.

Nach Interpretation der Rathausverwaltung bleibt nach dem Bürgerentscheid nur eine 76 Plätze zählende Tiefgarage zu bauen, die ausschließlich für Rathausmitarbeiter und -besucher gedacht ist. Vertreter von CSU und Grünen bestritten schon in der Sitzung im Juli, dass die geplante Tiefgarage aufgrund des Bürgerentscheids nun weniger als 110 Stellplätze haben müsse, die der Gemeinderat im September 2017 beschlossen hatte. Kilian Körner von den Grünen betonte, mit dem Bürgerentscheid sei lediglich der Erhalt der oberirdischen Parkplätze entschieden worden; "weiter nichts!"

In der Ausschusssitzung an diesem Dienstagabend wird zusätzlich zu berücksichtigen sein, dass auch das neue Seniorenzentrum Parkplätze benötigt, die nicht auf dem Gelände geschaffen werden können. Sie könnten leicht und in der nahegelegenen Rathaus-Tiefgarage bereitgestellt werden.

Die Sitzung in der Aula der Grundschule am Rathausplatz 9 beginnt um 19 Uhr und ist öffentlich.